失业保险

Trotz steigender Arbeitslosigkeit haben sich die Stimmenden f�r die Gesetzes-Revision entschieden. swissinfo.ch

56% der Schweizer Stimmberechtigten wollen das Gesetz zur Arbeitslosenversicherung revidieren.

Die Kritik der Gewerkschaften an der Verl�ngerung der Beitragszeit und der Verk�rzung der Bezugsdauer verfing nicht. Der neue, konjunkturunabh�ngigere Finanzierungsmodus hat die Mehrheit �berzeugt.

Die Anzahl der erwerbslosen Personen steigt in der Schweiz seit Monaten an. Daher �berrascht es nicht, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes heftig umk�mpft war.

W�hrend die Vorlage im Parlament noch problemlos durchging, hatten die Gewerkschaften in den letzten Monaten vor “unertr�glichem Sozialabbau” gewarnt.

Die Mehrheit der Stimmenden ist nun jedoch recht deutlich der Argumentation der Regierung gefolgt: Das Sozialwerk wird auf eine solide Grundlage gestellt, die Finanzierung ist k�nftig weniger konjunkturabh�ngig.

“R�stigraben” – oder eher Stadt-/Land-Unterschiede

Etwas detaillierter betrachtet, zeigen sich grosse regionale Unterschiede. In der Romandie nahmen einzig Freiburg und Waadt die Vorlage an, am deutlichsten verworfen wurde sie im Kanton Jura mit �ber 62% Nein-Anteil.

Von einem veritablen “R�stigraben” kann nicht gesprochen werden, wenn auch die Westschweiz der Vorlage skeptischer gegen�ber stand. Die Ablehnung ist wohl einerseits auf die gr�ssere Betroffenheit zur�ckzuf�hren: Die h�chste Arbeitslosenquote verzeichnete Ende Oktober der Kanton Genf mit 5,8%, gefolgt vom Jura und dem Tessin.

Andererseits haben bereits mehrere fr�here Abstimmungen gezeigt, dass die Position der Linken und Gewerkschaften gegen Sozialabbau in der Romandie st�rker befolgt wird als in der Deutschschweiz.

Am meisten Zustimmung erhielt die Gesetzes-Revision in Appenzell-Innerrhoden: �ber 68% Ja-Anteil. Allgemein sagten l�ndliche Regionen, die von der Arbeitslosigkeit verh�ltnism�ssig wenig betroffen sind, am deutlichsten Ja.

Sicherheit des Sozialwerkes

Wirtschaftsminister Pascal Couchepin zeigte sich �ber das Abstimmungsergebnis erfreut. Er bewundere das Volk f�r seine F�higkeit, die Emotionen des Moments beiseite gelassen und die Revision der Arbeitslosenversicherung trotz steigenden Arbeitslosenzahlen n�chtern analysiert zu haben, sagte er.

Mit der Annahme der Revision habe das Schweizer Volk die Sicherheit dieser Sozialversicherung in den Vordergrund gestellt, betonte auch die freisinnige Nationalr�tin Christine Egerszegi (AG) vom b�rgerlichen Komitee “Starke Arbeitslosenversicherung”.

Sie sei zufrieden, dass sich das Stimmvolk – trotz einem schwierigen Umfeld – daf�r ausgesprochen habe und dass unerfreuliche Ereignisse in der Wirtschaft nicht als Beispiel gegolten h�tten.

Die Gewerkschaften, die gegen die Revision das Referendum ergriffen hatten, sind entt�uscht. Das Ja betrachten sie aber nicht als Ja zum Leistungsabbau bei der Versicherung.

Die Bev�lkerung habe dem Bundesrat Glauben geschenkt, dass mit dieser Revision die Versicherung auf einen gesunden, finanziellen Boden gestellt w�rde, sagte Serge Gaillard, Sekret�r des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Handlungsbedarf auf 2004

Eine Arbeitslosenversicherung f�r gute und schlechte Zeiten: Dies soll mit der Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes erreicht werden. Linke und Gewerkschaften hatten das Referendum dagegen ergriffen: Sie wehrten sich gegen die Verl�ngerung der Beitragszeit und die Verk�rzung der Bezugsdauer.

Seit 1995 wird die Arbeitslosenversicherung mit Notmassnahmen finanziert. Von Anfang an war klar, dass es sich dabei um befristete Massnahmen handeln sollte, um die Finanzierung der Versicherung nicht zu gef�hrden.

Ende 2003 laufend diese Notmassnahmen zur Schuldentilgung der Arbeitslosenversicherung nun aus. Dann wird der Beitragssatz von jetzt 3 Lohnprozenten wieder auf 2 Lohnprozente sinken. Auch der Solidarit�tsbeitrag f�r Besserverdienende ist dann vom Tisch.

Einen Teil des fehlenden Geldes sollen gem�ss Gesetzesrevision Bund und Kantone mit j�hrlichen Beitr�gen von rund 300 Millionen resp. rund 100 Mio. Franken beisteuern.

Allerdings sind eben auch Abstriche f�r die Versicherten geplant: Die Gegner bem�ngelten vor allem, dass der Schutz f�r alle unter 55 Jahren von heute 520 auf 400 Tage gek�rzt werden soll. Zudem soll der Versicherungsschutz erst 12 Monate nach der ersten Einzahlung beginnen. Heute greift die Versicherung schon nach 6 Monaten.

swissinfo, Eva Herrmann

数据资料

56,1% stimmten der Vorlage zu.
43,9% lehnten sie ab.
Widerstand gab es nur in der st�rker von der Arbeitslosigkeit betroffenen Westschweiz.
Der Kanton Jura sagte mit 62,3% weitaus am deutlichsten Nein.
Das klarste Ja steuerte mit 68,2% Appenzell I.Rh. bei, wo die Arbeitslosigkeit am tiefsten ist.

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Eine Arbeitslosenversicherung f�r gute und schlechte Zeiten: Dies will die Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes erreichen.

Linke und Gewerkschaften haben sich gegen die Verl�ngerung der Beitragszeit und die Verk�rzung der Bezugsdauer gewehrt.