Knappe Mehrheit für Altersvorsorge 2020

Dass die Altersvorsorge reformiert werden muss, ist allen politischen Lagern klar. Wie das aber geschehen soll - darüber gehen die Meinungen auseinander. Keystone

​​​​​​​Laut heutigem Stand dürfte der Entscheid zur umfassenden Altersreform und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer knapp ausfallen. Komfortabler sieht es für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit aus. Er würde deutlich angenommen. Dies zeigt die erste SRG-Trendumfrage des Forschungsinstitut gfs.bern.

Die Konfliktlinie bei dieser komplexen Altersreform und der Erhöhung der Mehrwertsteuer verläuft zwischen Mitte-links und rechtsbürgerlich, wobei aus dem bäuerlich-konservativen Milieu verstärkt Zustimmung und aus dem links-gewerkschaftlichen Lager der Westschweiz verstärkt Ablehnung hervorgehen wird. Die Stimmverhältnisse in den eidgenössischen Räten lassen auf ein knappes Resultat schliessen.

Die erste SRG-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 24. September 2017 wurde vom Forschungsinstitut gfs.bernExterner Link zwischen dem 31. Juli und dem 10. August 2017 bei 1205 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten realisiert. Alle Angaben gelten bei einer 95%-igen Wahrscheinlichkeit mit einem Unsicherheitsbereich von ± 2,9 Prozentpunkten.

Zeit für einen Kompromiss

Wäre bereits am 4. August 2017 entschieden worden, wären die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die Altersreform mit 53% angenommen worden – bei einer Stimmbeteiligung von 55%. Dieser leicht positive Trend in Richtung einem Ja basiert laut der gfs-Studie auf einer pragmatischen Sichtweise und sieht die Vorlage als ausgewogenen Kompromiss.

Diese Sichtweise ist im Mitte-Links-Lager gut verankert, überzeugt aber auch hier nicht restlos. Über 40% dieses Wählersegments beurteilen die Vorlagen kritisch. Problematisch sind für sie vor allem die Konsequenzen für jüngere Generationen sowie die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65.

Graben innerhalb der Parteien

Die wichtigsten Punkte zur Altersreform 2020

• Rentenalter der Frauen steigt auf 65: Ab 2018 wird das Rentenalter der Frauen schrittweise von heute 64 auf 65 Jahre erhöht. Vorgesehen ist eine schrittweise Erhöhung von drei Monaten pro Jahr ab 2018.
• Flexibilisierung des Altersrücktritts: Die Reform ermöglicht den flexiblen Altersrücktritt zwischen 62 und 70 Jahren. Gehen die Versicherten mit 65 in Pension, erhalten sie die volle Rente, gehen sie früher, wird die Rente gekürzt, gehen sie später, wird sie erhöht.
• Umwandlungssatz der Pensionskassen sinkt auf 6 Prozent: Der Umwandlungssatz, mit dem das in der obligatorischen beruflichen Vorsorge angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird, wird bis 2021 von heute 6,8% schrittweise auf 6,0% gesenkt. Damit soll die 2. Säule stabilisiert werden.
• AHV-Rente wird um 70 Franken erhöht: Ab 2019 erhalten die neuen AHV-Bezüger zum Ausgleich monatlich einen Zuschlag von 70 Franken. Der Plafond für Ehepaare wird dabei von 150 auf 155% erhöht. Aktuell ist die minimale AHV-Rente bei 1175 Franken, die maximale Rente bei 2350 Franken.
• 0,3 Prozentpunkte mehr Lohnabzüge: Die AHV-Lohnabzüge werden um 0,3 Prozentpunkte erhöht.
• 0,6 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer soll in zwei Stufen um 0,6% erhöht werden. Ab 2018 fliessen 0,3 MWST-Prozente, die aktuell für die Invalidenversicherung (IV) bestimmt sind, in die AHV. Am 1. Januar 2021 wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um 0,3% erhöht. 

Widersprüche zur Parteilinie gibt es nicht nur im Mitte-Links-Lager, sondern auch bei den Freisinnigen (FDP) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die mehrheitlich gegen die Vorlagen sind. Besonders ausgeprägt ist dieser Widerspruch bei der FDP, wo zurzeit bei der Altersreform 45% in Richtung Ja tendieren. Bei der Mehrwertsteuervorlage ist momentan sogar eine äusserst knappe relative Mehrheit der FDP-Anhängerschaft für die Vorlage (49:48).

Ähnlich sind die Verhältnisse bei der SVP, deren Anhängerschaft zu 40% Ja stimmen will. Bei den befürwortenden Mitte-Links-Parteien sind die Reihen geschlossener, wenn auch nicht vollständig: Jeweils ungefähr ein Viertel der Grünen Partei (GPS), der Sozialdemokraten (SP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wollen die Reform laut heutigem Stand ablehnen.

Stadt- Landgraben

Auffällig ist, dass in den grossen Agglomerationen 58% und in den kleinen und mittleren Agglomerationen 54% der Altersvorsorgereform zustimmen. Auf dem Land wird sie von 48% abgelehnt, während ihr 46% zustimmen.

Überraschend gering sind die Unterschiede nach Sprachregionen: Die addierten Nein-Anteile variieren lediglich zwischen 37 und 42%, die Ja-Anteile zwischen 52 und 55%. Bleibt es bei diesem räumlichen Muster, so dürfte der langfristige Stadt-Land-Konflikt einmal mehr stärker ausgeprägt sein als der Sprachkonflikt.

Pro und Contra

Das meistgeteilte Argument (71%) ist, dass es nach 20 Jahren ohne gelungene Reform Zeit für einen Kompromiss wird. Weitere Pro-Argumente, wie etwa, dass von der Erhöhung der AHV-Rente tiefe und mittlere Einkommen profitierten (54%) und die Reform ausgewogen sei (51%), werden von knappen absoluten Mehrheiten gutgeheissen. Ein Pro-Argument verfängt jedoch nicht: 62% glauben nicht, dass mit der Reform die ungerechte Verteilung von Jung zu Alt gestoppt werden kann.

Auch die Contra-Seite verfügt über ein klares und zwei knapp mehrheitlich unterstützte sowie ein abgelehntes Argument: 59%  stimmen zu, dass die Erhöhung der AHV mit der Giesskanne auch jenen zugutekomme, die nicht darauf angewiesen sind. Nur knapp absolute Mehrheiten erhalten die Argumente, dass die Reform die Renten in Zukunft nicht sichern werde (52%) und das Frauenrentenalter nicht ohne gleichzeitige Lohngleichheit erhöht werden soll (51%). Mehrheitlich abgelehnt wird, dass die Reform Junge zu stark belaste (53% eher oder überhaupt nicht einverstanden).

Ernährungssicherheit

Bei der dritten Vorlage dürfte die Sache gelaufen sein: Anfang August hätten mit 65% fast zwei Drittel der befragten Stimmberechtigten bestimmt oder eher für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit gestimmt, 18% wären dagegen gewesen und lediglich 17% noch unschlüssig.

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» verlangt, dass sich der Bund für eine vielfältige, bäuerliche und gentech-freie Landwirtschaft einsetzt, welche die natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt. Gefordert wird auch ein gerechterer internationaler Handel «durch regulierende Zölle an den Grenzen, durch das Recht sich zu schützen und die Pflicht auf Exportsubventionen zu verzichten».

Parteipolitisch sind die Sympathisierenden der SVP (71%) und FDP (70%) am stärksten dafür, während jene der GPS und die parteiungebundenen Stimmberechtigen (je 59%) die geringste Zustimmung aufweisen.

Regional betrachtet, würden zurzeit die französischsprachige Schweiz (73%) und ländliche Regionen (69%) überdurchschnittlich, die italienischsprachige Schweiz (58%) wie auch die kleineren bis mittleren Agglomerationen (61%) unterdurchschnittlich zustimmen.

Pro und Contra

79% Zustimmung erhält das Pro-Argument, die Schweizer Produktion von Nahrungsmitteln sei zu stärken. Mit 63% ebenfalls von einer klaren Mehrheit gestützt wird das Argument, der Verfassungsartikel sichere die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft.

Bei den Contra-Argumenten finden 61%, der Verfassungsartikel zementiere die hohen Landwirtschafts-Subventionen. Umstritten ist, ob es für die Versorgungssicherheit der Schweiz einen Verfassungsartikel braucht: 45% stimmen zu, 51% sagen Nein.