Angeblich Wahlsieg von Abdullah Yameen Gayoom auf den Malediven

(Keystone-SDA) Bei der Präsidentschaftswahl auf den Malediven hat der frühere Präsident Mohammed Nasheed angeblich eine Niederlage erlitten. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel lag sein Konkurrent Abdullah Yameen am Samstag offiziell mit 51,3 Prozent auf Platz eins.

Oppositionschef Nasheed, der in der ersten Runde noch geführt hatte, kam auf 48,6 Prozent der Stimmen. Der 54-jährige Yameen ist der Halbbruder von Maumoon Abdul Gayoom, der die Malediven über 30 Jahre lang mit harter Hand regiert hatte.

In dem Inselstaat im Indischen Ozean, einem beliebten Touristenziel, waren 239’000 Menschen wahlberechtigt. Für Sonntag setzte das Parlament eine Sondersitzung an, bei der Yameen seinen Amtseid leisten sollte. Nasheed räumte noch am Samstag vor Journalisten in Malé seine Niederlage ein.

Wie Richter einen Wahlsieg verhindern

Das Land befindet sich in einer tiefen politischen Krise. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 7. September war Nasheed mit 45 Prozent auf den ersten Platz gekommen, doch war das Ergebnis vom Obersten Gericht wegen Beschwerden über die Wählerlisten annulliert worden.

Nach mehrfacher Verschiebung fand am vergangenen Samstag schliesslich eine erneute Abstimmung statt, die für den folgenden Tag geplante Stichwahl wurde kurzfristig verschoben. Dies hatte im Ausland Sorgen um den demokratischen Prozess in dem Land geweckt.

Versuch der Wählerbestechung

Die Abstimmung diesen Samstag konnte laut Wahlkommission «ohne grössere Zwischenfälle» abgehalten werden. Es habe nur ein paar Klagen über Versuche der Wählerbestechung gegeben. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency Maldives lobte den Urnengang erneut als «glaubhaft, transparent und äusserst gut organisiert».

Der 46-jährige Nasheed, ein ehemaliger politischer Häftling, war 2008 der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven geworden. Anfang 2012 trat er unter dem Druck von Demonstrationen und einer Meuterei bei der Polizei zurück. Sein Nachfolger wurde Mohammed Waheed.

UNO zeigt sich besorgt

Es sehe so aus, als sollten die Menschen der Malediven davon abgehalten werden, ihre Meinung an den Wahlurnen auszudrücken, meinte der britische Aussenstaatssekretär Hugo Swire zur Annullierung der Wahl Anfang September.

Besonders alarmiert zeigten sich die Beobachter über den Einfluss des Verfassungsgerichts, das mehrfach neue Regeln für die Abstimmung erliess. Sie sei «sehr besorgt» über die «gefährlichen Tendenzen im demokratischen Prozess», erklärte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Die Verfassungsrichter wurden mehrheitlich noch unter dem früheren Präsidenten Gayoom eingesetzt.

Die Malediven sind eine Präsidialrepublik mit erheblichem Einfluss des Präsidenten: Er ist Regierungschef und Verteidigungsminister; bis 2006 unterstanden ihm auch die Zentralbank und die Finanzen. Er führt Polizei, Armee, Küstenwache, Feuerwehr und Justiz.

Keine Gewaltenteilung

Eine Gewaltenteilung gibt es nicht. Die Präsidentschaftswahlen finden alle fünf Jahre statt; das Volk wählt dabei mit einfacher Mehrheit einen der zwei vom Parlament aufgestellten Kandidaten zum Präsidenten.

Grundrechte wie die Rede- und Meinungsfreiheit sind eingeschränkt; im Vorfeld und während politischer Kundgebungen werden auch friedliche Demonstranten festgenommen. Religionsfreiheit wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bis heute wird auf den Malediven ausser dem Islam keine andere Religion geduldet.

Im Juli 2003 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Gayoom, in dem dieses beschuldigt wird, Folter anzuwenden. Häftlinge würden geschlagen und getreten, sie müssten stundenlang in Handschellen gefesselt in der Sonne ausharren. Vor Gericht würden ihnen Anwälte verwehrt.