Wo die Schweizer Entwicklungshilfe heute steht

Nach über 60 Jahren als bedeutendes Geberland kürzt die Schweiz ihre Auslandhilfe bis auf weiteres, wie andere reiche Länder auch. Vor dem Hintergrund der sich rasch verändernden geopolitischen Lage führte namentlich der Krieg in der Ukraine dazu, dass die Schweiz ihre Prioritäten neu definiert hat.

Der russische Einmarsch in der Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hatte spürbare Folgen auf das Budget der Schweiz für ihre Hilfe im Ausland.

Zur Stärkung der militärischen Bereitschaft hat das Schweizer Parlament beschlossen, die Verteidigungsaufgaben deutlich aufzustocken – unter anderem auf Kosten der internationalen Entwicklungshilfe.

Für den Zeitraum 2025–2028 beläuft sich der Beitrag für internationale Zusammenarbeit, zu dem auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe gehören, auf 11,1 Mrd. Franken, 151 Millionen weniger als vom Bundesrat beantragt und weniger als für die Periode 2021–2024.

Wie definiert die Schweiz Auslandhilfe?

Der offizielle Begriff «Internationale Zusammenarbeit» (IZA) umfasst die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit.

Im Budget für die Internationale Zusammenarbeit für 2025–2028 enthalten sind 9,5 Mio. Fr. für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, 1,5 Mio. Fr. davon zweckgebunden für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten, 1,4 Mio. Fr. für wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und 232 Mio. Fr. für die Förderung des Friedens und der Menschenrechte.

Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Keystone-SDA, RTS

Als weitere Folge des Ukrainekriegs gibt die Schweiz nun mehr Geld für das osteuropäische Land aus als für jedes andere Partnerland. Zwischen 2022 und 2024 finanzierte die Schweiz ihre Ukrainehilfe über Zusatzkredite, die vom Parlament genehmigt wurden.

Nun wurde beschlossen, 1,5 Milliarden Franken oder über 13% des gesamten Auslandhilfebudgets für 2025–2028 für die Ukraine bereitzustellen.

Der Bundesrat erklärt dazu, die Unterstützung und der Wiederaufbau der Ukraine, die seit 1999 ein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit ist, sei für die Schweiz von «strategischer Bedeutung».

Seit Kriegsbeginn hat die Schweiz zusätzlich zu finanzieller Hilfe auch mehrere internationale Konferenzen zur Ukraine organisiert, darunter die Ukraine Recovery Conference (URC2022) im Juli 2022.

Das Treffen in Lugano befasste sich mit dem Wiederaufbau und gab die Marschrichtung für nachfolgende Treffen vor, die ebenfalls dem Wiederaufbau gewidmet sind.

Hilfsorganisationen kritisieren jedoch, dass Gelder von anderen hilfsbedürftigen Ländern abgezogen würden, um die Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine zu finanzieren.

Weiterer Kritikpunkt: Mehr als ein Drittel dieser Gelder fliesst in die Schweizer Privatwirtschaft als Teil einer laufenden Strategie der Schweiz, mehr Unternehmen in die Entwicklungspartnerschaften einzubinden, die dann davon profitieren.

«Statt Schwellenländer und die notleidende Bevölkerung zu unterstützen, wie dies das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit eigentlich vorschreibt, wird nun die Hilfe für die Ärmsten gekürzt, damit der hypothetische Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann», sagt Catherine Schümperli Younossian, Generalsekretärin des Genfer Verbands für Entwicklungszusammenarbeit FGC.

Mit den geplanten Sparmassnahmen verpasst die Schweiz das international vereinbarte Ziel von 0,7% des BIP, nachdem 2023 erstmals 0,6% erreicht worden waren. Bei den Verteidigungsausgaben hingegen liegt man auf Kurs, die 1% des BIP bis 2032 zu erreichen.

Damit steht die Schweiz jedoch nicht allein da. Nur wenige Länder haben das Ziel von 0,7% des BIP für ihre Auslandhilfe geschafft oder übertroffen.

Zudem streichen einige der wichtigsten Nettozahler der Welt ihre Hilfsgelder ebenfalls zusammen und verlagern ihre Prioritäten zur Ukrainehilfe und zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben, darunter namentlich die EU, Deutschland und Frankreich.

Riskante Instabilität

Die Kürzung der Schweizer Hilfsgelder hat Partnerorganisationen auf den Plan gerufen. Sie warnen davor, dass es mit weniger finanziellem Engagement zu mehr Instabilität in geopolitisch wichtigen Regionen wie dem Balkan oder in Konfliktgebieten wie Jemen oder Sudan kommen könnte.

Bereits jetzt gelten einige Konfliktregionen als «vergessene» Krisen, darunter die Demokratische Republik Kongo oder Afghanistan – die betroffenen Länder erhalten von grossen Geberländern regelmässig zu wenig Hilfsgelder.

In jüngster Zeit hat die Schweiz ihre Entwicklungsstrategie so angepasst, dass die Hilfe den eigenen Wirtschaftsinteressen dienen und den Migrationsdruck verringern kann.

Heute konzentriert sich die Schweiz nur noch auf vier Regionen: Subsahara-Afrika, Asien, Osteuropa sowie Nordafrika und Naher Osten. 2024 hat die Schweiz die bilaterale Entwicklungshilfe in Lateinamerika und der Karibik offiziell beendet.

Einige der vom Rückzug betroffenen Länder hätten noch einen weiten Weg der Entwicklung vor sich – dort besteht nun die Gefahr, dass die politischen und wirtschaftlichen Krisen 60 Jahre Schweizer Entwicklungshilfe wieder zunichtezumachen.

Die Schweiz hat jedoch gezeigt, dass sie sich auch geordnet aus Entwicklungsländern zurückziehen kann, besonders wenn die Arbeit auf spezifisch schweizerischem Wissen beruht.

Dies etwa bei der Förderung einer partizipativen Demokratie in Bhutan oder beim Wissensaustausch mit Nepal zum Bau von Brücken in Berggebieten.

Effizientere Hilfe

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) rechtfertigt ihre aktuelle Strategie damit, dass sie in einem internationalen Umfeld mit zahlreichen und unterschiedlichen Krisen flexibel bleiben müsse.

Eine dieser Krisen ist der Klimawandel – ein drängendes Problem, das über die offizielle Entwicklungshilfe hinaus Innovationsmöglichkeiten bietet.

Der Schweizer Mäzen Hansjörg Wyss beispielsweise investiert in Ostafrika in ein Projekt, bei dem das Wissen der örtlichen Bevölkerung und wissenschaftliche Erkenntnisse kombiniert genutzt werden, um die Biodiversität in der Region zu schützen.

Innovation könnte auch die Antwort auf die Frage sein, wie man Entwicklungshilfe in Zukunft noch effizienter gestalten könnte. Einige Fachleute setzen zu diesem Zweck auf neue Technologien, darunter auch die Blockchain.

Die Schweiz spielt in diesem Bereich eine führende Rolle. Nebst anderen Projekten wirkt die Schweiz an der Einrichtung eines UNO-Kompetenzzentrums in Genf mit, das Anfang 2026 eröffnet werden soll.

Das Zentrum soll den Einsatz neuster technischer Lösungen fördern, die eine schnellere, transparentere uns sicherere Übermittlung von Hilfsgeldern ermöglichen – in Zeiten von immer grösseren Bedürfnissen und immer kleineren Hilfsbudgets eine absolute Notwendigkeit.

Editiert von Virginie Mangin, Übertragung aus dem Englischen: Lorenz Mohler