80’000 gegen offene Grenzen für Ost-EU

Widerstand von Rechts- und Linksaussen gegen offene Grenzen für Menschen aus dem Osten der EU. Keystone

Das Referendum der äusseren Rechten gegen die Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit auf die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU ist zu Stande gekommen.

Über 80’000 Unterschriften wurden am Dienstag in der Bundeskanzlei eingereicht. Das Volk entscheidet am 25. September über die Vorlage.

Die Unterschriftensammlung sei ein Leichtes gewesen, und es hätten problemlos auch 100’000 oder mehr Unterschriften gesammelt werden können, erklärte Rudolf Keller, Zentralpräsident der Schweizer Demokraten (SD), bei der Übergabe in Bern.

«Im Gegensatz zu früheren Abstimmungen im Zusammenhang mit der EU stammen dieses Mal viele Referendums-Unterschriften aus der Romandie», ergänzte SD-Nationalrat Bernhard Hess. Jede fünfte Stimme sei entweder aus der Romandie oder aus dem Tessin gekommen. Auch hätten viele Menschen unterschrieben, die eher dem gewerkschaftlichen als dem nationalkonservativen Lager zuzurechnen seien.

Bei 80’000 Unterschriften kann davon ausgegangen werden, dass die nötigen 50’000 gültigen Unterschriften für das Referendum zu Stande gekommen sind. Das Schweizer Volk wird demnach voraussichtlich am 25. September über die Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit und die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping abstimmmen.

Angst vor Billiglohnkonkurrenz

Das Referendum richte sich vor allem gegen die befürchtete Billiglohnkonkurrenz, führte Hess im Namen des Überparteilichen Komitees gegen die «Ost-Personen-Freizügigkeit» aus. Das Komitee warnt auch vor Masseneinwanderung.

Hess kritisierte bei dieser Gelegenheit erneut den Bundesrat. Dieser habe durch die unübliche Ansetzung der Referendumsfrist die Gegner behindert.

Lanciert wurde das Referendum von den Schweizer Demokraten. Unterstützt werden sie von der SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der Lega dei Ticinesi sowie der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU).

Auch Widerstand von Links

Auch die äusserste Linke bekämpft den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und den zehn neuen EU-Mitgliedern per Referendum. Für das Komitee unter Führung der Bewegung für den Sozialismus (BFS) steht dabei der Schutz der Arbeitnehmenden im Vordergrund.

Befürchtet wird, dass die Freigabe der Einwanderung von Arbeitern aus den ehemaligen Ostblockländern für Schweizer Angestellte verheerende Folgen haben würde: Die Löhne in der Schweiz würden sinken und die Arbeitslosigkeit massiv steigen. Die flankierenden Massnahmen halten die äusserste Linke und Rechte für ungenügend.

Gravierende Konsequenzen

Im Beitrittsvertrag mit den zehn neuen Ländern hatte sich die EU verpflichtet, den neuen Mitgliedern in den Beziehungen mit Drittländern dieselben Bedingungen zu bieten wie den alten EU-Staaten.

Als solches Drittland stimmte die Schweiz dem freien Personenverkehr aus den alten EU-Staaten in den ersten bilateralen Verträgen zu. Lehnt das Schweizer Stimmvolk nun die Ausdehnung dieser Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder ab, gerät Brüssel unter Druck. Schlimmstenfalls könnte sie das erste bilaterale Abkommen mit der Schweiz kündigen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Personen-Freizügigkeit zwischen EU-Ländern und der Schweiz ist Teil des ersten bilateralen Abkommens.

Es erlaubt Personen aus den 15 alten EU-Ländern seit Anfang Juni 2004, ohne Bewilligung in der Schweiz zu arbeiten. Zuvor hatten inländische Arbeitnehmer den Vorrang.

Bis spätestens 2011 soll die Personen-Freizügigkeit nun auf die zehn neuen EU-Länder ausgedehnt werden. Am 1. Mai 2004 waren Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern, Estland, Lettland, Litauen und Malta der EU beigetreten.

In Kürze

Unter der Federführung der Schweizer Demokraten hat ein überparteiliches Komitee gegen die Ausweitung der Freizügigkeit das Referendum ergriffen.

Es befürchtet eine neue Migrationswelle, wachsenden Lohndruck und höhere Arbeitslosigkeit.

Die Vorlage gelangt voraussichtlich am 25. September 2005 an die Urne. Wird sie abgelehnt, könnte die EU die bilateralen Verträge I kündigen.