Abstimmungs-Kampagnen im Wandel

Ein Bündel von Nein-Stimmen: immer früher wird für Abstimmungen geworben. Keystone

Immer häufiger gehen bei grösseren nationalen Vorlagen den klassischen Abstimmungskämpfen eigentliche Vorkampagnen voraus. «Permanente Präsenz» heisst die Losung verschiedener Kampagnemacher.

Es bestehe ein Trend zur Vorverlagerung der eigentlichen Abstimmungskampagnen, sagte Claude Longchamp vom GfS-Institut. Bei Abstimmungen über nationale Vorlagen sei zwar immer noch eine Hauptkampagne der Normalfall. Eine solche Kampagne setze zwei bis sechs Wochen vor dem Urnengang ein.

Bei grösseren Abstimmungen fände aber häufig eine längere Vorkampagne statt. Diese könnten dazu dienen, ein Thema bekannt zu machen, Informationen zu verbreiten oder ein «Image» zu bilden, sagte der Politologe weiter.

Immer früher Präsenz markieren

Der Soziologe Kurt Imhof wertet diese Vorverlagerung als Zeichen der Unsicherheit: «Die politischen Akteure sind im derzeitigen politischen Klimawandel unsicher, was vom Souverän zu erwarten ist.» Wegen dieser Zweifel werde immer früher Präsenz markiert, sagte Imhof.

Vorkampagnen erhöhten die Erfolgschancen nicht zwingend, schätzt Longchamp. In mehreren Fällen habe die permanente Präsenz Abstimmungen aber beeinflussen können. So geschehen bei der Alpenitiative: «Den Befürwortern gelang es, das Loch zwischen der Einreichung der Initiative und der Abstimmung zu stopfen».

Damit konnte laut dem Leiter des GfS-Instituts ein «klassischer Fehler» verhindert werden, der den meisten Initiativkomitees unterläuft: Nach der Unterschriften-Sammlung fällt das Komitee zusammen, bei der Abstimmungen ein paar Jahre später ist schliesslich «nichts mehr da».

Startschuss Monate zuvor

Derzeit hängen in der Schweiz die Plakate der Abtreibungsgegner bereits Monate vor der voraussichtlichen Abstimmung im Juni 2002 an den Wänden. Man wolle einen permanenten Abstimmungskampf führen und die Meinungs-Führerschaft übernehmen, heisst es bei der Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind. Die Organisation trug unter anderem das Referendum über die Fristenregelung mit und lancierte die gleichzeitig an die Urne kommende Initiative.

Auch die Kampagne für einen UNO-Beitritt ist bereits am 21. Juni dieses Jahres angelaufen, obwohl das Datum für den Urnengang noch nicht feststeht. «Wir wollen auf verschiedenen Schienen umfassend informieren», begründet Guido Weber, Mitwirkender bei der UNO-Ja-Kampagne, den frühzeitigen Auftritt. Gegnerische Argumente, die kurz vor der Abstimmung auftauchten, könnten so leichter entkräftet werden.

Weber, der in erster Linie «Ja-Kampagnen» leitet, sagt: «Um jemanden zum Ja zu bewegen, muss ihm ein Grund gegeben werden. Dazu sind ausführliche Informationen unerlässlich.» Für eine Vorkampagne sei Geld nicht ausschlaggebend, zeigt sich der PR-Fachmann überzeugt. Weber hielt bereits bei mehreren nationalen Abstimmungen erfolgreich das Zepter in der Hand.

Je länger desto teurer

Eigentliche Imagekampagnen können bei längerer Dauer durchaus eine Frage des Geldes werden. Als typisch bezeichnet es Longchamp, dass der Durchbruch dieser Art von Kampagne einer Wirtschafts-Organisation gelang: Der Abstimmung von 1984 über die Bankeninitiative ging eine sechsjährige Vorkampagne der Bankiervereinigung voraus – ein kostspieliges Unterfangen.

Die von der SP lancierte Initiative gegen den «Missbrauch des Bankengeheimnis und der Bankenmacht» wurde in der Folge abgelehnt. Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Geld und dem Abstimmungserfolg konnte aber nie nachgewiesen werden, präzisiert Longchamp.

swissinfo und Agenturen