Die Schweiz hat ein neues Stromgesetz

"Alpin Solar", eine Solaranlage der Axpo an der Muttsee-Staumauer mit fast 5000 Solarmodulen, in Linthal. Die Anlage produziert pro Jahr 3,3 Millionen Kilowattstunden Strom. Keystone / Gian Ehrenzeller

Die Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland haben das Stromgesetz mit 68,7% angenommen. Somit ist der Weg frei zur Förderung von einheimischen erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft. Glücklich darüber sind aber nicht alle.

Das Schweizer Stimmvolk hat das StromversorgungsgesetzExterner Link heute an der Urne mit 68,7% Ja-Stimmen gegenüber 31,3% Nein-Stimmen angenommenExterner Link. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,4%. Das ist etwas unter dem Durchschnitt.

Mit der Annahme durch die Stimmberechtigten konnten sich die kleineren Umwelt- und Landschaftsverbände und die Schweizerische Volkspartei (SVP) nicht durchsetzen. Sie hattendas Referendum gegen die Sammlung an Gesetzen – den so genannten Mantelerlass – ergriffen.

In allen Kantonen wurde die Vorlage angenommen, am deutlichsten mit über 76% im Kanton Basel-Stadt und mit über 75% in Genf.

Warum ein Stromgesetz?

Das Reaktorunglück von Fukushima führte zum Ausstieg aus der Kernenergie. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigte, wie abhängig wir von Energie aus dem Ausland geworden sind.

Um die Stromversorgung im Inland zu sichern und erneuerbare Energien zu fördern, entschied das Parlament, ein ganzes Bündel von Gesetzen mit Energiemassnahmen in Kraft zu setzen. Weil eine Allianz von kleineren Umweltverbänden dagegen das fakultative Referendum ergriffen hat, kam das Paket nun zur Abstimmung.

Den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage ging es hauptsächlich um den Schutz der Landschaft. Etwa, wenn ein Staudamm erhöht oder ein neuer Stausee gebaut werden soll oder Windräder aufgestellt werden.

>> Lesen Sie hier, wie es nach dem Ja des Stimmvolks zum Stromgesetz weitergeht:

Darum geht es in groben Zügen

Durch die Förderung der erneuerbaren Energien soll die Energieproduktion im Inland erhöht und somit eine sichere StromversorgungExterner Link garantiert werden. Besonders im Winter ist die Schweiz derzeit auf Strom aus dem Ausland angewiesen.

Auch bei einer hohen Nachfrage nach Energie oder bei Versorgungsengpässen soll die Schweiz über ausreichend Strom verfügen, weshalb auch verschiedene Energiesparmassnahmen vorgesehen sind.

«Die billigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen und deshalb gar nicht erst nicht produzieren müssen», schreibt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationExterner Link (UVEK).

Schliesslich sind auch Fördermassnahmen geplant, wie zum Beispiel strengere Vorschriften für die Isolierung von Gebäuden und Anreize für den Einsatz energieeffizienter Technologien. Der Bundesrat plant, das Stromgesetz auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.

>> Details zum Stromgesetz und zu den Argumenten dafür und dagegen finden Sie hier:

Unterschiedliche Reaktionen

Die Grünen-Nationalrätin Aline Trede zeigte sich hoch erfreut über das Resultat. «Es zeigt, dass das Stimmvolk die Energiewende will. Die grosse Aufgabe ist jetzt, die 35 Terawattstunden bis 2035 zu schaffen.»

Für die Freisinnige Nationalrätin Jacqueline de Quattro zeigt das Resultat, «dass wir in der Schweiz noch Kompromisse fassen können mit den Wirtschafts- und den Umweltschutzverbänden».

Erfreut zeigte sich auch die Umweltorganisation Greenpeace. Sie fordert nach dem Ja des Stimmvolks, dass damit «Laufzeitverlängerungen für die bestehenden Atomkraftwerke (AKW), der Bau und Betrieb von fossilen Reservekraftwerken oder gar die Diskussionen rund um einen AKW-Neubau obsolet» geworden seien.

SVP-Nationalrat Thomas Knutti ist enttäuscht. «Es war absehbar, dass das Gesetz angenommen wird. Für die Stromversorgung ist das schlecht, weil wir massiv höhere Stromkosten haben werden», befürchtet er.

Vera Weber, Präsidentin der Fondation Weber, die mit anderen Verbänden das Referendum eingereicht hat, sieht ihre «Flügel sehr stark gestutzt», wenn es über Einsprachen gegen grosse Ausbauprojekte geht. «Es ist eine massive Schwächung des Naturschutzes in der Schweiz.»

Elias Vogt vom Verband Freie Landschaft Schweiz hatte sich gegen das Stromgesetz eingesetzt, vor allem wegen der Windräder in der Landschaft, mit denen die Energiewende vorangetrieben werden soll. Gegenüber SRF sprach er von einer Niederlage für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz.

Die Regierung (Bundesrat) betont, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien «mit Rücksicht auf Natur und Landschaft» durchgeführt werde.

Der Ausbau von dieser Infrastruktur im Inland sei nötig, «damit sich die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft weiterhin auf eine sichere Stromversorgung verlassen können».

Bürgerliche Reaktionen zum Stromversorgungsgesetz (Dialekt)