70’349 Unterschriften gegen Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm

70'349 Personen haben das Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm unterschrieben. Die Gegner der Vorlage sprechen von einem "Zensurgesetz". KEYSTONE/PETER SCHNEIDER sda-ats

(Keystone-SDA) Über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle wird so gut wie sicher das Schweizer Stimmvolk befinden können. Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat bei der Bundeskanzlei 70’349 beglaubigte Unterschriften eingereicht.

Orchestriert wurde die Unterschriftensammlung von der EDU, der Jungen SVP und der Arbeitsgruppe Jugend und Familie. Sie sehen mit der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm die Meinungsfreiheit gefährdet. Mit einer Aktion plädierte das Referendumskomitee am Montag in Bern für mehr Toleranz und entfernte sich selber aufgeklebte «Zensur-Mundpflaster».

Das Parlament hatte im Dezember entschieden, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Den Gegnern geht das zu weit. Sie sprechen von einer «unverhältnismässigen Einschränkung der Gewissensfreiheit».

Denn mit der Erweiterung der Strafnorm hätten zum Beispiel Pfarrer oder Pastoren «grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren», sagte Komitee-Co-Präsident und EDU-Chef Hans Moser kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Keine generelle Kritik an Homosexuellen

Am Anfang habe sich die Unterschriftensammlung als sehr schwierig erwiesen, gab Moser zu. Von verschiedenen Seiten sei der EDU vorgeworfen worden, das Referendum richte sich gegen Schwule und Lesben.

Das Referendumskomitee schreibt in einer Mitteilung dazu, es sei «selbstverständlich, dass gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sind». Hass und Diskriminierungen dürften nicht toleriert werden.

Die vom Parlament verabschiedete Vorlage sei aber «schwammig und kontraproduktiv». Ausserdem gehe das Schweizer Strafgesetzbuch bereits genug weit.

Schwule und Lesben reagieren

Die Dachverbände Pink Cross und Lesbenorganisation Schweiz (LOS) reagierten umgehend auf das Referendum. Sie lancierten eine Kampagne, um den Kampf für den Schutz vor Diskriminierung zu ermöglichen, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schrieben.

«Die Erweiterung der Strafnorm gewährleistet ein sicheres Leben für Lesben, Bisexuelle und Schwule», liess sich LOS-Geschäftsleiterin Anna Rosenwasser im Communiqué zitieren. Das Referendum bekämpfe den Schutz einer verletzlichen Gruppe.