Auslandschweizer-Rat für neues Asylgesetz

Der Auslandschweizer-Rat lässt beim Thema e-Voting nicht locker. ASO

Überraschend deutlich hat der Auslandschweizer-Rat in Basel die Ja-Parole zum verschärften Asyl- und Ausländerrecht beschlossen. Die Vorlage kommt am 24. September vors Volk.

Besorgt zeigten sich viele Ratsmitglieder über die Schliessung verschiedener Konsulate und über das langwierige Prozedere zur Einführung des e-Voting.

«Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den vergangenen 15 Jahren im Auslandschweizer-Rat eine derart engagierte und emotionale Diskussion hatten», sagte Georg Stucky, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), am Freitag gegenüber swissinfo. Die Sitzung des Auslandschweizer-Rats (ASR) in Basel bildete den Auftakt zum 84. Auslandschweizer-Kongress.

In der Tat: Die Diskussion zum verschärften Asylgesetz dauerte lange, die Voten waren engagiert. Die Gegner kritisierten, das Gesetz breche mit der humanitären Tradition der Schweiz. Einzelne Redner beanstandeten ausserdem die im Gesetz vorgesehene Beugehaft, welche auch bei Jugendlichen angewendet werden kann. Diese sei nicht vereinbar mit der UNO-Konvention über die Kinderrechte.

Die Befürworter argumentierten, dank dem neuen Gesetz werde die Schweiz weniger interessant für Delinquenten. Das Land könne sich nach einem Ja besser um die echten Flüchtlinge kümmern.

Problem: Schlechte Stimmung

Die Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer, die christlichdemokratische Nationalrätin Thérèse Meyer, beteuerte, das Parlament habe das Gesetz ausgewogen gestaltet.

«Das neue Asyl- und Ausländerrecht erlaubt uns, die Verantwortung gegenüber der Schweiz wahrzunehmen. Die Schweiz ist eben ein attraktives Land und wir können nicht alle Leute bei uns empfangen.»

Meyer wurde vom einem Redner unterstützt: «Das Problem ist die schlechte Stimmung. Gehen Sie mal an einen Stammtisch und hören Sie den Leuten zu.» Die Schweiz riskiere, zum Armenhaus Europas zu werden, sagte er.

Mit 38:26 Stimmen fasste der Rat schliesslich die Ja-Parole zum verschärften Asyl- und Ausländerrecht.

Unmut über Konsulats-Schliessungen

«Es stimmt, die Stimmung ist nicht gut», räumte der sozialdemokratische Basler Nationalrat und Gegner der Verschärfung, Remo Gysin, nach der Sitzung ein. «Ich hatte ein knappes Resultat erwartet. Die Asylfrage ist ein gesamteuropäisches Problem», so der Basler.

Die Krawalle in Frankreich lägen noch in der Luft, die Bilder aus Spanien und Italien seien präsent, und sicher spielten auch die verhinderten Terroranschläge in London eine Rolle, wenn sich die Leute verunsichert fühlten, sagte Gysin.

Unmut äusserten die Delegierten zum Abbau des Schweizer Konsularnetzes im Ausland. Dies als Folge der Sparmassnahmen beim Bund. Die Konsulate seien nicht nur bei Krisen, sondern im Alltag wichtig, hiess es. «Da haben wir sicher einen Bedarf an Diskussion mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten», kommentierte Präsident Stucky trocken.

Der lange Weg zum e-Voting

Ein Daueranliegen des Auslandschweizer-Rats ist das so genannte e-Voting, das Abstimmen und Wählen über das Internet. Vor vier Jahren habe der Bund versprochen, e-Voting demnächst einzuführen. Doch das Projekt komme nicht vom Fleck, klagte Georg Stucky. «Wir hoffen, dass sich der Bär in Bern künftig etwas schneller bewegt.»

Rudolf Wyder, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), stellte fest, dass die Schweiz beim e-Voting eine Pionierrolle spielen könnte. «Wir verspielen damit eine Chance.»

Laut Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz haben die Pilotversuche in drei Kantonen gezeigt, dass e-Voting technisch machbar sei. Der Ball liege nun bei den Kantonen und beim Parlament, das sich demnächst mit dem Projekt befassen werde.

Auf die Frage von swissinfo, wann er denn mit Einführung des e-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer rechne, zeigte sich Stucky dennoch optimistisch. «Wenn das Parlament darauf drängt, wird es in drei Jahren eingeführt.»

swissinfo, Andreas Keiser, Basel

In Kürze

Der Auslandschweizer-Rat (ASR) ist das höchste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO).

Als «Parlament der Fünften Schweiz» zählt der ASR zur Zeit 148 Mitglieder, von denen einige auch in der Schweiz leben.

Aufgabe des Rats ist es, die Interessen der im Ausland lebenden Schweizer zu vertreten.

Der ASR tagt zweimal jährlich. Eines dieser Treffen findet zeitgleich mit dem Jahreskongress der Auslandschweizer statt.

Fakten

Ende 2005 waren 634’216 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland registriert
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von 11’159 Personen
395’397 Auslandschweizer leben in Europa
18’017 in Afrika
163’122 in Amerika
30’451 in Asien
27’229 in Ozeanien

84. ASO-Kongress: 18.- 20.8.

Thema: «Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Kultur: das Geheimnis von Basel.»

Basel ist – auch dank Unterstützung der Pharmaindustrie – eine europäische Kulturmetropole.

Seit einigen Jahren gilt Basel als Schweizer Hauptstadt der zeitgenössischen Architektur.

Auf dem Programm steht u.a. der Besuch jener Bauten, welche diesen Ruf begründen: Stadion St. Jakob, Schaulager (Herzog & De Meuron), Fondation Beyeler (Renzo Piano), Tinguely-Museum (Mario Botta), Novartis (Diener & Diener, Adolf Krischanitz, Frank Gehry).

Auch das Wahrzeichen neben dem Tagungsort gehört zu den zeitgenössischen Architektur-Ikonen: Der Messeturm Basel von Morger & Delego ist mit 105 Metern Höhe und 31 Stockwerken das höchste Hochhaus der Schweiz.