Antirassismus-Konferenz: Abschlusserklärung gutgeheissen

Überraschungscoup an der UNO-Antirassismus-Konferenz in Genf. Reuters

Drei Tage vor Ende der UNO-Antirassismus-Konferenz in Genf haben am Dienstag rund 140 Länder unerwartet eine bereits vorbereitete Abschlusserklärung ohne Gegenstimme angenommen. Aussenministerin Calmy-Rey begrüsste den Schritt.

Es ist derselbe Text, der bereits am vergangenen Freitag von fast 190 Ländern gebilligt worden war. Hintergrund der frühen Verabschiedung ist offenbar die Befürchtung, dass der Text durch weitere Diskussionen verändert werden könnte.

An diesem Freitag soll der Text nun noch einmal diskutiert werden. Es ist der letzte Tag, der als «Durban II» bezeichneten Überprüfungskonferenz für bereits 2001 in Südafrika gefasste Beschlüsse gegen Rassendiskriminierung und Fremdenhass.

Libyen etwa hat noch Änderungswünsche, insbesondere was die Palästinenserfrage angeht. Die kämen dann aber nicht mehr zum Tragen, hiess es in Genf.

Der jetzt verabschiedete Text ist eine vor allem wegen Israel stark veränderte Neufassung einer früheren Version. Israel, das am Dienstag vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad des Rassismus beschuldigt worden war, wird in dem Papier nun nicht mehr namentlich erwähnt.

Ein wichtiges Zeichen

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich am Dienstag vor der UNO-Antirassismus-Konferenz «sehr zufrieden» gezeigt über die einstimmige Verabschiedung des Schlussdokuments. Dieses entspreche den Prinzipien, welche auch die Schweiz verteidige.

Calmy-Rey zählte insbesondere die Meinungsfreiheit und die Rechte der Frauen auf. Das Dokument erinnere an den Holocaust, die Tragödie der Vergangenheit, die als Lehre für die Zukunft dienen müsse. Zudem weise es die Sklaverei und den Kolonialismus zurück.

«Wir sind ermutigt und glücklich, dass ein Text verabschiedet wurde. Die Erklärung erlaubt es uns, Fortschritte gegen alle Formen von Rassismus zu machen. Das ist ein Erfolg», sagte Calmy-Rey wenige Minuten nach der Annahme des Schlussdokuments. Die Bundesrätin war überraschend nach Genf gereist.

«Nach den inakzeptablen Äusserungen vom Montag ist dies ein sehr wichtiges Zeichen gegenüber den Opfern des Rassismus», sagte sie weiter. Das Dokument sei eine passende Antwort. «Es ist ein starkes Signal gegenüber den Opfern, die sich auf einem langen Weg befinden.»

Inakzeptable Hassrede

Sie finde es inakzeptabel, dass man ein Forum der Vereinten Nationen für diskriminierende und Hass schürende Dinge verwende, fügte die Schweizer Aussenministerin im Anschluss an ihren überraschenden Auftritt an der UNO-Konferenz vor den Medien hinzu.

Beim Auftakt der UNO-Konferenz am Montag hatte Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad für einen Eklat gesorgt, indem er Israel als ein «höchst grausames und unterdrückerisches rassistisches Regime» bezeichnete. Mehrere Delegationen europäischer Länder verliessen aus Protest gegen die Rede den Saal, nicht aber jene der Schweiz.

Calmy-Rey weist israelische Vorwürfe zurück

Die Schweizer Aussenministerin antwortete am Dienstag in Genf auch auf Vorwürfe Israels im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vom Sonntag. Sie verteidigte das Treffen.

Die Schweiz vertrete die amerikanischen Interessen in Iran, sagte Calmy-Rey. «Wir müssen Kontakte haben. Wir sind ein Kommunikationskanal zwischen den USA und Iran. Das ist unser Job.»

Die Aussenministerin erklärte sich «überrascht» von der Reaktion Jerusalems und dem Rückzug des israelischen Botschafters in der Schweiz zur Konsultation. «Israel war vorher über das Treffen zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten und dem iranischen Staatspräsidenten informiert worden.»

Schweiz ein Freund Israels

Calmy-Rey unterstrich, dass die Schweiz ein Freund Israels sei. «Ich hoffe, dass die Krise mit Israel nicht andauert. Ich hoffe, dass der Botschafter in die Schweiz zurückkehrt.»

Calmy-Rey bezeichnete die Äusserungen Ahmadinedschads vom Sonntag als unakzeptabel. «Wir teilen seine Ansichten über den Holocaust nicht», sagte sie einem israelischen Journalisten. Die Schweiz habe den Saal nicht wie die EU-Länder verlassen, «weil die Schweiz die Politik des leeren Stuhls nicht befürwortet». Man wolle das Feld nicht anderen überlassen, «deshalb sind wir geblieben».

swissinfo und Agenturen

Von Durban nach Genf

Durban. 2001 fand in der südafrikanischen Stadt der UNO-Gipfel gegen Rassismus statt.

Israel. An der Konferenz gab es Aufrufe zur Auslöschung Israels sowie eine Deklaration der Zivilgesellschaft, welche als antisemitisch beurteilt wurde. Israel und die USA zogen sich von den Verhandlungen zurück.

Einstimmig. Zur Rettung der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer einstimmug eine pro-israelische Schlusserklärung.

Folgekonferenz. Gemäss UNO-Bestimmungen wird der Durban-Gipfel an einer Folgekonferenz evaluiert. Diese findet vom 20. bis 24. April in Genf statt. Es geht um die Überprüfung, wie die Schlussresolution von 2001 umgesetzt wurde.

Boykotte und Vorbehalte

Boykott. Nach Israel und Kanada haben auch die USA, Australien, die Niederlande, Deutschland, Italien und Polen darauf verzichtet, eine Delegation nach Genf zu schicken.

Befürchtungen. Australien und die Niederlande gehen davon aus, dass islamistische Staaten an der Konferenz antisemitische Attacken gegen Israel starten. Insbesondere vom iranischen Präsidenten, der in Durban zur Auslöschung Israels aufgerufen hatte, wird erneut anti-israelische Polemik erwartet.

Überraschung. Am letzten Freitag wurde der Entwurf für eine Schlusserklärung von der vorbereitenden Kommission verabschiedet. Zahlreiche Staaten zeigten sich zurückhaltend, weil sie im Text Angriffsflächen zur Einschränkung der Meinungsäusserungs-Freiheit sehen.

Errungenschaft. Das Schlussdokument erwähnt weder Israel noch die Diffamierung von Religionen – beides Punkte, welche für die Länder des Ostens ein rotes Tuch darstellen.