SGV fordert vom Bund Untersuchung zur Post

Für den SGV stehen "viele der aktuellen Geschäftspraktiken der Post in keinem Zusammenhang mit ihren Leistungsaufträgen und ihrer Monopolstellung". (Symbolbild) KEYSTONE/MARCEL BIERI sda-ats

(Keystone-SDA) Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist beunruhigt über mögliche Verletzungen des Subventionsrechts durch die Post, wenn der gelbe Riese in den Privatmarkt expandiert. Er hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) mit Abklärungen beauftragt.

Der Dachverband der KMU hat der EFK einen entsprechenden Brief geschickt. Im Schreiben, von dem am Samstag die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» berichtete und das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, vertritt der SGV die Ansicht, dass «zahlreiche aktuelle Geschäftspraktiken der Post nicht mit ihren Leistungsaufträgen und ihrer Monopolstellung in Zusammenhang stehen».

Die Post müsse aber nachweisen, dass sie keine finanziellen Mittel für nicht subventionierte Tätigkeitsbereiche bereitstellt, so der SGV.