Ausschaffungs-Initiative offenbar zustande gekommen

Die "Schwarzes Schaf-Kampagne" scheint für die SVP ein grosser Erfolg zu sein. Keystone

Für die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" sind in drei Monaten fast 200'000 Unterschriften zusammengekommen.

Die umstrittene Initiative hat vom Wahlkampf profitiert. Die breite Kritik am Wahlplakat mit weissen Schafen, die ein schwarzes verstossen, hat gemäss der SVP bei der Unterschriftensammlung geholfen.

Von den 200’000 Unterschriften seien bis jetzt 90’000 Unterschriften beglaubigt, teilte die SVP sechs Tage vor den Wahlen mit.

Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezogen haben, ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausgeschafft werden müssen.

Die SVP verfüge drei Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung bereits über 171’987 Unterschriften. 89’985 davon seien beglaubigt.

Hinzu kämen rund 20’000 bis 30’000 weitere Unterschriften, die noch gar nicht hätten ausgezählt werden können, sagte Parteipräsident Ueli Maurer.

Die SVP hätte bis zum 10. Januar 2009 Zeit, die geforderten 100’000 Unterschriften zusammenzubringen. Sie will aber nur noch bis Ende Jahr Unterschriften sammeln und die Initiative im Frühjahr 2008 bei der Bundeskanzlei einreichen.

Die Partei hatte die Initiative zu einem Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne erklärt.

Geschichtsträchtiges Plakat

Noch nie sei es so einfach gewesen, für eine Volksinitiative Stimmen zu sammeln, sagte der Wahlkampfleiter Deutschschweiz und St. Galler Nationalrat Toni Brunner. Das Plakat mit den weissen und dem schwarzen Schaf werde in die Geschichte der SVP als eine der erfolgreichsten Botschaften eingehen.

Denn Bild und Redewendung seien einfach und jedem Kind verständlich, sagte Brunner. Schwarze Schafe, also kriminelle Ausländer, die sich nicht an die Gesetze hielten, sollten ausgeschafft werden; Ausländer hingegen, die sich rasch integrierten und sich an die Regeln hielten, seien willkommen.

Kontraproduktive Kritik?

Zudem habe nach Kritik an der Kampagne – etwa vom UNO-Rassismusbeauftragen Doudou Diene oder von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey – der Rücklauf der Bögen jeweils deutlich zugenommen.

Der seinerzeitige Aufruf der JungsozialistInnen (JUSO), diese Bögen ohne Unterschrift zurückzuschicken, weil die SVP das Porto zahlt, blieb laut Parteipräsident Ueli Maurer (ZH) ohne grössere Folgen.

Schätzungsweise weniger als 5000 leere Bögen habe die SVP bisher erhalten. Auch dieser Aufruf habe der Sammlung eher genützt als geschadet.

Maurer verkündete zudem, die SVP habe in der Zeit der Unterschriftensammlung auch 2000 neue Mitglieder gewonnen und eine halbe Million Franken Spenden erhalten. Die vielen beschädigten Plakate wird die SVP damit verschmerzen können.

swissinfo und Agenturen

Keine Strafuntersuchung

Die Staatsanwaltschaft des Kanton Zürich hat ihre Strafuntersuchung wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm durch das SVP-Plakat mit einem schwarzen Schaf, das von drei weissen Schafen aus der Schweiz vertrieben wird, eingestellt.

Ausländer seien keine Gruppe, die mit dem Rassendiskriminierungs-Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs geschützt sei, weil dieser Artikel einzig die drei Bereiche Religion, Rasse und Ethnie umfasse.

Die Ausschaffungs-Initiative tendiere dazu, das Ausländergesetz zu verschärfen. Dies sei jedoch keine rassistische Stossrichtung; fremdenfeindlich sei nicht gleich rassistisch, begründete das Gericht.