Amnesty: Steigende Opferzahl bei systemkritischen Protesten im Iran

Bei einer Solidaritäts-Demonstration in Barcelona für die Protestler im Iran hält eine Teilnehmerin ein Plakat in die Höhe. Foto: Paco Freire/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa Keystone/SOPA Images via ZUMA Press Wire/Paco Freire sda-ats

(Keystone-SDA) Bei den systemkritischen Protesten im Iran steigt die Zahl der Todesopfer weiter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Donnerstag mit, alleine im Südosten des Landes seien bei der Niederschlagung von Protesten 82 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder. Ein Grossteil sei am vergangenen Freitag ums Leben gekommen: Sicherheitskräfte hätten in der Stadt Sadehan nach dem Freitagsgebet mit scharfer Munition und Tränengas auf Demonstranten, Umstehende und Gläubige geschossen. Als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte verhängte die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung.

Zuvor hatte Amnesty International bereits landesweit 52 Todesopfer dokumentiert – damit liegt die Gesamtzahl der von der Organisation erfassten Opfer seit Beginn der Proteste im September bei mehr als 130. Die iranische Regierung gibt keine Opferzahlen mehr bekannt und hatte auch von Toten aufseiten der Sicherheitskräfte gesprochen. Die Organisation Iran Human Rights mit Sitz in New York warf den Behörden unterdessen ein gezieltes Vorgehen gegen Aktivisten vor – mehr als 90 Akteure der Zivilgesellschaft seien unter den mehr als 1000 Menschen, die seit Beginn der Proteste Mitte September festgenommen wurden. Darunter seien Journalisten, Filmemacher und Frauenrechtsaktivistinnen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser der Demonstrationen im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September im Krankenhaus. Die Polizei weist zurück, Gewalt angewendet zu haben.

Die iranische Führung hat als Reaktion auf die Proteste das Internet stark eingeschränkt und weiter ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. Von den US-Sanktionen betroffen sind nach Angaben des Finanzministeriums in Washington sieben ranghohe Mitglieder der Regierung und des Sicherheitsapparates im Iran. Darunter seien die Minister für Inneres und Kommunikation. Die Sanktionen würden wegen anhaltender Gewalt gegen friedliche Demonstranten und wegen der Sperrung des iranischen Internetzugangs verhängt. Etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt.

Auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier forderte die Regierung in Teheran auf, die Gewalt zu beenden: «Es muss ein Appell von hier aus ausgehen, dass das Regime in Teheran die Gewalt stoppt und Respekt zeigt vor den jungen Menschen und den Frauen, die dort auf der Strasse sind», sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern in Maltas Hauptstadt Valletta.

Auch das Europaparlament verurteilte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte und forderte in einer Resolution Strafen für die «Mörder» Aminis. Die Abgeordneten forderten zudem, eine unparteiische Untersuchung des Todes von Amini und der Vorwürfe von Folter und Misshandlung durch eine unabhängige Stelle zuzulassen.

Neben dem Tod Aminis führt inzwischen ein anderer ungeklärter Todesfall zu Aufregung im Iran: Die Leiche der 17-Jährigen Nika Shakarami war vergangene Woche nach Polizeiangaben an einem Gebäude in Teheran gefunden worden – seitdem gibt es widersprüchliche Aussagen über ihren Tod. Familienmitglieder erhoben Vorwürfe, die junge Frau sei vom Geheimdienst verhaftet und getötet worden. Die Polizei erklärte dagegen laut Nachrichtenagentur Tahsim, Shakarami sei von einem Hochhaus gestürzt und ihre Leiche erst am nächsten Tag von den Nachbarn entdeckt worden.

Angesichts der Situation im Iran rücken auch Abschiebungen in das Land in den Fokus. Niedersachsen setzte diese am Donnerstag vorerst aus. Innenminister Boris Pistorius kündigte zudem an, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen zu wollen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran.