Abbaupläne für swissinfo ernten harte Kritik

Gewerkschaften, die Auslandschweizer-Organisation und die Parteien haben den angekündigten Kahlschlag bei der Internet-Plattform der SRG scharf abgelehnt.

Die CVP beispielsweise fragt sich, ob mit der jetzigen Ankündigung nicht versucht werde, die Beratung des RTVG im Parlament zu beeinflussen.

Die Gewerkschaften reagierten empört. Unter dem Vorwand, wegfallende Bundesbeiträge einsparen zu müssen, habe die finanziell gut gepolsterte SRG Abbaupläne ausgeheckt und sie obendrein mit dem Titel Added-Value-Strategie versehen, schrieb impressum.

«Schlechter Witz»

swissinfo werde ausgehöhlt und auf ein politisch und gesetzlich kaum noch vertretbares Minimum heruntergefahren, schrieb das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Mindestens bis das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im Parlament zu Ende beraten sei, müsse die Finanzierung von swissinfo wie bisher garantiert werden.

Comedia geisselte die Beschränkung auf das Englische als einzige Programmsprache als «schlechten Witz». Selbst das staatspolitische Primat der vier Landessprachen werde damit ignoriert.

Auslandschweizer unzufrieden

Unzufrieden ist auch die Auslandschweizer-Organisation (ASO). Aus dem Ausland könne zwar auf die Internet-Seiten der SRG-Unternehmen in den Landessprachen zugegriffen werden, doch es seien halt nicht mehr auf das Publikum im Ausland abgestimmte Informationen, sagte ASO-Direktor Rudolf Wyder.

National- und Ständerat hätten in der bisherigen Beratung des RTVG am auslandspezifischen Angebot der SRG SSR idée suisse und der Mitfinanzierung durch den Bund festgehalten. Er erwarte deshalb, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sei, sagte Wyder weiter.

Fragezeichen bei FDP und CVP

Unterschiedlich reagierten die Parteien. Die FDP Schweiz international forderte von der SRG, auf den Abbau auf dem Buckel der Auslandschweizer zu verzichten. Die SVP International dagegen signalisierte Verständnis. Für das Auslandschweizer-Angebot gebe es weder Geld noch Bedarf.

Die CVP fragte sich, ob mit der Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht versucht werde, die Beratung des RTVG zu beeinflussen, wie eine Sprecherin sagte. Die SP forderte, erst auf Grund der vom Departement Leuenberger verlangten Abklärungen zur Finanzierung der SRG zu entscheiden.

Schweizer Presse: Schaler Nachgeschmack

Beim Verband Schweizer Presse hinterlassen die Ankündigungen der SRG einen schalen Nachgeschmack, wie Geschäftsführer Daniel Kaczynski es nannte. Mit den Umstrukturierungen bei Swiss TXT und swissinfo öffne sich die gebührenfinanzierte SRG Türen, um sich im Internet-Geschäft der privaten Konkurrenz auszubreiten.

Nötig seien deshalb klare Grenzen und Bestimmungen. Die Verleger würden ein führendes Nachrichtenportal der SRG nicht goutieren.

Der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli reagierte erzürnt auf das Vorhaben, Biel als Standort von Swiss TXT aufgeben und die Produktion des Teletext in die Regionen zu verlagern.

Bakom-Entscheid frühestens in einem halben Jahr

Bis seitens der Aufsichtsbehörde ein Entscheid über das stark reduzierte swissinfo-Angebot falle, dürfte es nach Angaben von Bakom-Direktor Martin Dumermuth mindestens sechs Monate dauern, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) gegenüber swissinfo sagte.

Je nach Art des nötigen Beschlusses seien das Bundesamt, Departementsvorsteher Moritz Leuenberger oder der Gesamtbundesrat zuständig, erklärte sie.

swissinfo und Agenturen