Finnlands Nato-Beitritt wird besiegelt – Kiew: Bachmut noch umkämpft

Ein leerer Fahnenmast steht zwischen den Nationalflaggen von Frankreich und Estland vor dem Nato-Hauptquartier. Finnland tritt am Dienstag (04.04.2023) offiziell der Nato bei und ist damit das 31. Mitglied des größten Sicherheitsbündnisses der Welt. Foto: Virginia Mayo/AP Keystone/AP/Virginia Mayo sda-ats

(Keystone-SDA) Als Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine wird die Nato am Dienstag offiziell Finnland in ihre Reihen aufnehmen. Man werde das Land am Rande eines Aussenministertreffens als 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses willkommen heissen und erstmals am Nato-Hauptquartier die finnische Flagge hissen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Unterdessen macht Russland ukrainische Geheimdienste für den tödlichen Anschlag auf einen kremlnahen Militärblogger in St. Petersburg verantwortlich. Die Stadt Bachmut soll nach Angaben aus Kiew weiterhin nicht vollständig von Russland eingenommen sein.

Stoltenberg: Finnlands Nato-Beitritt ein guter Tag

Es werde ein guter Tag für die Sicherheit Finnlands, für die nordische Sicherheit und für die Nato insgesamt werden, sagt Stoltenberg mit Blick auf Dienstag. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich Finnland im Vorjahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Zuletzt hatte auch die Türkei grünes Licht für den Schritt gegeben. Die Blockade gegen den Beitritt Schwedens hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bis heute aufrecht. Er wirft dem Land vor allem mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Moskau: Ukrainische Geheimdienste stecken hinter tödlichem Anschlag

Nach Überzeugung Moskaus haben ukrainische Geheimdienste den «Terroranschlag» gegen Wladlen Tatarski geplant und dafür eine inzwischen inhaftierte Verdächtige herangezogen. Zuvor hatte Russlands Ermittlungskomitee darüber informiert, dass eine 26-Jährige festgenommen worden sei. Ihr wird Mord vorgeworfen. Nach dieser Darstellung stand die Frau mit der Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Verbindung. Das Team von Nawalny wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Zuvor hatten Medien berichtet, die mutmassliche Täterin habe an Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys teilgenommen und sei Kriegsgegnerin. Bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hiess, am Sonntag getötet.

Kiew weist «Eroberung von Bachmut» zurück

Kiew hat russische Behauptungen einer angeblichen Eroberung des Zentrums der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als «Falschinformation» zurückgewiesen. «Reagiert besonnen auf die Falschinformationen derjenigen, die sich «Siege» ausdenken, die es in Wirklichkeit nicht gibt», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video behauptet, dass die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst worden sei. Damit sei die Stadt mit ehemals über 70 000 Einwohnern im juristischen Sinne erobert worden, sagte er.

Habeck will Energiepartnerschaft mit Kiew neu aufsetzen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft neu aufsetzen. Das kündigte der Grünen-Politiker am Montagmorgen nach der Besichtigung eines der Umspannwerke des Energiekonzerns «Ukrenerho» an, welches eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Ukraine mit Energie versorgt. Habeck ist mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist und will dort auch Regierungsvertreter treffen. «Der Wunsch und die strategischen Pläne – und das sind ja Sicherheitspläne der Ukrainer – sind tatsächlich, das Energiesystem breiter und dezentraler aufzustellen», sagte Habeck. Das sei auch eine «Einladung zur Dekarbonisierung», also zum Abschied von fossilen Brennstoffen.

Scholz zu Kurzbesuch in Rumänien – Treffen mit Moldaus Präsidentin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu einem Kurzbesuch in Bukarest eingetroffen, wo er die rumänische Staatsführung traf und auch mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammenkommen wollte. Bei einem Dreier-Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Sandu sollte es um die Unterstützung Moldaus gehen. Die ehemalige Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die proeuropäische Regierung des armen Landes wirft Russland gezielte Destabilisierung vor. Auch der Nationale Sicherheitsrat der USA hatte kürzlich erklärt, russische Akteure – teilweise mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten – heizten Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten.

Rüstungskonzern Rheinmetall richtet Wartungszentrum ein

Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereits im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Wartungszentrum soll Rheinmetall zufolge eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine genutzt werden, zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen. Gewartet werden könnten Kampfpanzer wie der Leopard 2 und der britische Challenger, aber auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Transportpanzer oder Lastwagen.