Alle gegen Jugend-Arbeitslosigkeit

Gemeinsam für mehr Lehrstellen: CVP-Präsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Joseph Deiss. Keystone Archive

Regierungsparteien und Bundesrat einigten sich an den traditionellen von-Wattenwyl-Gesprächen auf ein gemeinsames Programm.

Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen und ein nationaler Aktionstag lautet das Rezept.

Bis im Herbst sollen in der Schweiz mehr Lehrstellen für junge Leute geschaffen werden. Dazu soll unter anderem ein nationaler Aktionstag beitragen. Die vier Regierungsparteien unterstützen einen entsprechenden Aktionsplan von Bundesrat Joseph Deiss weitgehend.

Dies zeigten die traditionellen von-Wattenwyl-Gespräche, welche am Freitag in Bern zwischen den Bundesrats-Parteien und der Landesregierung stattfanden.

Kein Missbrauch als Tummelfeld

Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel «dürfen nicht zum Tummelfeld politischen Hickhacks werden, das Thema geht alle an», sagte Doris Leuthard, die Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Darüber habe an den von-Wattenwyl-Gesprächen Einigkeit bestanden. Leuthard informierte die Medien stellvertretend für alle Bundesrats-Parteien.

Der Aktionsplan von Wirtschaftsminister Joseph Deiss wird in den grossen Zügen von den Regierungsparteien mitgetragen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Anzahl so genannter Motivationssemester von 7200 auf 10’000 und die Verdoppelung der Berufspraktika auf 6000.

Bildung und Ausbildung

«Bildung und Ausbildung sind von grösster Bedeutung», erklärte Deiss. Die grössten Anstrengungen seien dabei nötig für die 15- bis 19-Jährigen, obwohl die Gruppe der 20- bis 24-Jährigen stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen ist. Jene ohne Ausbildung seien es nämlich, die mit 20 bis 24 «und das ganze Leben» Probleme hätten.

Er sei froh, dass die Spitzen der Regierungsparteien bei dem zweistündigen Gespräch mit ihm und Bundespräsident Samuel Schmid «keine unmöglichen Vorschläge wie Steuerermässigungen» gemacht hätten, so Deiss weiter. Nötig sei ein breitgefächertes Angebot an Massnahmen. Dazu gehöre die individuelle Betreuung.

Einig sind sich Bundesrat und Parteien auch, dass es Anstrengungen von allen Akteuren brauche, um die Situation der Jugendarbeitslosigkeit zu verbessern. «Das System kann nur funktionieren, wenn die Wirtschaft mitmacht», sagte Deiss.

Gemeinsam halten die Bundesratsparteien fest, dass es als gute Vorbereitung für den Einstieg ins Berufsleben an den Volksschulen Leistungsbereitschaft und den Leistungsnachweis brauche. Weiter müsse die Bildung von Branchenfonds vorangetrieben werden.

Jährlich zwei Tage

Für ausbildende Lehrbetriebe sollen durch den Abbau von Lehrstellen-Bürokratie bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein nationaler Aktionstag von Bund und Privatwirtschaft soll zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Das Ziel sei, bereits im kommenden Herbst mehr Lehrstellen anbieten zu können.

Dies sei sinnvoll, sagte der Volkswirtschaftsminister, obwohl es bereits den jährlichen Tag der Berufsbildung gebe. Als unnötig erachtet er jedoch den Vorschlag zur Einführung eines nationalen Labels für Unternehmen mit einem Lehrstellenangebot. Ein solches Label existiere ja bereits in den Kantonen.

Trotz aller Probleme halten die Parteien gemeinsam fest, dass die Schweiz im internationalen Vergleich über ein hervorragendes Berufsbildungssystem verfüge. «Man kann sicher nicht das System verantwortlich machen», sagte CVP-Präsidentin Leuthard.

SP und SVP schränken ein

Der Ernst der Lage werde endlich anerkannt, aber die geplanten Massnahmen genügten nicht, kommentierte Ursula Wyss, Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei (SP) den Ausgang der Gespräche. Die SP fordere branchenspezifische Basislehrjahre sowie die Ausschöpfung des Innovationszehntels.

«Der gemeinsame Massnahmenkatalog der Bundesratsparteien und das bisherige Programm des Bundesrates ist zwar notwendig, aber längst nicht hinreichend», schreibt auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB.

Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) äusserte sich kritisch. Parteisprecher Simon Glauser erklärte auf Anfrage, die vorgestellten Lösungen seien «nichts als heisse Luft». Das Hauptanliegen der SVP sei eine Verbesserung der Qualität der Schulbildung, sonst sei sie grundsätzlich gegen jegliche staatliche Intervention.

Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) sprach in einem Communiqué von einem Erfolg. Die Fokussierung auf Lehrstellen und Jugendarbeitslosigkeit greife jedoch zu kurz. Die FDP fordert eine analoge Debatte und konkrete Massnahmen zugunsten der Arbeitslosen über 55 Jahre.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Rund 30’000 Personen im Alter zwischen 15 und 24 sind als arbeitslos registriert.
Das kommt in dieser Alterskategorie einer Quote von 5,1% gleich. Im Gesamtdurchschnitt beträgt sie 4%.
Gegenüber dem Vorjahr stieg die Jugend-Arbeitslosigkeit um 10%.
In den letzten vier Jahren betrug die Zunahme gar 30%.