Calmy-Rey besucht deutschen Aussenminister

Das Auswärtige Amt in Berlin. Keystone

Aussenministerin Calmy-Rey trifft am Donnerstag ihren deutschen Amtskollegen Steinmeier in Berlin. Hauptthema des Gesprächs: Der Flughafenstreit.

Neben weiteren bilateralen Themen werden auch die aktuellen Probleme Europas, die Lage im Westbalkan, im Nahen Osten und die UNO-Reform erörtert.

Im Rahmen der Diskussion über die bilateralen Beziehungen wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier insbesondere die Frage der An- und Abflugregime vom Flughafen Zürich erörtern.

Problem nicht zu lange stehen lassen

Angesichts der engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte ein solches Problem nicht zu lange im Raum stehen, heisst es im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Über allfällige Erwartungen der Schweiz im Flughafenstreit will EDA-Sprecher Lars Knuchel jedoch nicht spekulieren.

«Es ist klar, dass sich Deutschland und die Schweiz in einem Verhandlungsprozess befinden. Und in diesem Rahmen werden die beiden Partner darauf achten müssen, wie sie weiterfahren können, um eine gütliche Lösung für beide Seiten zu erreichen», so Knuchel zu swissinfo.

Aktuelle Probleme Europas

Auch die politischen Folgen nach der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung könnten laut Knuchel ein Gesprächsthema sein.

«Wenn wir aber von Europa-Politik sprechen, sind natürlich in erster Linie Fragen angesprochen, welche die Schweiz direkt betreffen, und zwar im Rahmen ihres Verhältnisses zum institutionellen Europa», sagt Knuchel.

Und hier stehe klar die weitere Unterstützung für eine rasche Ratifizierung der Bilateralen II im Vordergrund.

Nach der Wahl von Hamas

Der deutsche Aussenminister hatte am Dienstag bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten die ablehnende Haltung der Europäischen Union gegenüber der radikalislamischen Wahlsiegerin Hamas bekräftigt.

Die Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde und die finanzielle Unterstützung würden nur fortgesetzt, wenn die neue Regierung die Forderungen der Europäer respektiere: Anerkennung des Existenzrechts Israels und Verzicht auf Gewalt.

Jedes Land müsse selber entscheiden, wie es sich gegenüber der neuen palästinensischen Regierung verhalten werde, sagt Knuchel. «Die Schweiz hat mehrfach klar gemacht, dass es eine demokratische Wahl war, die Hamas zu diesem deutlichen Sieg verholfen hat.»

Die Schweiz habe aber auch klar gemacht, dass sie nur mit einer Regierung zusammenarbeiten werde, die auf Dialog und friedliche Mittel setze und sich selbstverständlich auch an die Oslo-Verträge halte, «aus denen unter anderem das Existenzrecht Israels hervorgeht».

Klare Schweizer Position zum Kosovo

Zur deutschen Position in der Status-Frage des Kosovo will sich der EDA-Sprecher nicht äussern.

«Die Position der Schweiz ist bekannt: Sie setzt sich nicht nur für diese Status-Gespräche ein, sie hat auch international deutlich gemacht, dass als längerfristiges Ziel zur Lösung der vielen Probleme vor Ort eine Form von Unabhängigkeit für den Kosovo im Zentrum stehen muss.»

Doch sei klar, dass dies nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne. «Und ebenso klar ist, dass dabei der Minderheitenschutz in jedem Fall zu beachten ist.»

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

In Kürze

Am 18. September 2005 hat die CDU die deutsche Bundestagswahl knapp vor der SPD gewonnen. Das Ergebnis reichte weder für eine rot-grüne noch für eine schwarz-gelbe Koalition.

Am 10. Oktober stimmten die Parteigremien einer Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der Leitung von Angela Merkel zu. Sie wurde am 22. November zur ersten Bundeskanzlerin gewählt.

Deutschland und die Schweiz sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Das Nachbarland ist der grösste Handelspartner der Schweiz.

Ein Streitpunkt zwischen den zwei Ländern ist die Frage der An- und Abflugregime vom Flughafen Zürich. Angesichts der engen Beziehungen zwischen Bern und Berlin ist die Schweiz bestrebt, das Problem nicht zu lange ungelöst zu lassen.

Fakten

20% aller Schweizer Exporte gehen nach Deutschland.
Ein Drittel der Importe in die Schweiz kommt aus Deutschland.
Ein Drittel aller Ausländer, die in der Schweiz übernachten, stammt aus Deutschland.
Ende 2005 lebten 71’115 Schweizerinnen und Schweizer in Deutschland, mehr als die Hälfte sind Doppelbürger.