Österreichs Staatsoberhaupt nimmt Regierung in die Pflicht

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht bei einem Statement zur Regierungskrise in der Präsidentschaftskanzlei. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa Keystone/APA/Herbert Neubauer sda-ats

(Keystone-SDA) Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach Überwindung der Regierungskrise ÖVP und Grüne aufgefordert, nun konzentriert und sachlich zu arbeiten.

Es gelte, wechselseitiges Vertrauen wieder herzustellen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend in Wien. Der künftige Kanzler Alexander Schallenberg und Vize-Kanzler Werner Kogler hätten ihm versichert, dass es ein tragfähiges Fundament für eine weitere Zusammenarbeit gebe. «Beide stehen damit im Wort», mahnte das Staatsoberhaupt. «Ich erwarte mir jetzt eine Phase der fokussierten Arbeit.»

Das Bündnis von ÖVP und Grünen stand nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen Kanzler Sebastian Kurz und sein engstes Team vor dem Scheitern. Erst der Rücktritt des 35-jährigen Regierungschefs hat den Weg für eine Fortsetzung des Bündnisses freigemacht.

Van der Bellen entschuldigte sich bei den Bürgern für die Respektlosigkeit, die die bekannt gewordenen Chats gezeigt hätten. Das Vertrauen in die Politik sei erneut massiv erschüttert worden. «Worte allein genügen hier nicht», sagte das Staatsoberhaupt und forderte die politischen Akteure und vor allem der Regierung auf, durch Taten zu überzeugen.

Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz und sein engstes Team hatten eine Regierungskrise am Mittwoch ausgelöst. Laut Anklagebehörde soll das Team den Weg von Kurz an die Spitze von Partei und Regierung mit gekaufter Medienberichterstattung geebnet haben. Dafür soll Steuergeld abgezweigt worden sein. Kurz bestreitet die Vorwürfe.