Die Schweiz pokert hoch mit der EU

Man kann es als Schwexit bezeichnen: Die Schweiz hat sich gegen die Ratifizierung eines Rahmenabkommens mit der EU entschieden. Über einen gefährlichen Balanceakt, aus dem die Schweiz auch als Verliererin hervorgehen kann.

Die Schweiz will der EU nicht beitreten. Auch den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung 1992 knapp ab. Die Landesregierung setzte stattdessen auf bilaterale Verträge, die ihr den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. 

Die EU wollte diesen bilateralen Weg aber nur fortsetzen, wenn die institutionellen Fragen in einem Rahmenvertrag geklärt werden. Nach siebenjährigen Verhandlungen hat die Schweizer Regierung der EU jedoch mitgeteilt, die Verhandlungen abzubrechen. In der Schweiz war der innenpolitische Widerstand gegen das Abkommen gross.

Auf den ersten Blick verliert die Schweiz eigentlich nichts: Bleibt alles beim Alten, hat sie Zugang zum EU-Binnenmarkt und behält gleichzeitig ihre Souveränität.

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Doch auf den zweiten Blick zeigt sich: Die Schweiz pokert hoch. Zu hoch? Die EU ist nicht bereit, Abkommen zu erneuern oder neue Vereinbarungen zu treffen – das hat sie nach dem Scheitern der Verhandlungen erneut klar gemacht.

So ist die Schweiz beispielsweise aus dem Milliarden-Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen worden. Martin Vetterli, Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), sagt: «Mit dem Scheitern der Rahmenvertrags-Verhandlungen hat Europa nur eine kleine Blessur davongetragen, die Schweiz aber hat sich ins Knie geschossen.»

Auch Exportbranchen leiden unter blockierten Beziehungen zur EU, beispielsweise der Strommarkt oder die Medizintechnik- oder Pharmabranche.

Die EU erwartete nach dem Scheitern des Rahmenabkommens konkrete Vorschläge von der Schweiz. Die Schweizer Regierung legte sich im Februar 2022 auf eine neue Marschrichtung fest: Sie will den bilateralen Weg weiterführen. Ein neues Rahmenabkommen stehe nicht zur Debatte. Der Bundesrat will Fragen wie die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie Schutzklauseln sektoriell regeln.

In Sondierungsgesprächen hat sich gezeigt, dass die EU mit dem von der Schweiz vorgeschlagenen Paketansatz grundsätzlich einverstanden ist, sofern die institutionellen Fragen geregelt werden. Es bewegt sich also wieder etwas in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.