Annan bedankt sich für Schweizer Vorschläge

Micheline Calmy-Rey versteht sich bestens mit Kofi Annan. Keystone

Die Schweiz habe ein direktes Interesse, die UNO mit Reformen zu stärken, sagte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in New York.

Zuvor hatte ihr Generalsekretär Kofi Annan für die Vorschläge der Schweiz zur Reform der Vereinten Nationen gedankt.

Es sei ein Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, das Völkerrecht weiter voranzutreiben und ein Regelwerk aufzubauen, an das sich alle halten, sagte Calmy-Rey nach einem Treffen mit Annan am Dienstag in New York.

Im Gespräch mit Annan seien auch die Vorschläge der Schweiz für eine effizientere Arbeitsweise des Sicherheitsrates zur Sprache gekommen. Die Schweiz sei für eine Erweiterung des Rates, habe sich aber noch nicht für ein Modell entschieden, sagte die Bundesrätin. Sie sprach sich aber deutlich gegen eine Erweiterung des Vetorechtes aus.

UNO in der Krise

Die Vereinten Nationen (UNO) befinden sich seit längerer Zeit in einer tiefen Krise. Die gravierende Situation drückt sich im weltweit abnehmendem Einfluss der grössten internationalen Organisation aus, die sich der Verhinderung von Konflikten auf dem Globus verschrieben hat.

Schlagendstes Beispiel dafür ist der Irak-Krieg, den die USA eigenmächtig mit europäischen Verbündeten ins Feld führten, ohne ein ausdrückliches Mandat der Völkergemeinschaft zu besitzen.

Um der multilateralen Konfliktprävention wieder mehr Gewicht zu verleihen, benötigt die UNO deshalb dringend tief greifende Reformen.

Aktiv bei der Ausarbeitung von Reformvorschlägen ist auch die Schweiz. Sie hat insbesondere Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates und der schwerfälligen UNO-Menschenrechtskommission vorgelegt.

Bericht über Sperranlage

Neben Vorschlägen zur grundsätzlichen Neuerung partizipiert die Schweiz bei der UNO auch mit Beiträgen zu aktuellen politischen Krisen. So wird sie der Generalversammlung in den nächsten Tagen einen Bericht über ihre Konsultationen zur israelischen Sperrmauer gegen palästinensische Gebiete vorlegen.

Die Schweiz habe sich bemüht, das im vergangenen Jahr von der UNO erhaltene Mandat zu erfüllen, sagte Calmy-Rey. Über die konkreten Resultate der Konsultationen wollte sie noch keine Auskunft geben.

Schweiz holt auf – mit Trick

Zur Debatte über die Finanzierung der Entwicklungshilfe, die diese Woche an der UNO stattfindet, wollte sich die Aussenministerin ebenfalls nicht äussern. Vor den Medienvertretern wehrte sich Calmy-Rey gegen den Vorwurf, die Schweiz betreibe in diesen Fragen nur Rechenschieberei.

«Wir haben uns an der Praxis anderer Länder orientiert», sagte die Aussenministerin. Durch Einbeziehung der Gelder, welche die Schweiz innerhalb des Landes für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgibt, liegt sie nun mit 0,41% des Brutto-Sozialproduktes (BSP) auf Platz acht der Geberstaaten.

Annan hatte die Industrie-Länder dazu aufgefordert, 0,7% des BSP für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dies haben bisher nur Norwegen, Dänemark und Schweden erreicht.

Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Jean Ping, fliegt die Aussenministerin am Dienstagabend in die Schweiz zurück. Am Freitag wird sie in Luzern einen Runden Tisch zum Thema Kosovo eröffnen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweizer Vorschläge für die Reform der UNO:

Einschränkung des Vetorechts des UNO-Sicherheitsrates bei schweren Menschenrechts-Verstössen

Ersatz der UNO-Menschenrechts-Kommission durch einen Menschenrechts-Rat mit Sitz in Genf. Er wäre dem Sicherheitsrat gleichgestellt

Schaffung eines Pools mit Menschenrechtsbeobachtern, die in Krisenregionen zum Einsatz kommen sollen.