Calmy-Rey für Pragmatismus in der Europafrage

Schweizer Rhythmus ist vorsichtig, aber auch nachhaltig und zuverlässig": Micheline Calmy-Rey. Keystone

An der Delegierten-Versammlung der Sozial-Demokraten plädierte die Aussenministerin für eine "effiziente, auf Lösungen ausgerichtete" Europa-Politik.

Die Delegierten verabschiedeten dennoch fast einstimmig eine Plattform, die den Beitritt zur EU zum Ziel hat. Gegen die Revision des Asylgesetzes will die Partei das Referendum ergreifen.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sprach sich vor den Delegierten für eine flexible Europapolitik aus. Die Beziehungen der Schweiz zur EU seien so gut wie nie zuvor, müssten aber laufend angepasst werden. In der Europapolitik dürfe es keine Tabus geben und die Schweiz müsse sich nicht schämen, eine erfolgreiche Interessenpolitik zu verfolgen.

Bei der innenpolitischen Disskussion gehe es nicht darum, die verschiedenen europapolitischen Optionen gegeneinander auszuspielen. Es gebe gute Gründe, die für einen EU-Beitritt sprächen.

Es würden sich aber durchaus auch Argumente finden, die einen solchen Schritt in einem kritischen Licht erscheinen liessen. «Dieser Diskussion müssen wir uns stellen», erklärte die Aussenministerin.

Das Lob Verheugens

Die Delegierten der Partei haben sich dennoch klar für Europa und für Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen: Mit 157 zu 2 Stimmen hiessen sie den ersten Teil der sozialdemokratischen Europa-Plattform gut. Im Gegensatz zur Landesregierung ist für die SP ein EU-Beitritt keine längerfristige Option, sondern ein klares Ziel.

Die Europa-Plattform zeigt die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die direkte Demokratie, die Mehrwertsteuer, das Zinsniveau, den Föderalismus und die Neutralität. Die Schweiz solle mehr zum grossen Friedenswerk Europa beitragen und bei der Abwehr der neoliberalen Angriffe auf das europäische Sozialmodell mitwirken.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, gratulierte der Sozialdemokratischen Partei zur fast einstimmig verabschiedeten Europa-Plattform. «Das tut uns gut, wenn sich in der heutigen Zeit einmal jemand uneingeschränkt zu uns bekennt», sagte Verheugen.

Asylgesetz: «menschenverachtend»

Ebenfalls beinahe einstimmig fiel der Entscheid gegen die Revision des Asylgesetzes das Referendum zu ergreifen. Die in den eidgenössischen Räten vor der Schlussabstimmung stehende Gesetzesvorlage sei menschenverachtend, sagte die Berner Nationalrätin Ursula Wyss.

Das Asylgesetz greife die humanitäre Tradition der Schweiz an und schaffe Illegalität und Elend, wurde weiter argumentiert. Es sei sogar zu befürchten, dass es bei der abschliessenden Behandlung des Gesetzes zu weiteren Verschärfungen komme.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der SP Frauen und verschiedener Kantonalparteien, gleichzeitig gegen die Revision des Ausländergesetzes das Referendum zu ergreifen.

Die Partei beschloss lediglich, ein allenfalls von anderer Seite ergriffenes Referendum gegen das Ausländergesetz zu unterstützen.

Swisscom gehört dem Volk

Eine allfällige Privatisierung der Swisscom will die Partei hingegen mit einem Referendum bekämpfen. Die Swisscom gehöre dem Volk und nicht der Börse, sagte Parteipräsident Hans-Jürg Fehr.

Der Entscheid der Landesregierung (Bundesrat), die Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom abzustossen, sei nicht akzeptabel, hiess es in einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution.

Das Telefonie-Festnetz sowie ein Mobilfunknetz seien Bestandteil des Service public und der zentralen Infrastrukturen des Landes. Diese gehörten, zumindest mehrheitlich, ins Eigentum der öffentlichen Hand.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die 160 Delegierten der Schweizer Sozial-Demokraten hielten am Samstag in Bern ihre Versammlung ab.

Praktisch einstimmig haben sie eine Europa-Plattform verabschiedet, welche die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zur EU aufzeigt.

Ebenfalls beinahe einstimmig fiel der Entscheid für ein Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz.

Auch eine allfällige Privatisierung der Swisscom will die Partei mit einem Referendum bekämpfen.