Parlament in Kiew verlängert Pachtvertrag der russischen Flotte
(Keystone-SDA) Kiew – Nach einer hitzigen Debatte, bei der Eier und Rauchbomben geworfen wurden, hat das ukrainische Parlament die umstrittene Pachtverlängerung für einen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ratifiziert.
Dies berichtete ein AFP-Korrespondent aus der Hauptstadt Kiew. Zuvor waren Eier auf Parlamentspräsident Wolodimir Litwin geworfen worden. Der Politiker suchte hinter zwei Schirmen Schutz. Anschliessend wurden in kurzem Abstand zwei Rauchbomben geworfen, so dass sich das Parlament mit Rauch füllte und ein Alarm ausgelöst wurde. Die Abgeordneten setzten ihre hitzige Debatte dennoch fort.
Vor dem Parlament demonstrierten derweil tausende Menschen gegen den russischen Stützpunkt. Moskau und Kiew hatten 1997 einen 20-jährigen Pachtvertrag für die ehemalige Sowjet-Basis in Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgehandelt.
Im Gegenzug für einen Preisnachlass von 30 Prozent bei Erdgaslieferungen von Russland an die Ukraine hatten die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch, eine Verlängerung dieses Abkommens um 25 Jahre beschlossen.
Kurz vor einer Sitzung des ukrainischen Parlaments warb der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Blitzbesuch in Kiew für ein Energie- und Militärabkommen.
Die Opposition in der Ukraine lehnt den Vertrag ab. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sieht darin einen Ausverkauf ukrainischer Interessen. Putin sagte in Kiew, er sei überrascht vom Widerstand Timoschenkos.
Noch während ihrer Amtszeit habe die Politikerin signalisiert, dass sie grundsätzlich zu Verhandlungen über die Schwarzmeerflotte bereit sei, sagte der Ex-Kremlchef. Auch die russische Staatsduma in Moskau wollte sich mit der Vereinbarung befassen. Hier gilt eine Zustimmung als sicher.