In Kolumbien ist die Gewalt zurück, doch die Schweiz folgt dem Pfad des Friedens
Der Frieden in Kolumbien steht unter Beschuss. Die Nationale Befreiungsarmee ELN greift erneut zu Gewalt. «Die Unterstützung der Schweiz bei der Umsetzung des Friedensabkommens bleibt», sagt der Mediator des Schweizer Aussenministeriums in Bogotá, Philipp Lustenberger.
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) ist eine Guerillaorganisation, die noch vor kurzem mit der Regierung in Bogotá am Verhandlungstisch sass, mit der Schweiz als begleitendem Land. Nun hat sie im Nordosten Kolumbiens eine grosse humanitäre Krise verursacht. Seit dem 16. Januar 2025 ist die Gewalt in der Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela wieder eskaliert.
Bogotá macht für diese jüngsten Auseinandersetzungen die linksgerichtete Nationale Befreiungsarmee (ELN) verantwortlich. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte wirft ihr Kriegsverbrechen vor.
«Sie haben Menschen aus ihren Häusern geholt und sie auf brutalste Art ermordet», sagte auch Luis Emilio Cardozo, Befehlshaber der kolumbianischen Armee.
Mehr als 50’000 Menschen wurden vertrieben und hundert Todesfälle verzeichnet.
Es geht um die Kontrolle einer Region, die für den Drogenhandel und den Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Kohle, Gold und Erdöl von Bedeutung ist. Das fruchtbare Anbaugebiet gehört zu den grössten Produktionsräumen für Koka, den Rohstoff für Kokain.
Ist dieser neue Ausbruch der Gewalt das Ende des «Totalen Friedens», den die aktuelle Regierung Kolumbiens angestrebt hat? Beobachter:innen sind überzeugt: Die jüngsten Ereignisse haben den bereits seit sechs Jahrzehnten andauernden Konflikt wiederbelebt.
Massaker statt Dialog
Für die Ombudsfrau von Kolumbien, Iris Martín Ortiz, besiegelt diese neue Welle der Gewalt «den politischen Tod der ELN», das sagte sie in der Zeitung El PaísExterner Link. Sie hatte Ende letzten Jahres vor der drohenden Eskalation in Catatumbo gewarnt, auch wenn sie nicht mit der nun herrschenden Grausamkeit gerechnet habe.
Ein Rückschlag ist das auch für den derzeitigen Präsidenten und ehemaligen Guerillakämpfer Gustavo Petro, der den kolumbianischen Friedensprozess in seine Hände nahm.
Einsatz für den «Totalen Frieden»
Doch die ELN ist nur eine von mehreren bewaffneten Gruppen. Präsident Petro wollte mit so vielen wie möglich verhandeln, um die gewaltsamen Konflikte ein für allemal zu beenden. Grundlage dazu bildet ein Gesetz von 2022, das die Regierung zu Verhandlungen mit allen bewaffneten Gruppen und kriminellen Strukturen ermächtigt.
In diesem Kontext und im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien unterstützte die Schweiz seit November 2022 die neuen Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), mit einer offiziellen Rolle als begleitendes Land, zusammen mit Deutschland, Schweden und Spanien.
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«Einen umfassenden Frieden in Kolumbien wird es so schnell nicht geben»
Denn tatsächlich hat Präsident Petro die Friedensverhandlungen mit der ELN inzwischen ausgesetzt. «Bis auf Weiteres ist es schwer vorstellbar, dass diese Verhandlungen fortgesetzt werden können», sagt der Schweizer Sondergesandte Philipp Lustenberger, ein Mediationsexperte des Aussendepartements EDA gegenüber SWI swissinfo.ch.
«In der Zwischenzeit hält die Schweiz Kommunikationskanäle mit beiden Seiten aufrecht. Es müssen die Bedingungen geschaffen werden, damit sie sich zu gegebener Zeit wieder an den Verhandlungstisch setzen können», fügt er an. Gleichzeitig verurteilt die Schweiz auch die eskalierende Gewalt und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts.
Bereits seit 2003 arbeitet die Schweiz daran, die verschiedenen Konfliktparteien in Kolumbien zu einer Lösung zu führen. Sie ist Pionierin im Bereich der Friedenspolitik und Aufarbeitung der Vergangenheit.
2023 übernahm die Schweiz auf Ersuchen der Parteien ein offizielles Mandat als Garantenstaat bei den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Gustavo Petro und dem sogenannten Generalstab der Blöcke und Fronten (EMBF), der seinen Ursprung in den ehemaligen FARC hat.
Dieser Verhandlungsstrang bleibt bestehen, einschliesslich eines bilateralen Waffenstillstands und mit Suche nach Entwicklungsmöglichkeiten für die betroffene Bevölkerung.
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Wenn das nationale Erbe aus Gräueltaten besteht
Aktuell zeigt sich der Mediator des Schweizer Aussenministeriums in Bogotá besorgt über die humanitäre Lage. Gleichzeitig betont er, dass es wichtige Fortschritte in den Friedensverhandlungen mit anderen bewaffneten Gruppen gibt.
Im Friedensprozess in Kolumbien gibt es verschiedene Verhandlungstische mit bewaffneten Gruppen und Friedensaufbauprojekte, die von der Zivilgesellschaft und der Regierung vorangetrieben werden. So versucht die kolumbianische Regierung etwa auch, mit bewaffneten Organisationen in Städten wie Medellín oder Buenaventura Wege zur Reduzierung der Gewalt zu finden, erklärt Philipp Lustenberger.
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Die Schweiz unterstützte bereits die Verhandlung des Friedensabkommens von 2016 mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC. Seitdem hilft sie bei der Umsetzung dieses Abkommens.
«Es ist klar, dass diese konkreten Friedensaufbau- und Verhandlungsbemühungen mit bewaffneten Gruppen nie einfach sind», sagt Lustenberger über seine Vermittlungsaufgabe in Kolumbien. «Es gibt Herausforderungen, aber wir sehen auch Chancen.»
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Begrenzte staatliche Präsenz
«Die Schweiz ist einer der wichtigsten Verbündeten Kolumbiens im Friedensprozess», sagte Carlos Ruiz Massieu, der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs in Kolumbien. Anlass dafür war der Besuchs des damaligen Bundespräsidenten Alain Berset im August 2023. Berset besuchte mehrere Orte der Friedensarbeit.
Mit Blick auf die ELN-Gräuel sagteExterner Link Ruiz Massieu kürzlich vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York: «Catatumbo ist eine der vielen Regionen Kolumbiens, die noch auf die Ernte des Friedensabkommens von 2016 warten. Diese käme in Form einer umfassenden staatlichen Präsenz, die öffentliche Dienstleistungen, legales Wirtschaften, Entwicklungsmöglichkeiten und Sicherheit bringt.»
Auch Philipp Lustenberger sagt: «Es muss über Übergangsprozesse nachgedacht werden, die es dem Staat ermöglichen, in den Konfliktregionen die Oberhand zu gewinnen und mit nachhaltigen Entwicklungsprozessen der Gewalt entgegen zu wirken.» Gleichzeitig sei klar, dass es keine einfachen Lösungen für die komplexen strukturellen Probleme Kolumbiens gibt. Trotz der aktuellen Situation «sehen wir das Potential der Friedensbemühungen», sagt er.
Editiert von Balz Rigendinger
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