Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren wegen Spionage

(Keystone-SDA) Spionageprogramme von ausländischen Geheimdiensten ziehen in der Schweiz weitere Kreise: Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ein Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft eröffnet. Es bestehe ein «begründeter Anfangsverdacht» für diverse Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz.

«Es sind diesbezüglich verschiedene Abklärungen im Gang, die laufend analysiert werden», teilte die BA am Sonntag mit. Sie bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen Bericht der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche».

Demnach eröffnete die BA am vergangenen Donnerstag ein Strafverfahren wegen Verletzung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat). Das in diesem Fall notwendige Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung wurde am Freitag dem Bundesrat zugestellt. Dieser muss nun entscheiden, ob er der BA Ermittlungen gestattet.

«Mit Blick auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis können keine weiteren Angaben zu diesem Thema gemacht werden», schreibt die BA. Somit bleibt unklar, welche Geheimdienste im Fokus des Verfahrens sind. Für die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» stehen US-amerikanische Spionageaktivitäten im Vordergrund der Ermittlungen. Dies bestätigte die BA auf Anfrage jedoch nicht.

Strafanzeige eingereicht

Im Juli hatte die Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft bei der BA insbesondere wegen verbotener Aktivitäten von Nachrichtendiensten Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Gemäss Medienberichten sei davon auszugehen, dass die US-Spionageprogramme «Prism» und «Tempora» auch private und staatliche Stellen in der Schweiz direkt betreffen würden, hiess es in der Strafanzeige. Ob das nun eingeleitete Verfahren mit dieser Anzeige zusammenhängt, bleibt ebenfalls offen.

Politische Massnahmen gefragt

Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Dieser hatte ausgesagt, dass amerikanische und britische Geheimdienste mit Überwachungsprogrammen systematisch Nutzerdaten ausforschten.

Nach den Enthüllungen sind in der Schweiz Forderungen nach einer politischen Reaktion laut geworden. Der Bundesrat teilte Mitte November mit, dass er noch nicht entschieden habe, ob und wie er Spionage auf Schweizer Boden bekämpfen will.

Er habe die betroffenen Departemente beauftragt, die Abklärungen und die Prüfung möglicher Massnahmen zu vertiefen, bevor er definitive Entscheide treffe.