82,5 Mio. Franken für die EURO 08
Der Nationalrat ist bereit für die Fussball-Europameisterschaften EURO 08 rund 82,5 Mio. Franken auszugeben, 10,5 Mio. mehr als die Regierung.
Damit ist der finanzielle Rahmen festgelegt. Der Rat wird nächste Woche mit der Debatte fortfahren. Mit dem Dossier wird sich auch noch der Ständerat befassen.
814 Tage vor dem Anpfiff musste die Grosse Parlamentskammer, der Nationalrat, entscheiden zwischen 53 und 89 Mio. als Bundesbeitrag an die EURO 08.
Abgelehnt wurden die Anträge der Schweizerischen Volkspartei (SVP), auf die Unterstützung von Standortmarketing, Sportprojekte und Kombitickets zu verzichten. Zudem müssten die zuständigen Organisationen wie Schweiz Tourismus und Präsenz Schweiz Aktionen für die Landeswerbung aus ihren ordentlichen Budgets bestreiten.
Lohnender Sondereffort
Der SVP wurde entgegengehalten, die Schweiz wolle zu einem Fest einladen, das nicht nur eingefleischten Fussballfans, sondern der ganzen Bevölkerung Freude mache. Die Schweiz erhalte eine fantastische Plattform, sich international zu präsentieren.
Auch Sportminister Samuel Schmid warb für einen Sondereffort für die Landeswerbung. Da die EURO 08 zusammen mit Österreich durchgeführt werde, stehe die Schweiz wie seinerzeit Japan und Südkorea in einem Länderwettbewerb. Die Schweiz müsse ihre Chance nutzen und nicht die Krone Österreich überlassen.
Der «Return on investment» sei enorm, sagte Schmid. Für einen günstigen Preis würden gegen 2500 Medienleute über die Spiele und die beiden Austragungsländer und -orte berichten. 9 Mrd. Zuschauerinnen und Zuschauer würden weltweit über das Fernsehen erreicht. Eine Million Touristinnen und Touristen würden erwartet.
Neues Konzept
Harsche Kritik erntete die Landesregeierung für ihre Botschaft von 2002, die den Bundesbeitrag noch auf 3,5 Mio. veranschlagt hatte. Schmid verwahrte sich gegen den Vorwurf, seinerzeit leichtfertig oder gar irreführend budgetiert zu haben. Der Vergleich der beiden Botschaften sei unstatthaft.
Die jetzt vorliegende Botschaft gehe von einem ganz anderen Konzept aus und betrachte nicht nur die Sicherheitskosten, die von der öffentlichen Hand zu übernehmen seien, sagte Schmid. Denn zur EURO 08 gehörten auch Standortwerbung, Bewegungs- und Sportförderung, Fanbetreuung und Fankultur.
Städte entlasten
Mit 90 zu 64 Stimmen bewilligte der Nationalrat schliesslich einen Bundesbeitrag von 10,5 Mio. Franken an die vier Veranstaltungs-Städte Basel, Zürich, Bern und Genf. Um diese Summe, die ausschliesslich zur Deckung von Mehrkosten für Sicherheit dienen soll, werden die Kantone und Städte entlastet.
Die Gesamtabstimmung findet am kommenden Mittwoch statt.
Referendumsdrohung in Genf
Eigentlich hätten sich die EURO-08-Austragungsstädte eine Standortpauschale von 17 Mio. Franken erhofft. Dass es nun 10,5 Mio. sind, können sie offenbar verschmerzen.
Nur in Genf hat ein Komitee das Referendum angekündigt. Lege die Regierung ein Kreditbegehren von über einer Million Franken vor, ergreife man das Referendum, sagte Luc Gilly, ehemaliger Grossrat der Genfer «Alliance de gauche». Es gehe nicht an, dass die Stadt oder der Kanton Millionen für die EURO 08 ausgebe, während gleichzeitig vor allem im Sozialbereich gespart werde.
«Gutes Signal»
In Zürich, Basel und Bern wurde der Bundesbeitrag begrüsst. Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät sprach von einem guten Signal. Die Städte hätten sich zwar 17 Mio. Franken erhofft. Dennoch sei das weinende Auge bedeutend kleiner als das lachende.
Die Differenz von 6,5 Mio. Franken werde sich aufs Rahmenprogramm auswirken. Dieses gehöre aber zur Kür, die man bescheidener oder oppulenter ausgestalten könne.
swissinfo und Agenturen
Die EURO 08 beginnt am 7. Juni 2008 in Basel.
Der Final wird am 29. Juni 2008 in Wien gespielt.
Von den 31 Spielen finden 15 in der Schweiz statt: 6 in Basel und je 3 in Zürich, Bern und Genf.
Die Kosten des Bundes für die Fussball-EM 2008 sind gut 20 Mal so hoch wie ursprünglich angenommen.
Beim ersten Beschluss 2002 gingen Regierung und Parlament von 10,5 Mio. Franken für die öffentliche Hand aus, 3,5 Mio. davon sollte der Bund übernehmen.
Gemäss den neuen Berechnungen wird die Ausrichtung der EURO 08 die Öffentlichkeit nun schätzungsweise 182 Mio. Franken kosten.
Der Bundesrat ist bereit, davon 72 Mio. zu übernehmen. 28,7 Mio. hätten die Kantone beizusteuern, auf rund 81 Mio. beläuft sich die Schätzung für die Austragungsorte Zürich, Basel, Genf und Bern und ihre Kantone.
Der Nationalrat will nun als erste Kammer den Städten 10,5 Mio. Franken erlassen und diese zusätzlich dem Bund aufbürden.
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