Angst vor dem Fremden dominiert

Sie erhalten den Schweizerpass nicht automatisch: Kinder der dritten Ausländergeneration. Keystone Archive

Mit dem Scheitern der beiden Einbürgerungs-Vorlagen stehen die Schweizer Regierung und eine Mehrheit des Parlaments vor einem Scherbenhaufen.

Das Volk hat mit unüblich hoher Stimmbeteiligung klar gemacht, dass es junge Ausländerinnen und Ausländer nicht erleichtert einbürgern will.

Zwei Feststellungen waren schon bald klar: Je mehr Ausländerinnen und Ausländer in einem Kanton leben, desto höher war die Zustimmung zu den beiden Bürgerrechts-Vorlagen (erleichterte Einbürgerung und Bürgerrecht für Neugeborene).

Dem genau gegenüber steht die Beobachtung, dass der Anteil Menschen aus Ländern des ehemaligen Jugoslawiens in einem Bezirk das Gegenteil bewirkte: Je mehr Ex-Jugoslawen in einer Region leben, desto höher der Anteil Nein-Stimmen.

Abstimmung gegen eine Volksgruppe

Damit hat das Schweizer Stimmvolk klar gegen eine Volksgruppe gestimmt, was die Zahlen des Forschungsinstituts gfs.bern bestätigen. Laut Politologe Claude Longchamp herrschte hier wohl die Angst vor, dass sich Menschen dieser Gruppe nach einer Einbürgerung zu wenig integrationswillig zeigen könnten.

Die Ablehnung war hauptsächlich in der Deutschschweiz deutlich, wo sich eine Mehrheit von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und deren Parolen überzeugen liess. Ein deutlicher Graben zeigte sich innerhalb der Deutschschweiz zwischen Stadt und Land.

Schon früh hatte die SVP das Zepter in die Hand genommen und mit zum Teil fragwürdigen Plakaten und Inseraten (z.B. Kampagne gegen Muslime) Stimmung gegen die Vorlagen gemacht.

Die letzten Umfragen vor der Abstimmung hatten noch einen leichten Ja-Trend vorausgesagt, jedoch hatte das Lager der Befürworter stetig abgenommen.

Verzweifelter Aufruf

Auch ein letzter, dringlicher gemeinsamer Aufruf der Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten von CVP, FDP, Grünen und SP fruchtete nicht mehr. Ihr Slogan «Einheimische einbürgern» fiel auf trockenen Boden.

Zu spät hatten die Befürworter realisiert, dass sie zu wenig Geld und Engagement in den Abstimmungskampf gesteckt hatten. Ein rechtzeitiger Start der Kampagne hätte wohl die eine oder andere Mehrstimme gebracht.

Raser-Diskussion heizte Ablehnung an

Der SVP in die Hand gespielt haben dürfte wohl auch die Diskussion um die oft tödlichen Raser-Unfälle, die in den letzten Wochen die Medien dominierte und immer noch für viele Emotionen sorgt.

Viele dieser Unfälle waren von jungen Ausländern verursacht worden – genau diesen Personen, um die es in der Abstimmung um die erleichterte Einbürgerung gegangen war. Einige Raser aus dem Balkan hatten gar vor laufender Kamera mit ihren Gesetzesbrüchen geprahlt.

Bundesrat Blocher mit wenig Einsatz

Eine weitere mögliche Ursache für das Scheitern der Regierung ist wohl in der Rolle von Bundesrat Christoph Blocher zu suchen, der in seiner Funktion als Justizminister für die Vorlagen hätte einstehen sollen.

Seine lauen Auftritte in Fernsehen und Presse haben wohl eher der Gegnerschaft und damit seiner Partei SVP gedient, als der Sache der Regierung zu helfen.

Blocher hatte auch nie einen Hehl aus seiner Ablehnung der beiden Vorlagen gemacht. In einer Diskussionssendung, wo er die Rolle der Regierung hätte vertreten sollen, hatte er sich gar ins Lager der Gegner geschlagen.

Auch an der traditionellen Pressekonferenz des Bundesrates nach der Abstimmung wollte sich Blocher inhaltlich nicht zum Resultat äussern.

swissinfo, Christian Raaflaub