Abkommen gegen Personenminen am Scheideweg
Das zehnjährige Abkommen für ein Verbot von Personenminen steht immer noch vor "massiven Herausforderungen", warnt der Schweizer Diplomat Jürg Streuli. Er präsidiert heuer die Konferenz der Teilnehmerstaaten, die am Montag in Genf begonnen hat.
Das Verbot von Personen- oder Landminen, besser bekannt unter dem Namen Ottawa-Konvention, wurde bisher von 156 Staaten unterzeichnet.
Etwa vier Fünftel dieser Staaten haben sich bis heute verpflichtet, keine Landminen mehr zu produzieren, zu benutzen oder zu lagern.
2007 wurde es als «Erfolg in Entwicklung» bezeichnet. Der weltweite Handel ist seither praktisch zum Erliegen gekommen.
Nur zwei Regierungen – Burma und Russland – setzen immer noch Landminen ein. Seit 1997 sind über 40 Millionen Personenminen zerstört worden und tausende Quadratkilometer vermintes Land wurde entmint.
Doch trotz des Fortschritts in den letzten zehn Jahren sind in 70 Ländern immer noch Minen versteckt, die jährlich etwa 6000 Menschen in den Tod reissen.
Weit weg vom Ziel
Laut dem Schweizer Diplomat Jürg Streuli steht die Konvention an einem kritischen Punkt. Man sei noch weit entfernt von den gesetzten Zielen.
«Einige Länder brauchen noch massive Entminungen, andere hinken hinter dem Fahrplan her, einige haben keine Ahnung, wie schwer vermint ihre Landschaft ist, und noch andere sind weit weg davon, verständliche Entminungspläne zu entwickeln», sagte er vor einer Woche in Genf.
Für viele Gemeinden in betroffenen Gebieten bedeute dies nur limitierten oder gar keinen Zugang zu ihren Feldern, Schulen oder Kommunikationsmitteln und damit eine Verzögerung im Kampf gegen die Armut», so Streuli. «Jetzt ist nicht die Zeit, um vom Gaspedal zu gehen.»
Mehr Zeit
Eine der Hauptsorgen des Schweizer Diplomaten ist das Problem der Anfragen von Staaten um mehr Zeit für die Minenräumung.
Unter der Ottawa-Konvention verpflichten sich verminte Länder, Minen «so bald wie möglich und nicht später als in zehn Jahren» wegzuräumen und zu zerstören.
Die ersten Fristen laufen im März 2009 ab. Doch 15 Länder werden den Termin voraussichtlich nicht einhalten können und verlangen eine Fristverlängerung von zehn Jahren, die laut Konvention nur in «aussergewöhnlichen Fällen» gewährt wird.
Darunter finden sich Peru, Ecuador, Senegal, Grossbritannien (Falkland-Inseln), Venezuela und Dänemark.
Während der Konferenz wird eine Arbeitsgruppe die Anfragen prüfen und diese dann den anderen Mitgliedstaaten vorlegen. Schliesslich wird die Plenarversammlung darüber abstimmen.
«Diese Anfragen sind eine Bewährungsprobe für den Kongress», sagte Sylvie Brigot, geschäftsführende Direktorin der internationalen Kampagne gegen Landminen (ICBL).
Während einige Länder stichhaltige Argumente hätten, die Frist nicht eingehalten zu haben, fänden andere kaum eine Begründung, betonte sie.
«Werden einzelne Staaten den Mut haben, die Stimme gegen Länder wie Grossbritannien oder Venezuela zu erheben?», fragte Brigot.
Tamar Gabelnick, Direktorin für Vertragsdurchsetzung der ICBL, bemängelte auch die Tatsache, dass lateinamerikanische Länder wie Nicaragua, Venezuela und Peru «sich zusammengeschlossen haben, um längere Fristen auszuhandeln».
Laut ICBL sollten Grossbritannien und Venezuela keine Fristverlängerung erhalten, sondern sofort mit der Entminung beginnen und nächstes Jahr ein besseres Dossier präsentieren.
Mitgliedstaaten sollten auch anderen Staaten nur kürzere Fristverlängerungen bewilligen und in ihren Empfehlungen viel mehr fordern und nachfragen, ergänzte sie.
Lagerbestände abbauen
Eine andere Thematik, über die in Genf diskutiert wird, ist die Zerstörung von Lagerbeständen an Personenminen.
Zehn Staaten haben noch nicht damit begonnen. Dieses Jahr haben Weissrussland (3,4 Mio. Minen), die Türkei (2,9 Mio.) und Griechenland (1,6 Mio.) ihre Frist verpasst, die grossen Lagerbestände zu zerstören. Eine Verlängerung dieser Frist von vier Jahren ist im Regelwerk nicht vorgesehen.
«Fristen wurden nicht eingehalten, doch es gibt Anzeichen, dass sie grosse Anstrengungen unternehmen, bis nächstes Jahr aufzuholen», betonte Streuli.
Gabelnick ist da etwas kritischer: «Dies schafft ein schlechtes Präjudiz; es ist eine bedenkliche Verletzung der Konvention», kritisiert sie.
«Diese Konvention ist aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden, in Zusammenarbeit mit Regierungen. Sie war immer schon eine andere Art von Abkommen, es ging um Transparenz und Einbezug», ergänzt sie.
«Doch dieses Mal war es anders, es tönte wie ‹wir machen diese Arbeit hinter verschlossenen Türen, Sie können nicht mitmachen, danke für Ihr Interesse›. Das ist frustrierend und enttäuschend.»
Trotzdem drückt die Entminungs-Spezialistin dem «sehr, sehr wichtigen Treffen» in Genf die Daumen. «Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass etwas Positives herauskommt. Die Grundlage ist geschaffen und die Analyse-Gruppe hat seriös gearbeitet», sagt sie.
«Soll das Treffen ein Erfolg werden, kommt es auf die Vertreter der Staaten an. Sie sind jene, die schliesslich abstimmen und den Schlussbericht übernehmen. Wir hoffen, dass diese reagieren. Falls nicht, kann man sich fragen, was die ganze Übung mit der Ottawa-Konvention soll», ergänzte sie.
Streuli ist ebenfalls dieser Meinung: «Unsere Position ist die, dass die Staaten eine rechtliche Verpflichtung gegenüber der Konvention eingegangen sind und sie daher respektieren müssen. Wir fordern sie auf, diese Ernst zu nehmen.»
swissinfo, Simon Bradley, Genf
(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)
Die Konvention wurde im September 1997 in Oslo, Norwegen, verabschiedet. Zwei Jahre darauf kam sie in Kraft.
Das Abkommen verbietet Einsatz, Lagerung, Produktion und Transfer von Anti-Personen-Minen.
Die Absicht ist, «durch Minen verursachtes Leiden und Todesfälle zu beenden».
Dies soll mit vier Zielen erreicht werden: Weltweite Akzeptanz eines Personenminen-Verbots, Zerstörung gelagerter Minen, Minenräumung in betroffenen Gebieten sowie Unterstützung für Minenopfer.
Insgesamt haben 156 Länder die Konvention ratifiziert oder unterzeichnet. Betroffene Gebiete in diesen Ländern müssen innert 10 Jahren frei von Minen sein.
Verschiedene Länder haben sich geweigert, zu unterschreiben. Darunter finden sich die Atommächte USA, China, Indien und Pakistan.
Die Konferenz findet alle zwei Jahre in Genf statt.
Dieses Jahr dauert das Treffen vom 24. bis 28. November. Die Schweiz präsidiert die Konferenz.
Die grosse Mehrheit der Landminen wird von Zivilisten ausgelöst, Jahre oder Jahrzehnte nach dem Ende eines Konflikts.
In einigen Ländern wie Afghanistan ist die Mehrheit der Opfer unter 18 Jahren alt.
Minenräum-Programme und das Verbot von Personenminen (Ottawa-Konvention von 1997) haben die Anzahl der tödlichen Unfälle von etwa 26’000 jährlich vor zehn Jahren auf rund 6000 pro Jahr reduziert.
Die Schweiz hat ihre letzten Minen 1999 zerstört.
Minenräum-Programme sind ein integraler Teil der Schweizer Friedens- und humanitären Sicherheitspolitik.
Die Regierung unterstützt Entminungsprogramme in über 20 Ländern.
Das Programm lässt sich die Schweiz zwischen 2008 und 2011 jährlich zwischen 16 und 18 Mio. Fr. kosten.
Das internationale Zentrum für humanitäre Entminung in Genf ist einer der Hauptpartner, zusammen mit spezialisierten Abteilungen der Vereinten Nationen (UNO), Nichtregierungs-Organisationen und dem internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
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