Bundesrat verlängert Blockierung der Duvalier-Gelder

Bild von Baby Doc in der François Duvalier Foundation in Port-au-Prince auf Haiti. Keystone

Die in der Schweiz deponierten Gelder im Umfang von rund 7,6 Mio. Franken des haitianischen Ex-Diktators Jean-Claude Duvalier bleiben für drei weitere Monate blockiert.

Dies hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Zumindest ein Teil der von «Baby Doc» ausser Landes geschafften Gelder soll an Haiti zurückgegeben werden.

Die Verlängerung gilt ab dem kommenden Sonntag, wie Regierungssprecher Oswald Sigg am Freitagabend erklärte.

Der Entscheid sei aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Genf und der auslaufenden Frist für die Rückzahlung gefällt worden, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

In den nächsten drei Monaten wolle das EDA mit den Vertretern der Duvalier-Familie und der Regierung Haitis weiter nach einer Lösung suchen. Ziel sei es, zumindest einen Teil der Gelder an den haitischen Staat zurückzugeben, sagte EDA-Sprecher Sigg.

Genfer Urteil

Ein Genfer Gericht hatte am Mittwoch entschieden, das Genfer Konto des haitianischen Ex-Diktators blockiert zu lassen. Ein Genfer Anwalt verlangte gleichzeitig vom Bundesrat, die Gelder blockiert zu lassen und das Bankgeheimnis aufzuheben, damit die Opfer des Regimes sich äussern können.

Das Verfahren im Zusammenhang mit dem Genfer Konto zielt auf die Anerkennung eines US-Urteils von 1988 ab: Die beiden Kläger hatten in den USA auf Schadenersatz geklagt für das, was sie persönlich und «im Namen des haitianischen Volkes» unter der Duvalier-Diktatur erlitten hatten.

Die Höhe der Gelder auf dem Genfer Konto ist nicht bekannt. Duvalier verfügt in der Schweiz über andere Konten, namentlich in Lausanne und Zürich.

Schweizer Gesetzeslücke

Ursprünglich war man beim EDA davon ausgegangen, dass die Schweiz die gesamten Duvalier-Gelder voraussichtlich am 3. Juni freigeben muss.

Die Rechtslage erlaube es nicht, die vom Diktator ausser Landes geschafften Summen zu konfiszieren, sagte Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht im EDA, Mitte Mai.

Fünf Jahre blockiert

Der Bundesrat hatte Duvaliers Konten im Jahr 2002 eingefroren. Die Blockade wurde zweimal verlängert. Ziel war es, in der dadurch gewonnenen Zeit mit den Vertretern Haitis eine Einigung zu finden, damit wenigstens ein Teil der Gelder für öffentliche Interessen verwendet werden könnte.

Jean-Claude Duvalier und seine Entourage sind in Port-au-Prince angeklagt, über 100 Millionen Dollar unter dem Deckmantel von sozialen Aktivitäten unterschlagen zu haben.

Systematische Abzüge von Staatsunternehmen wurden zum Teil auf Schweizer Banken überwiesen. Haiti verlangt die Rückgabe der Potentatengelder seit dem Sturz von «Baby Doc» 1986.

swissinfo und Agenturen

Baby Doc

Die Schweizer Regierung hat im Juni 2002 über 7,5 Mio. Franken eingefroren, die Jean-Claude Duvalier auf Schweizer Bankkonten deponiert hatte. Die Blockade wurde zweimal verlängert.

Hoffnungen, dass der Ex-Dikator auf einen Teil der Gelder verzichten würde, damit das verarmte haitianische Volk profitieren könne, zerschlugen sich.

Jean-Claude Duvalier, auch Baby Doc genannt, war von 1971 bis 1986 Präsident Haitis. Zuvor hatte schon sein Vater François Duvalier (Papa Doc) auf der Insel diktatorisch regiert.

Baby Doc wurde mit 19 Jahren jüngstes Staatsoberhaupt der Welt. Korruption und katastrophale Misswirtschaft führten zu einem Volksaufstand, der ihn in die Flucht nach Frankreich trieb.