Bundeskasse ist Ende 2024 um 2,5 Milliarden Franken über dem Budget

Keystone-SDA

Ein Defizit von 80 statt wie budgetiert von 2645 Millionen Franken: Zum ersten Mal seit der Covid-Pandemie hat der Bund gemäss provisorischen Zahlen ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis erzielt. Damit kann erstmals ein Teil der Corona-Schulden abgebaut werden.

(Keystone-SDA) Die Gründe sind vielfältig, weshalb der Bundeshaushalt per Ende 2024 eine rote Null statt eines Minus von über 2,6 Milliarden Franken aufweist. In der Mitteilung vom Mittwoch listet der Bundesrat einerseits tiefere ausserordentliche Ausgaben – beispielsweise der nach hinten verschobene Kapitalzuschuss an die SBB – auf. Andererseits seien die Steuereinnahmen um 1,2 Milliarden Franken höher ausgefallen als budgetiert.

Es ist das erste Mal seit der Corona-Krise, dass der Bund kein Milliardendefizit mehr aufweist – dies, obschon im vergangenen Jahr sowohl die Einnahmen (+5,8 Prozent) als auch die Ausgaben (+4 Prozent) gestiegen sind. Der ordentliche Finanzierungssaldo beläuft sich laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) auf 817 Millionen Franken.

Weil aufgrund der Konjunkturlage ein Minus von rund 500 Millionen Franken zulässig gewesen wäre, beträgt der strukturelle Überschuss folglich 1,3 Milliarden Franken. Dieser Betrag fliesst in den Abbau der Corona-Schulden. Rechnet man die Zahlen des ausserordentlichen Haushalts mit ein, beträgt der provisorische Schuldenstand per Ende 2024 26,8 Milliarden Franken – 0,4 Milliarden Franken weniger als ein Jahr zuvor.

Mehreinnahmen durch Rohstoffgewinne

Auch mittelfristig sehen die finanziellen Perspektiven des Bundes besser aus als auch schon. Die aktualisierten Haushaltszahlen zeigen für 2026 einen fast ausgeglichenen strukturellen Finanzierungssaldo, wie der Bundesrat schreibt. «Damit sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Kürzungen notwendig.» Dies sei insbesondere den umfangreichen, dauerhaften Ausgabenkürzungen der vergangenen Jahre zu verdanken.

Auf der Einnahmenseite führt ein Sondereffekt in den nächsten drei Jahren vorübergehend zu höheren Einnahmen, wie es hiess. Demnach steigen die Gewinnsteuereinnahmen in diesem Zeitraum um schätzungsweise insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken. Grund dafür ist, dass Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen aus dem Kanton Genf wegen der gestiegenen Rohstoffpreise aussergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet haben.

Diese Zusatzeinnahmen sollen laut dem Bundesrat helfen, das vom Parlament beschlossene höhere Ausgabenwachstum insbesondere der Armee sowie den Pflichtbeitrag für Horizon Europe mitzufinanzieren. Gleichzeitig warnt der Bundesrat vor überhöhten Erwartungen: «Dieser Anstieg bei den Gewinnen ist ein einmaliges, temporäres Phänomen und daher nicht nachhaltig.»

Um die Bundesfinanzen auch langfristig in der Balance zu halten, braucht es nach Ansicht des Bundesrats das Ende Januar in die Vernehmlassung geschickte Entlastungspaket. Ohne dieses drohten in den Jahren 2027 und 2028 Defizite von rund 2 Milliarden Franken im Jahr.