Bundesrat Blocher verteidigt verschärftes Asylrecht

Stefano Iori

Am 84. Auslandschweizer-Kongress in Basel hat der Justizminister erklärt, dass härtere Massnahmen gegen Asylsuchende nötig seien, um soziale Spannungen zu vermeiden.

Christoph Blocher wehrt sich gegen Vorwürfe, die neuen Gesetze zum Ausländer- und Asylrecht stellten die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage.

Christoph Blocher lehnt sich am Rednerpult zurück und hebt die Stimme. «Das sind keine schönen Dinge. Es ist nicht schön, Leute zurück zu senden. Das kann man nur tun im Sinne eines höheren Ganzen.»

Mit dieser Kernaussage verteidigte der Justizminister die von der politischen Linken, den Landeskirchen und den Hilfswerken bekämpfte Verschärfung des Asylgesetzes.

«Man muss die Kraft haben, um diese Menschen zurück zu schicken. Das Gesetz ist nicht unmenschlich. Es bietet den echten Flüchtlingen weiterhin Schutz.»

Gemäss Blocher werden die meisten Asylbewerber, welche ohne gültige Ausweispapiere einreisen, von Schleppern eingeschleppt. «Das ist organisierte Kriminalität. Wenn die Leute nach wenigen Wochen wieder vor der Haustüre stehen, dann nimmt das auch diesem Wirtschaftszweig die Basis weg.»

Für die direkte Auseinandersetzung

Blocher tourt im Vorfeld der Abstimmung vom 24. September im Land herum und wirbt für das neue Asylgesetz. Streitgespräche hingegen hat er abgesagt.

«Ich habe früher als Parlamentarier fast ausschliesslich Streitgespräche geführt. Als Regierungsmitglied hingegen informiere ich. Dennoch liebe ich die direkte Auseinandersetzung», so Blocher zu swissinfo. «Das gehört zur direkten Demokratie.»

Blocher wies in seiner Rede darauf hin, dass der Ausländeranteil in der Schweiz mit knapp 22% hoch sei. Aber Aufstände wie etwa in Frankreich gebe es keine, ebenso wenig ghettoähnliche Vorstädte. «Trotzdem kann die Schweiz nicht alle Menschen aufnehmen, die hier Arbeit suchen.»

Das Ausländergesetz regle im wesentlichen die Voraussetzungen, unter denen nicht-europäische Bürger eine Arbeitsbewilligung beantragen können. Mit dem Asylgesetz seinerseits würden Missbräuche bekämpft. Die meisten Menschen, die heute Asyl beantragten, seien gar keine Flüchtlinge.

Reaktionen der Auslandschweizer

Die Auslandschweizer reagierten unterschiedlich auf Blochers Rede. Jean-Paul Aeschlimann, Schweizer in Frankreich, sagte gegenüber swissinfo: «Bundesrat Blocher hat keine einzige konkrete Antwort gegeben. Seine Sicht hat er gut erklärt. Es ist eine harte Sicht, die er mit Sprüchen umgibt.»

«Im Grunde ist er gegen alles, was fremd ist», so Aeschlimann weiter. «Er misstraut allem, was die Doppelbürgerschaft betrifft. Und das wirkt sich im Justizdepartement aus.»

Regine Mäder, die in Thailand lebende Schweizerinnen und Schweizer vertritt, sagte dagegen zu swissinfo: «Ich finde Blochers Argumente gut, sehe aber auch, dass er ein gewiefter Redner ist.»

Bereits am Freitag hatte sich das «Parlament der fünften Schweiz», der Auslandschweizerrat, mit 38 zu 26 Stimmen für die beiden Gesetze ausgesprochen.

swissinfo, Andreas Keiser und Agenturen

In Kürze

Der Kongress der Auslandschweizer ist eine jährliche stattfindende Plattform der Begegnung für alle im Ausland lebenden Schweizer.

Der Auslandschweizer-Rat (ASR), der zwei Mal im Jahr zusammentritt, ist das höchste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO).

Als «Parlament der Fünften Schweiz» zählt der ASR zur Zeit 148 Mitglieder und hat zur Aufgabe, die Interessen der im Ausland lebenden Schweizer zu vertreten.

Fakten

Ende 2005 waren 634’216 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland registriert
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von 11’159 Personen
395’397 Auslandschweizer leben in Europa
18’017 in Afrika
163’122 in Amerika
30’451 in Asien
27’229 in Ozeanien

84. ASO-KONGRESS VOM 18. BIS 20.8.

Thema: «Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Kultur: das Geheimnis von Basel.»

Basel ist – auch dank Unterstützung der Pharmaindustrie – eine europäische Kulturmetropole.

Seit einigen Jahren gilt Basel als Schweizer Hauptstadt der zeitgenössischen Architektur.

Auf dem Programm steht u.a. der Besuch jener Bauten, welche diesen Ruf begründen: Stadion St. Jakob, Schaulager (Herzog & De Meuron), Fondation Beyeler (Renzo Piano), Tinguely-Museum (Mario Botta), Novartis (Diener & Diener, Adolf Krischanitz, Frank Gehry).

Auch das Wahrzeichen neben dem Tagungsort gehört zu den zeitgenössischen Architektur-Ikonen: Der Messeturm Basel von Morger & Delego ist mit 105 Metern Höhe und 31 Stockwerken das höchste Hochhaus der Schweiz.