Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wie würden Sie reagieren, wenn Sie im Ruhestand wären und die versprochene 13. AHV-Rente im Dezember doch nicht erhalten würden? Oder wenn Ihre Rente an die Kaufkraft in Ihrem Wohnsitzland angepasst würde?
Dies sind zwei der Vorschläge der SVP, um bei den Sozialversicherungen zu sparen. Angesichts der empörten Reaktionen vieler im Ausland lebenden Landsleute zeigt sich die Parteileitung jedoch etwas zurückhaltender. Ihr Ziel sei vor allem, zu verhindern, dass jemand über eine Mindestdauer Beiträge zahle, um danach im Ausland eine AHV-Rente zu beziehen, betont die SVP-Spitze.
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Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen intensiviert die SVP ihre Forderungen nach einer Begrenzung der ins Ausland gezahlten AHV-Renten. Damit riskiert die wählerstärkste Partei des Landes, einen Teil der Wählerschaft gegen sich aufzubringen.
In ihrer Stellungnahme zur Reform AHV 2030 findet die Schweizerische Volkspartei (SVP), die ins Ausland bezahlten AHV-Renten sollten an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes angepasst werden. Ein Parlamentarier der Partei hat zudem kürzlich vorgeschlagen, die 13. AHV-Rente nicht ins Ausland zu zahlen. Diese Vorschläge haben bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern teils heftige Reaktionen ausgelöst.
Nun äussert sich die Parteileitung erstmals. Präsident Marcel Dettling nimmt in Kauf, einen Teil der Wählerschaft zu verärgern: «Wir machen Politik fürs Inland. Es gibt auch viele Auslandschweizer, denen unsere Politik gefällt.»
Der Wahlkampfleiter der SVP, Manuel Strupler, relativiert jedoch die Tragweite der Sparvorschläge. «Es war einer unserer Vorschläge in einem Strauss von Möglichkeiten. Aber es ist nicht jener, den wir am breitesten bearbeiten möchten» sagt er. Inge Schütz, Präsidentin von SVP International, ist der Ansicht, dass diese Vorschläge so ausgestaltet werden könnten, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die jahrelang Beiträge bezahlt haben, nicht benachteiligt würden.
Während die Abstimmungen von Ende November näher rücken, hat der Bundesrat bereits das Programm für die Abstimmungen am 28. Februar festgelegt. Es wird besonders umfangreich: Dem Stimmvolk werden fünf Vorlagen unterbreitet.
Kehrt die Kernenergie in die Schweiz zurück? Diese Frage dürfte bei den ersten eidgenössischen Abstimmungen des Jahres 2027 für die heftigste Debatte sorgen. Das Stimmvolk wird über die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke entscheiden. Eine breite Koalition hat das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Blackout stoppen» eingereicht.
Die Schweizerinnen und Schweizer werden auch über zwei Initiativen abstimmen. Einerseits müssen sie entscheiden, ob sie die Einfuhr von Stopfleber (Foie gras) verbieten wollen. Zudem stimmen sie über die Demokratie-Initiative ab, die das Einbürgerungsverfahren schweizweit vereinheitlichen will.
Abgerundet wird das Programm durch das Abkommen zwischen der EFTA und Malaysia. Auch hier hat ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein Referendum gegen den Vertrag zustande gebracht, da die Nachhaltigkeitsanforderungen ihrer Ansicht nach ungenügend sind.
Schliesslich wird das Stimmvolk über die Vorlage des Bundesrats befinden, nach der Gesamtarbeitsverträge (GAV) den kantonalen Mindestlöhnen Vorrang haben sollen – selbst wenn diese höher sind.
Ein neuer, belastender Bericht gegen den US-Präsidenten Donald Trump steht im Zentrum der Anschuldigungen einer ehemaligen Miss-Schweiz-Finalistin. Das Dokument wurde von den Demokraten weniger als eine Woche vor den Zwischenwahlen veröffentlicht.
Bisher hatte Béatrice Keul Donald Trump lediglich des Vergewaltigungsversuchs beschuldigt. Nun sagt das ehemalige Schweizer Model erstmals, sie sei vom heutigen US-Präsidenten 1993 in einer Hotelsuite vergewaltigt worden, als sie für einen Schönheitswettbewerb in den USA war. Nach der Tat soll er ihr «The show must go on» zugerufen und versprochen haben, ihr bei der Beschaffung eines Visums und eines Studienplatzes zu helfen.
Ihre Aussage findet sich in einem Bericht, der von demokratischen Abgeordneten des Justizausschusses erarbeitet wurde. Die Autorinnen und Autoren des Dokuments haben die Schilderungen von elf Frauen gesammelt, die Trump sexueller Übergriffe beschuldigen. Mit der Veröffentlichung soll im Vorfeld der Zwischenwahlen auf die mutmasslichen Verbindungen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem im Jahr 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aufmerksam gemacht werden.
«Ich werde von Medienanfragen überschwemmt», sagte Keul nach der Veröffentlichung des Berichts. In einem Interview mit SRF erklärte sie ausserdem, sie wolle für Transparenz und Gerechtigkeit kämpfen und gemeinsam mit anderen Frauen Sammelklagen gegen Trump vorbereiten. Der US-Präsident weist sämtliche gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück.
Am Dienstagabend hat der zweitbeste Spieler in der Geschichte des Schweizer Tennis hinter Roger Federer seine Karriere beendet. Mit 41 Jahren bestritt Stan Wawrinka sein letztes offizielles Spiel bei den Swiss Indoors in Basel – er verlor gegen den Tschechen Jiri Lehecka.
Stan Wawrinka ist im Ruhestand. Der dreifache Grand-Slam-Sieger und ehemalige Weltranglistendritte aus dem Kanton Waadt hat sich nach mehr als zwei Jahrzehnten auf höchstem Niveau offiziell verabschiedet. Er verlässt die Tour mit 16 ATP-Titeln.
Der 2002 zum Profi gewordene Schweizer zeichnet sich durch eine besonders lange Karriere aus. Laut den Statistiken der ATP ist er mit 41 Jahren und sechs Monaten der viertälteste Spieler, der auf der Tour ein Spiel gewonnen hat. Als Sieger von drei Grand-Slam-Turnieren gilt er als der zweitbeste Spieler in der Geschichte des Schweizer Herrentennis nach Roger Federer.
Bemerkenswert an seinem Werdegang ist, dass er seine grössten Erfolge in der Ära der «Big Four» erzielte – Roger Federer, Rafael Nadal, Novak Djokovic und Andy Murray –, die als eine der stärksten Zeiten in der Geschichte des Tennis gilt. «Ich bin traurig, aber ich lächle», sagte der Waadtländer nach seinem letzten Spiel.
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