Trump: USA stoppen WHO-Beitragszahlungen bis auf Weiteres

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) in Washington den Stopp von US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO angekündigt. KEYSTONE/AP/Alex Brandon sda-ats

(Keystone-SDA) Mitten in der Coronavirus-Pandemie legt US-Präsident Donald Trump die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis. Er habe die Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen zu stoppen.

Dies geschehe solange, während überprüft werde, welche Rolle die WHO bei der «schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus» gespielt habe, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Rosengarten des Weissen Hauses.

Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf die Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, sagte Trump weiter. Die zahlreichen Fehler der Organisation seien für «so viele Todesfälle» verantwortlich, betonte er. Der US-Präsident kritisierte insbesondere, dass die WHO sich gegen Einreisesperren aus China ausgesprochen hatte. Diese Politik habe bei der Eindämmung der Epidemie «wertvolle Zeit» vergeudet, kritisierte Trump zudem.

«Unsere Länder (…) erleben jetzt ungeheuren Tod und wirtschaftliche Verwüstung, weil diejenigen, die damit beauftragt waren, uns zu beschützen, indem sie ehrlich und transparent sind, dies nicht getan haben. Es wäre so einfach gewesen, ehrlich zu sein. Und so viel Tod wurde durch ihre Fehler verursacht», sagte Trump.

Wiederholung der Vorwürfe

Die WHO habe es zudem versäumt, die Angaben der chinesischen Regierung kritisch und zeitnah zu überprüfen. Mit einem schnelleren und entschlosseneren Einschreiten der WHO hätte die Epidemie mit wenigen Toten auf ihren Ursprungsort begrenzt werden können, erklärte Trump.

Der US-Präsident hatte der WHO bereits in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gemacht und erklärt, die Organisation habe es in der Pandemie «wirklich vermasselt». Anschliessend hatte er der WHO mit dem Stopp von Beitragszahlungen gedroht. Trump hatte nahegelegt, dass die WHO «wahrscheinlich» zu Beginn der Pandemie mehr gewusst habe, als sie offengelegt habe. Zudem hatte Trump bemängelt, die WHO sei zu stark auf China ausgerichtet – und dies, obwohl die USA einen grossen Teil des WHO-Budgets zahlten.

Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach Angaben der Organisation zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die WHO hatte sich mit dem Argument gegen Trump zur Wehr gesetzt, die Coronavirus-Krise solle nicht politisiert werden und die Regierungen sollten ihre Kräfte derzeit voll auf die Bekämpfung der Pandemie ausrichten.

Viel Geld der USA

Die USA sind der grösste Beitragszahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren aber deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgrösse und dem Wohlstand des Landes ab.

Am 31. Dezember wurde durch eine Mitteilung der Gesundheitskommission der chinesischen Metropole Wuhan bekannt, dass in der Stadt eine mysteriöse Lungenkrankheit ausgebrochen war. Die WHO erfuhr nach eigenen Angaben am selben Tag davon. Trump hatte vergangene Woche behauptet, die WHO habe «wahrscheinlich» schon früher im Dezember erklärt, dass es keine Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch gebe. Die WHO hatte allerdings erst Mitte Januar festgestellt, dass es noch «keine klaren Beweise» für eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch gebe. Ausgeschlossen hatten die Experten einen solchen Infektionsweg nicht.

Uno-Chef reagiert

Uno-Generalsekretär António Guterres kritisierte umgehend die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, mitten in der Corona-Pandemie die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis zu legen. Es sei «nicht die Zeit, Ressourcen für die Anstrengungen der WHO oder irgendeiner anderen humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren», sagte Guterres laut Mitteilung in der Nacht zum Mittwoch. «Jetzt ist die Zeit für Einheit und für eine Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft in Solidarität, um das Virus und seine erschütternden Konsequenzen zu stoppen.»

Die direkt betroffene Organisation WHO in Genf reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit der Bitte um Stellungnahme sowie auf die Fragen nach den allfälligen Auswirkungen der Geldkürzungen auf den Standort Genf.