Affäre Gaddafi/Streit zwischen Schweiz und Libyen Thema im EU-Aussenministerrat

Bern (awp/sda) – In der Affäre Gaddafi arbeitet die spanische EU-Ratspräsidentschaft «viel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen». Dies sagte der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos vor dem Treffen des EU-Aussenministerrats, der am Montag in Brüssel tagt.
Ziel sei eine Vereinbarung, um die Krise zwischen der Schweiz und Libyen beizulegen. Bei seinen «diplomatischen Anstrengungen» arbeite Spanien eng mit Deutschland zusammen, fügte Moratinos an, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA schreibt.
Malta und Italien haben die Krise zwischen der Schweiz und Libyen beim EU-Ministerrat auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei geht es um den Streit über Einreiserestriktionen für die libysche Nomenklatura in den Schengenraum.
Auf Betreiben des Schengen-Mitglieds Schweiz stehen hohe Repräsentanten der libyschen Regierung sowie Mitglieder der Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi, darunter der Staatschef selbst, auf einer schwarzen Liste. Diesen zwischen 150 und 180 Personen können Schengen-Länder derzeit nur noch Visa in ihr eigenes Land erteilen, jedoch keine Schengen-Visa.
Seit die Schweiz die Visa-Restriktionen veranlasst hat, läuft die libysche Regierung Sturm dagegen: Sie erteilt inzwischen allen Bürgern aus Schengen-Staaten keine Visa mehr und hat damit den bilateralen Streit auf die EU-Ebene gehievt. Inzwischen haben sich Italien und Malta offen auf die Seite Libyens gestellt.
Am 5. April tritt jedoch der neue Schengen-Visakodex in Kraft, der es den Staaten erlauben wird, das Nein aus Bern zu umgehen. Der Artikel 25 des neuen Kodex‘ sieht vor, dass in Ausnahmefällen «ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» erteilt werden kann, wenn der betreffende Schengenstaat dies unter anderem «aus Gründen des nationalen Interesses» für erforderlich hält.
Die Gültigkeit kann in Ausnahmefällen auf andere Schengenländer ausgedehnt werden, «sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen», heisst es im Artikel weiter. Die Schweiz ist somit in der Libyen-Frage auf die Solidarität aller Schengenstaaten angewiesen. Allerdings ist in dieser Frage vor allem die Meinung der EU-Innenminister entscheidend, in deren Kompetenz Schengen fällt, und weniger der Aussenminister.
Hauptthema des Aussenministertreffens ist die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Die Diskussion sollen am frühen Abend zu Ende gehen. Der Streit zwischen der Schweiz und Libyen wird am kommenden Mittwoch bei einem Gespräch zwischen Ashton und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Brüssel Hauptthema sein.
Hintergrund des Streits ist die vorübergehende Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Ehefrau im Juli 2008 in Genf. Libyen reagierte mit Strafmassnahmen – zuletzt bis hin zur Ausrufung eines «Dschihad» gegen die Schweiz und der Verhängung eines Wirtschaftsembargos.
Zudem wurden nur zwei Tage nach der Verhaftung des Ehepaars Gaddafi in Genf zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen verhaftet. Während Rachid Hamdani Libyen im Februar verlassen konnte, sitzt Max Göldi seit fast einem Monat in einem libyschen Gefängnis. Göldi wurde zu vier Monaten Haft verurteilt, weil er Aufenthaltsgesetze des nordafrikanischen Landes verletzt haben soll.
ch