EU-Aussenbeauftragter kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter. Foto: Julia Nikhinson/AP/dpa Keystone/AP/Julia Nikhinson sda-ats

(Keystone-SDA) Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Aussenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

«Wir werden neue restriktive Massnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.» Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmassnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit: «Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und ausserhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Ausserdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht.»

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.