Waffen und Steuern: Ein doppeltes Ja ist in Sicht

Alle Unternehmen gleich behandeln: Die neue Unternehmenssteuerreform zielt darauf ab, die Schweizer Praktiken an internationale Standards anzupassen und Ausnahmen zu beenden. Keystone

Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks scheint bereit zu sein, einer Verschärfung des Waffengesetzes sowie der Steuerreform und Finanzierung der Altersvorsoge zuzustimmen. Das zeigt die zweite Welle der SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern zu den beiden nationalen Vorlagen der Abstimmung vom 19. Mai.

Die Verschärfung des Waffengesetzes findet in der Schweizer Bevölkerung breite Unterstützung. Wäre bereits Ende April über die eidgenössische Vorlage entschieden worden, hätten rund zwei Drittel der Stimmbürgerinnen und -bürger ein Ja in die Urne gelegt. Zu diesem Schluss kommt die zweite SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bernExterner Link.

Die zweite Vorlage, das Paket der Steuerreform und der Finanzierung der Alters- und HinterlassenenversicherungExterner Link (AHV), genannt STAF, gewinnt an Boden: 59% der Befragten sagten, dass sie mit Ja stimmen wollen.

Zum Zeitpunkt der ersten Umfrage Ende März schien das Schicksal der STAF noch sehr ungewiss: Nur 54% der Befragten hätten bestimmt oder eher dafür gestimmt. Die Ja-Seite legte somit in einem Monat um 5 Prozentpunkte zu. Die Meinungsbildung ist durchschnittlich bis weit fortgeschritten, wie gfs.bern schreibt, 55% der Befragten haben eine feste Stimmabsicht, 6% sind noch unentschlossen.

Derzeit sind die Wählerinnen und Wähler aller politischen Parteien eher für die STAF. Die Unterstützung der Anhänger der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist «sehr deutlich».

Die Ja-Seite hat auch bei den grünen Wählerinnen und Wählern, insbesondere bei denen der Grünliberalen Partei (GLP), zugelegt. Dies, obwohl beide Parteien die Reform ablehnen. Die Anhänger der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sind in dieser Frage nach wie vor am meisten gespalten.

Die gfs.bern-Trendbefragungen

Vor jeder Abstimmung erstellt das Forschungsinstitut gfs.bern zwei Trendumfragen. Für die zweite Ausgabe zum Urnengang vom 19. Mai befragten die Meinungsforscher zwischen dem 23. und dem 30. April 5817 repräsentativ ausgewählte und über alle Sprachregionen der Schweiz verteilte Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,7 Prozentpunkte.

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR durchgeführt, der auch swissinfo.ch angehört.

In Grossstädten und Agglomerationen bleibt die Ja-Neigung leicht erhöht gegenüber dem Land. Jüngere Befragte wollen nun deutlicher für die Vorlage stimmen als noch im Vormonat. Grundsätzlich steigt die Wahrscheinlichkeit mit steigendem Alter Ja zugunsten der STAF zu stimmen. Tiefste Einkommensschichten wollen mehrheitlich gegen die STAF stimmen, die höchsten deutlich dafür.

«Zwei Fliegen auf einen Schlag»

Vier Argumente für eine Reform scheinen eine Mehrheit der Befragten zu überzeugen: die Rentensicherheit, die Attraktivität des Landes für Unternehmen, gleiche Besteuerung von multinationalen Unternehmen sowie kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) wie auch die Möglichkeit, die beiden dringenden Probleme der Besteuerung und der Altersversicherung anzugehen.

Auf der Seite der Gegner gibt es drei mehrheitsfähige Argumente: die undemokratische Verknüpfung von zwei sachfremden Themen und die Ausfälle von Steuern sowie die Darstellung der STAF als blosse Neuauflage der Unternehmenssteuerreform IIIExterner Link, die das Stimmvolk bereits abgelehntExterner Link hat.

gfs.bern stellt fest, dass die Befürworter der STAF bisher einen stärkeren Einfluss auf die Meinungsbildung hatten als die Gegner. Dies sowie die moderate Debatte würden für ein Ja am Abstimmungssonntag vom 19. Mai sprechen, so das Forschungsinstitut.

Klare Sache bei den Waffen

Die Stimmabsichten der Befragten hinsichtlich der Verschärfung des Waffengesetzes zur Anpassung an die EU-WaffenrichtlinieExterner Link sind genauso klar wie bei der ersten Umfrage. Der Anteil der Anhänger (65%) und Gegner (34%) blieb zwischen März und April nahezu unverändert. Der Stand der Meinungsbildung ist sehr weit fortgeschritten: 78% der Befragten haben eine dezidierte Stimmabsicht, nur 1% ist noch unentschlossen.

«Das Stimmvolk hat sich zu der neuen EU-Waffenrichtlinie bereits früh eine gefestigte Meinung gebildet, und der Spielraum für grössere Verschiebungen bei den Zustimmungswerten ist eher gering», schreibt gfs.bern. Ältere, besser Ausgebildete, Stadtbewohner und Frauen sind der Vorlage gegenüber deutlich positiver eingestellt.

Die Wähler und Wählerinnen aller politischen Parteien unterstützen die Revision, mit Ausnahme der SVP, der einzigen Partei, welche die Ablehnung dieser Vorlage gefordert hat.

Zwei Argumente der Ja-Seite werden von einer Mehrheit der Befragten geteilt: Ein Nein gefährde die Abkommen von Schengen/DublinExterner Link, und die neue Richtlinie würde für die Schützen nichts Wesentliches ändern. Die Aussagen der Gegner, wonach die neue Richtlinie «antischweizerisch» und «ein erster Schritt zur Entwaffnung der Bürger» sei, überzeugen weniger als 50% der Befragten.

Die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der Vorlage bleibe nach wie vor sehr hoch, so gfs-bern. Aber «eine Veränderung des Ja-Anteils bleibt aufgrund von Effekten der Schlussmobilisierung durchaus möglich».

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)