Philippe Bacchetta, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Lausanne.
Manuel Reimann
Statt neue Krisen zu verhindern, wie dies die Initianten behaupten, würde die Umsetzung der Vollgeld-Initiative nur Unsicherheit verursachen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken gefährden, sagt Philippe Bacchetta. Laut dem Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Lausanne sind die Exzesse des Finanzsektors hauptsächlich auf Inkompetenz und mangelnde Vorsicht zurückzuführen.
swissinfo.ch: Laut den Befürwortern der Initiative fördert die Schaffung von Geld durch die Geschäftsbanken die Spekulation und Finanzblasen. Entspricht das nicht der Realität?
Philippe Bacchetta: Nein, überhaupt nicht. Theoretisch könnte man sich vorstellen, dass es eine Beziehung gibt zwischen der Schaffung von Geld und der Spekulation. Doch in Realität beweist keine einzige seriöse Studie einen solchen Zusammenhang. Zudem legen die Befürworter der Initiative keine Beweise dafür vor.
«Zahlreiche Aspekte der Umsetzung der Initiative sind nicht klar. Ihre Umsetzung würde mehr Unsicherheit schaffen, was den Finanzplatz Schweiz schwächen würde.»
swissinfo.ch: Der Finanzsektor wurde in den letzten 20 Jahren von zahlreichen Krisen durchgeschüttelt. Ist die Vollgeld-Initiative nicht eine gute Lösung, um Exzesse im Bankensektor zu verhindern?
P.B.: Absolut nicht. Die Analyse der jüngsten Krisen zeigt, dass das Geld, um das es bei der Initiative geht (d.h., Girokonten), keinen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise hat. Die Exzesse im Bankensektor sind oft auf mangelnde Vorsicht bei der Gewährung von Darlehen oder beim Kauf von Vermögenswerten zurückzuführen, und manchmal auf Inkompetenz.
Solche Verhaltensweisen wären von der Initiative nicht betroffen. Ich möchte daran erinnern, dass die Sichteinlagen nur etwa 20% der Verbindlichkeiten der Banken ausmachen und dass in Zeiten vor Krisen die anderen Arten von Verbindlichkeiten jeweils zugenommen haben.
swissinfo.ch: Erachten Sie die Regeln, die in den letzten Jahren in der Schweiz zur Stärkung des Finanzplatzes eingeführt wurden, als genügend? Beispielsweise, was das Eigenkapital der Grossbanken betrifft?
P.B.: Ich halte die Erhöhung der Eigenmittel der Banken für wünschenswert. Es wäre jedoch vorzuziehen, dass diese Erhöhung global erfolgt, damit die Schweizer Banken ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.
Laut den Befürwortern der Initiative wird heute das meiste im Umlauf befindliche Geld von den Geschäftsbanken generiert, durch die Kreditvergabe an Unternehmen, Privatkunden und andere Banken. Zur Kreditvergabe brauchen die Banken kein gleichwertiges Eigenkapital, es reicht, dass der gewährte Betrag in einer Sichteinlage erfasst wird.
Die Benützung dieses elektronisch geschaffenen «Buchgelds» – Geld, das nur in der Buchhaltung existiert – zu rein spekulativen Zwecken habe Finanzblasen und die Vervielfachung weltweiter Krisen, wie sie 2008 ausgebrochen sind, begünstigt.
Deshalb fordert die Vollgeld-Initiative, dass künftig nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schöpfen könne, in der Form von «Vollgeld», das heisst, als legale Zahlungsmittel (Münzen, Banknoten und auch Buchgeld). Die Geschäftsbanken könnten daher nur Geld ausleihen, das von der Nationalbank in Umlauf gebracht worden ist.
swissinfo.ch: Wäre es nicht sicherer, die Schweizerische Nationalbank (SNB) allein mit der Schaffung von Geld zu betrauen, statt diese Tätigkeit auch in Händen der Geschäftsbanken zu lassen, die rein gewinnorientiert und nicht im öffentlichen Interesse arbeiten?
P.B.: Der Ausdruck «Geld schaffen» ist irreführend. Im Mittelalter schuf der «Prinz» Münzen, und in der Folge begannen die Zentralbanken, Geldscheine herauszugeben. Doch die Vollgeld-Initiative betrifft weder Münzen noch Noten, sondern Bankkonten.
Weil es aber verschiedene Arten von Bankkonten gibt, gibt es auch verschiedene Arten der Bemessung von Geld. Die SNB kontrolliert derzeit das «Zentralbankgeld», auch «Geldbasis» genannt, das aus den Einlagen der Banken bei der Nationalbank besteht.
Im Gegensatz verlangt die Initiative, dass die SNB die Girokonten (oder Sichtgeldkonten) der Kunden bei den Geschäftsbanken direkt kontrolliert (Sparkonten wären davon ausgenommen).
Die Notwendigkeit, dass die SNB diese Sichtgeldkonten überwacht, würde jedoch die Durchführung der Geldpolitik erschweren. Es würde auch den Prozess der Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken erschweren und wäre daher schädlich für die Unternehmen.
swissinfo.ch: Der Bankensektor kann Geld herausgeben. Verfügt er damit nicht über einen ungerechten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Wirtschaftssektoren?
P.B.: Nein, auch hier ist die Terminologie irreführend. Wenn der Bankensektor «Geld herausgibt», bedeutet dies, dass er bei einem Kreditgeschäft Sichteinlagen gutschreiben kann. Das ist kein Wettbewerbsvorteil, sondern lediglich eine mit der Kreditvergabe verbundene Aktion. Diese Kredittätigkeit ist spezifisch für Banken, und es ist deshalb normal, dass die anderen Sektoren nicht zu dieser Geldschöpfung beitragen.
Man sollte auch die Tatsache betonen, dass die Möglichkeit für die Banken, den Betrag der Sichtgeld-Einlagen zu erhöhen, keine Vermögensbildung darstellt, denn sie impliziert auch eine Schuld für die Banken. Die Haupteinnahmequelle ist die Zinsdifferenz zwischen Einlagen und Krediten.
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swissinfo.ch: Würde ein «Vollgeld-System» die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Finanzplatzes Schweiz verstärken, wie es sich die die Befürworter der Initiative erhoffen?
P.B.: Nein, im Gegenteil. Gegenwärtig sind die Girokonten eine sichere Einnahmequelle für die Banken. Mit dem «Vollgeld-System» müssten sich die Banken aus weniger stabilen Finanzierungsquellen finanzieren und damit die Instabilität erhöhen.
Zudem sind zahlreiche Aspekte der Umsetzung der Initiative nicht klar. Ihre Umsetzung würde mehr Unsicherheit schaffen, was den Finanzplatz Schweiz schwächen würde.
swissinfo.ch: Laut der Initiative könnte die SNB das neu geschaffene Geld der Eidgenossenschaft und den Kantonen oder direkt den Bürgern geben, und das ohne Schulden zu machen. Milliarden von Franken, die gegenwärtig nicht benutzt werden, würden so der Allgemeinheit zu Gute kommen. Wäre nicht das allein schon ein Grund, die Initiative anzunehmen?
P.B.: Die Vorstellung, dass das Geld in der Bilanz der SNB keine Schuld ist, ist ein Trugschluss, sowohl buchhalterisch als auch wirtschaftlich!
Das würde bedeuten, dass die SNB ihre Vermögenswerte jederzeit veräussern und den Erlös ausschütten kann. Dieser demagogische Vorschlag ist sehr gefährlich und würde die Glaubwürdigkeit der SNB und des Schweizer Wirtschaftssystems in Frage stellen.
Ich weise darauf hin, dass diese Mittelverteilung der SNB nichts mit der Grundidee der Vollgeld-Initiative zu tun hat und auch im aktuellen System möglich wäre. Aber es gibt sehr gute Gründe, dies weder im gegenwärtigen System noch in jedem anderen Währungssystem zu tun.
(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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Die Schweiz ist eines der wenigen Länder Europas, welche die Haushaltsdisziplin respektieren. Die EU hatte diese vor zwanzig Jahren angenommen, von ihren Mitgliedern wird sie aber wenig angewendet. Die Schweizer Staatsschuld entspricht knapp 33% des BIP. Jene der 28 EU-Staaten liegt durchschnittlich bei über 85%. Dennoch legt die Schweizer Regierung jedes Jahr ein Sparprogramm für die öffentlichen Ausgaben vor. Eine besonnene Finanzpolitik oder Sparwut?
"Die Schweiz geht in Richtung Bankrott", prognostizierte das Wochenmagazin Facts 1997, nach einer Serie von Milliarden-Defiziten in der Staatskasse. Die Zeitschrift ging einige Jahre später Pleite, während es den Schweizer Finanzen gut geht. Alles bestens. Zusammen mit Norwegen, wo die Einnahmen aus Erdöl die Steuererträge alimentieren, ist die Schweiz gar das einzige Land Europas, das seit Ausbruch der letzten grossen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 seine öffentlichen Schulden senken konnte. Und dies sogar, ohne auf die Umsetzung teurer Infrastrukturprojekte zu verzichten, wie den Gotthard-Basistunnel, den längsten Eisenbahntunnel der Welt, der am 1. Juni eingeweiht worden ist.
Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, gehört zu den wenigen Ländern, die von Anfang an "die Kriterien der Konvergenz" des Abkommens von Maastricht erfüllen. Mit dem Vertrag von 1992 wurde die Basis für die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Einführung des Euros gebildet.
Länder, die der Einheitswährung beitreten wollen, müssen sich verpflichten, ihre Staatsverschuldung auf unter 60% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) zu beschränken.
Gewisse Länder verstiessen jedoch bereits bei ihrem Beitritt zum Euro gegen derlei Vorgaben: Etwa Griechenland mit 107%, Italien mit 109%, Belgien mit 114%. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sahen sich weitere EU-Länder gezwungen, ihre Ausgaben massiv zu erhöhen, um den Bankensektor zu stützen und die Konjunktur anzukurbeln.
Heute übersteigt die Staatsverschuldung der wichtigsten Wirtschaften der Euro-Zone, aber auch jene Grossbritanniens, die Schwelle von 60%.
Die öffentlichen Finanzen der Schweiz konnten in diesen Jahren jedoch von einer unerwarteten wirtschaftlichen Stabilität profitieren, was auch der Steuerkasse zu Gute kam.
Die Schweizer Wirtschaft, die nur 2009 einen Rückgang erlebte, kam rasch aus der internationalen Krise heraus: Die Nachfrage der Konsumenten hielt stand, die Exporte brachen nicht ein, trotz Rückgang der Nachfrage auf den EU-Märkten, und die Arbeitslosenrate blieb bei 3-4%.
Die Schweizerische Nationalbank spielte dabei eine wichtige Rolle, etwa bei der Rettung der UBS und indem sie über Jahre der Aufwertung des Frankens entgegenwirkte. Die Schweiz stand auch beim Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP besser da als andere europäische Länder, die von einem wuchtigen Staatsapparat belastet waren.
Ausschlaggebend für einen gesunden Staatshaushalt war auch die so genannte "Schuldenbremse". Diese war 2003 von der Eidgenossenschaft eingeführt worden, um eine Schieflage der Staatsfinanzen und einen Schuldenanstieg zu vermeiden, wie das in den 1990er-Jahren passiert war.
Dieser Mechanismus zielt darauf ab, Einnahmen und Ausgaben im Lauf eines Konjunkturzyklus' auszugleichen: Wenn sich die Wirtschaft abschwächt, sind Defizite begrenzt zugelassen, während in Jahren der Hochkonjunktur Überschüsse erwirtschaftet werden müssen. Ähnliche Modelle wurden auch in den vielen Kantonen eingeführt.
Dank der Schuldenbremse konnte das Gleichgewicht des Staatshaushalts schnell wieder hergestellt werden: Die Gesamtschuld (öffentliche Verwaltung und soziale Sicherheit) ging so von 50,7% im Jahr 2003 auf 33,1% im 2015 zurück.
Im letzten Jahrzehnt wiesen die Konten der Eidgenossenschaft – ausgenommen 2014 – immer Milliardenüberschüsse aus. Ein Resultat, das auf europäischer Ebene praktisch einzigartig ist.
Die Sanierung der Finanzen wird von allen politischen Kräften unterstützt, da sie nicht nur die Ausgaben zur Zahlung der Schuldzinsen ermöglicht, sondern auch die Resistenz des Landes angesichts neuer Krisen stärkt. Für einige Parteien und auch für gewisse Ökonomen hat die Sparpolitik jetzt aber das Mass überschritten: Im letzten Jahrzehnt hat die Eidgenossenschaft auch in konjunkturell schwachen Jahren Überschüsse erzielt. Trotz dieser Gewinne legt die Regierung Jahr für Jahr neue Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben auf den Tisch.
Die Linke fordert, dass die finanziellen Mittel des Bundes in einem Konjunkturtief hauptsächlich zur Stärkung des Sozialstaates eingesetzt werden sowie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Gemäss den Mitte- und Rechtsparteien braucht die Wirtschaft keine staatliche Unterstützung, sondern zusätzliche Steuererleichterungen.
Trotz guter Entwicklung bei den Bundesfinanzen gehört die Finanzpolitik seit Jahren zu den umstrittensten Themen im Parlament. So auch in diesem Jahr. Im Rahmen der neuen Unternehmenssteuerreform hat die Mehrheit der Parlamentarier aus dem Mitte- und Rechtslager eine ganze Reihe von Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Unternehmen gutgeheissen. Für die Linke ist diese Reform ein Angriff auf die Staatskasse. Sie will dagegen das Referendum ergreifen. Gleichzeitig hat Finanzminister Ueli Maurer bereits drei Sparpläne für die kommenden Jahre vorgelegt, die insbesondere die Sozialversicherungen, die Bildung sowie die Entwicklungshilfe betreffen. Verschont werden jedoch die nationale Verteidigung, die Landwirtschaft sowie das Verkehrswesen. Diese Sparpläne sorgen für grosse Konflikte unter den Parteien.
Wie die übrigen Länder Europas ist auch die Schweiz mit zwei Kostenfaktoren konfrontiert, welche die öffentlichen Ausgaben in die Höhe treiben könnten: die Alterung der Bevölkerung und die Explosion der Gesundheitskosten. In den nächsten 30 Jahren werden laut dem neusten Bericht des Finanzdepartements 150 Milliarden Franken benötigt, um den Aufwand für die Folgen der demografischen Entwicklung zu finanzieren.
Ohne Sparmassnahmen oder höhere Steuereinnahmen wird die Staatsverschuldung bis 2045 auf 59% des BIP ansteigen. Reformen bei der Kranken- und der Sozialversicherung sind allerdings schon seit rund 20 Jahren auf dem Tapet, ohne dass sich die Parteien auf einen Kompromiss hätten einigen können.
Eine Lösung ist allerdings dringend nötig, denn die demografische Entwicklung stellt eine Zeitbombe dar, die das Gleichgewicht der Staatsfinanzen massiv bedrohen könnte.
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