Bund baut 800 Stellen ab

In der Bundesverwaltung werden künftig weniger Angestellte die Arbeitszeit abstempeln. Keystone

Mit 160 Massnahmen will der Bundesrat jährlich rund 190 Mio. Franken in der Bundesverwaltung sparen. Dabei gehen auch 800 Stellen verloren.

Insgesamt werden von 2004 bis 2010 rund 4000 Bundesstellen wegfallen.

Die so genannte Aufgabenverzichtsplanung (AVP) sei der Beitrag der Verwaltung an die Sparbemühungen des Bundes, fasste Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch das Projekt zusammen, das der Bundesrat zuvor genehmigt hatte.

«Wir sind weit davon entfernt, die Bundesfinanzen saniert zu haben», sagte der Finanzminister. Mit der AVP beweise die Bundesverwaltung ihre Bereitschaft, bei sich selber einen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen zu leisten.

Bunter Massnahme-Mix

Die AVP besteht aus einem Mix von 160 Massnahmen, mit denen in der Bundesverwaltung ab 2008 dauerhaft und jährlich 190 Mio. Franken gespart werden sollen. Knapp die Hälfte dieses Betrags fällt beim Personal weg, wie Merz sagte.

Die Massnahmen betreffen gemäss Merz in erster Linie Einsparungen innerhalb einzelner Ämter und Dienststellen. Sie reichen vom Verzicht auf einen Jugendbuchpreis über die Sistierung von Artilleriepunktkarten bis zum Verzicht auf die 1- und 5-Rappenstücke.

Dadurch müssen in den kommenden Jahren auch weitere 800 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden. Zusammen mit den beiden Sparprogrammen und der Reorganisation des Verteidigungsdepartements werden damit zwischen 2004 und 2010 beim Bund rund 4000 Stellen verloren gehen, was 13% des Bestands von Ende 2003 ausmacht.

Der Rest des Betrags wird über verschiedenste Massnahmen in den einzelnen Verwaltungsstellen eingespart. Dies könne je nach Bundesamt etwa längere Wartezeiten für die Kunden, kürzere Öffnungszeiten oder Verzicht auf Infomaterial bedeuten, sagte Merz.

Nur sensible Bereiche werden verschont

Die bundesrätliche Vorlage lautete: bei den Personal- und Sachausgaben sowie bei den Investitionen seien die Ausgaben linear um 5% zu senken.

Davon ausgenommen wurden nur einzelne sensible oder schon hart getroffene Bereich, etwa grosse Teile des Verteidigungsdepartements, das Bundesamt für Zivilluftfahrt oder das Vertretungsnetz des Aussendepartements.

Der Abbau der rund 800 Stellen soll laut EFD sozialverträglich und möglichst ohne Entlassungen vollzogen werden. Frei werdende Stellen würden einfach nicht mehr besetzt.

Grosse Brocken sollen folgen

Die Aufgabenverzichtsplanung bildet zusammen mit den beiden Sparprogrammen 03 und 04 quasi die Sofortmassnahme, mit welcher der Bundesrat die Bundesfinanzen auf den Kurs der Schuldenbremse führen will. Ihr Name ist insofern etwas irreführend, als die eigentliche Überprüfung der Bundesaufgaben erst ansteht, wie Merz sagte.

Bis zum Sommer will er im Bundesrat darlegen, welche Aufgaben der Bund laut Verfassung zu erledigen hat und auf was allenfalls verzichtet werden kann. Dann soll auch über Zusammenschlüsse von Bundesämtern diskutiert werden. Weitere längerfristige Sanierungsschritte sind eine Verwaltungsreform, die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen und die Entflechtung der Aufgaben im neuen Finanzausgleich.

Nur mit weiteren Entlastungsprogrammen könne der Bundeshaushalt nicht saniert werden, sagte Merz.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Mit diversen Massnahmen will der Bundesrat in der Verwaltung jährlich rund 190 Mio. Franken sparen.

Dabei sollen 41% bei den Leistungen, gut 14% bei den Investitionen und 44% bei den Stellen eingespart werden.

Bis 2010 sollen so rund 4000 (13%) Stellen eingespart werden.

Personal- und Sachausgaben sowie Investitionen sollen linear um 5% gekürzt werden.

Bis zum Sommer will die Regierung darlegen, welche Aufgaben der Bund – gemäss Verfassung – zu erfüllen hat und auf was er verzichten kann.

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