Armee-Umbau im Kreuzfeuer der Politik

Schweizer Armee: Künftig mehr Raumsicherung als traditionelle Verteidigung. Keystone

Die Pläne der Regierung für die Reformierung der Schweizer Armee haben im Vorfeld der Parlamentsdebatte eine Kontroverse ausgelöst.

Die Kritiker, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), kritisieren die Vorlage als unverantwortlich, eilfertig und nicht verfassungskonform.

Das Verteidigungsministerium kommt mit seiner Armeereform jedoch
auch von den anderen drei Regierungsparteien unter Beschuss, insbesondere von den Sozialdemokraten.

Dreieinhalb Jahre nach dem Ja des Stimmvolkes zu einer Revision des Militärgesetzes debattiert der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, während der letzten Woche seiner Session in Flims über eine weitere Reform der Armee, den so genannten Entwicklungsschritt 08/11.

Für SVP eine Schwächung der Armee

Laut der rechtsbürgerlichen SVP kommen die geplanten Änderungen einer weiteren Schwächung der Armee gleich und könnten diese in Zukunft zwingen, einem internationalen Armeebündnis beizutreten.

Die Partei verlangt vom Bundesrat, der Landesregierung, dass er frühere Zusagen einlöst, wonach die Anzahl der Armee-Instruktoren erhöht werden soll. Zudem wehrt sich die SVP gegen die geplante Halbierung der schweren Kampftruppen.

«Die Reform ist ein typisches, von Bürokraten entwickeltes Geistesprodukt. Fehlende Instruktoren führen zu gravierenden Problemen», sagt SVP-Parlamentarier Ulrich Schlüer im Gespräch mit swissinfo.

«Eine Miliz-Armee wie die unsere kann in einer solch kurzen Zeitspanne nicht zu viele Reformen bewältigen, wenn sie glaubwürdig und gegen Terroristen kampffähig bleiben will.»

Die massive Reduktion der Verteidigungskräfte zugunsten der Raumsicherung gefährde die Sicherheit der Schweiz, so Schlüer weiter.

Mehr Raumsicherung

Die Regierung will anstelle der traditionellen Verteidigung die Raumsicherung höher gewichten. Die schweren Kampftruppen sollen halbiert, die infanteristischen Sicherheitskräfte ausgebaut werden.

«Die Schweizer Armee ist mit 120’000 Soldaten eine der Armeen mit dem höchsten Bestand», sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung.

«Wir müssen pragmatisch vorgehen, die Armee ist Teil unserer Traditionen. Für die Fussball-Europameisterschaft 2008 haben wird bereits einige Schritte in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit den Kantonen gemacht.»

Schmid argumentierte weiter, der Entwicklungsschritt 08/11 sei auch eine Folge der vom Parlament in den vergangenen Jahren beschlossenen Sparmassnahmen.

SP skeptisch gegenüber Polizeiaufgaben

Die sozialdemokratische Nationalrätin und Militärspezialistin Barbara Haering ist nicht begeistert von der geplanten Steigerung der Einsätze von Truppen für Polizeiaufgaben.

«Polizeikräfte sind für diese Aufgaben besser ausgerüstet und ausgebildet. Das Thema ist zudem historisch beladen, seit in den 1930er-Jahren die Armee in Genf auf streikende Arbeiter geschossen hat», sagt Haering.

Grundsätzliche Fragen angehen

Die SP-Nationalrätin glaubt, dass keine der vier Regierungsparteien wirklich glücklich sei, wenn der Armee Polizeiaufgaben übertragen werden. Aber sie rechnet damit, dass die bundesrätliche Vorlage in der Debatte gute Chancen hat.

«Im geplanten Konzept haben rund 70’000 Soldaten keine zugewiesene Aufgabe, um es geradeheraus zu sagen», so Haering gegenüber swissinfo.

Sie ist jedoch überzeugt, dass die Kontroverse um den Armeeumbau weitergeht. Dabei müssten grundsätzliche Fragen wie auch das System der Miliz-Armee angegangen werden.

swissinfo, Urs Geiser, Flims
(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)

Fakten

Die Neuverteilung des Armeebestandes sieht vor:
33’000 für die Raumsicherung
18’500 für eine Kampfbrigade
68’500 für Aufgaben im gesamten Einsatzspektrum der Armee
500 für internationale friedenssichernde Missionen

In Kürze

Die letzte Armeereform (Armee XXI) trat nach einer landesweiten Abstimmung Anfang 2004 in Kraft. Seither ist die Armee fokussiert auf den Schutz der Schlüssel-Infrastruktur und die Assistenz der zivilen Behörden.

Die schweizerische Armee ist mit rund 120’000 aktiven Mitgliedern und zusätzlich rund 100’000 Reservisten eine der grössten Armeen Europas.

Das Prinzip einer nur für männliche Bürger obligatorischen Milizarmee ist beibehalten worden.

1989 sprachen sich rund 36% des Schweizer Stimmvolkes bei einer landesweiten Abstimmung für die Abschaffung der Armee aus. Diese war von einer pazifistischen Gruppe vorgeschlagen worden.

Internationales Engagement

Die neutrale Schweiz ist kein NATO-Mitglied, sie hat sich jedoch vor zehn Jahren der «NATO-Partnerschaft für den Frieden» angeschlossen.

Im Moment sind rund 220 Schweizer Swisscoy-Soldaten unter österreichischem Kommando in Kosovo.

Total sind rund 250 Schweizer Friedensförderer und militärisches Personal in Missionen im Ausland engagiert.