Cancún: Versprechen genügen für die Schweiz nicht

Umweltministerin und Bundespräsidentin Doris Leuthard (hier bei ihrer Rede in Cancún) möchte die Wirtschaft mehr in die Klimapolitik einbeziehen. Keystone

An der Klimakonferenz in Cancún hat Bundespräsidentin Doris Leuthard ein gesetzlich verbindliches Klimaabkommen verlangt. swissinfo.ch hat mit der neuen Schweizer Umweltministerin gesprochen, die auch die Wirtschaft in die Klimapolitik einbinden will.

Bis Mitte November war es ungewiss, ob die vormalige Wirtschaftsministerin und derzeitige Bundespräsidentin in Cancún präsent sein wird. Ihr Vorgänger Moritz Leuenberger hätte an der Klimakonferenz in Mexiko gerne seine letzte Regierungsmission erfüllt.

swissinfo.ch: Sie sind erst seit kurzem Umweltministerin. Sind die Klimaverhandlungen in Cancún nicht ein harter Brocken für Ihren Amtsantritt?

Doris Leuthard: Ich bin zum ersten Mal mit den anderen Umweltministern zusammen, und es ist ein bisschen anders, als das, was ich kenne. Aber die Mechanismen sind immer dieselben. Es geht in erster Linie darum, die nationalen Interessen zu verteidigen.

Dann muss man einen Dialog führen, in kleinen Gruppen einen Konsens finden, Alliierte finden. Das braucht Zeit, es ist ein Marathon, aber wir kommen Schritt für Schritt vorwärts. Vielleicht dauert es noch ein Jahr, aber das ist der einzige Weg, um am Schluss internationale Regeln zu haben. Regeln, welche alle zufriedenstellen, die Sensibilitäten der Mitglieder sowie die armen Länder berücksichtigen, denen die finanziellen Mittel zur Verbesserung der Lage fehlen.

swissinfo.ch: Sind die Klimaverhandlungen komplexer als Verhandlungen innerhalb der Welthandels-Organisation (WTO)?

D.L.: In der WTO haben wir neun Jahre Verhandlungen hinter uns. Die Klimaverhandlungen sind nicht komplexer. Denn in der WTO gibt es auch sechs oder sieben Paralleldossiers, und die Summe der Gelder, die auf dem Spiel stehen, ist noch viel höher. Man kann die beiden Verhandlungen nicht vergleichen, aber man kann von gewissen Mechanismen oder im Rahmen der WTO erzielten Erfolgen lernen.

Ich möchte, dass die ökologischen Anliegen verstärkt werden, anders als es bei der WTO der Fall ist. Das ist auch das Ziel der Schweiz seit der Vorbereitungskonferenz in Bali. Die Herabsetzung der Zolltarife könnte ein Ansporn für technologische Transfers sein. Es sind also Ideen vorhanden, aber man muss die internationale Gemeinschaft davon überzeugen.

swissinfo.ch: Welche neuen Schweizer Impulse im Vergleich zu Ihrem Vorgänger Moritz Leuenberger möchten Sie an den Klimaverhandlungen geben?

D.L.: Auf Schweizer Seite laufen die Dinge seit langem gut. Das Wichtigste für mich ist die Unterstützung unseres Schweizer Verhandlungsteams. Auf Ministerebene ist das Schaffen von Verbindungen wichtig.

Es ist klar noch viel zu tun, um die Positionen der Schweiz zu verteidigen und jene zu ermuntern, die unsere Partner werden könnten. Mit der Frankophonie, die einen Drittel der UNO-Mitgliedstaaten stellt, und der Gruppe der Umweltintegrität – die von der Schweiz angeführte Verhandlungsgruppe, der namentlich Mexiko und Südkorea angehören – haben wir sehr wichtige Partner in dem Prozess.

swissinfo.ch: In Ihrer Rede vom Mittwoch haben Sie insistiert, die Wirtschaft in die Klimapolitik einzubinden, denn nichts könne ohne diese erreicht werden…

D.L.: Genau so ist es. Die nötigen Investitionssummen, vor allem für die Entwicklungsländer, diese 100 Milliarden (jährlich ab 2020) kann der öffentliche Sektor nicht allein auf den Tisch legen. Die Schweiz ist der Meinung, dass es ökonomische Mechanismen braucht, die den Privatsektor ermutigen und motivieren.

swissinfo.ch: …was in der Schweiz teilweise bereits der Fall ist.

D.L.: Ja, bei uns läuft das nicht schlecht, mit der CO2-Steuer, aber auch mit den ermunternden Massnahmen im Gebäudebau zum Beispiel. Es bräuchte aber auch Produkte der Banken, die uns Kunden erlauben, in ökologische Fonds zu investieren – statt in Gold.

swissinfo.ch: Sind die Banken dazu bereit, wenn die Politik ein klares Zeichen gibt?

D.L.:  Ich erhalte ziemlich positive Zeichen aus dem Bankensektor, der sehr interessiert ist. Übrigens existieren bereits solche Produkte. Aber die Banken warten natürlich auf einen glaubwürdigen, gesetzlichen Rahmen auf Ebene der internationalen Gemeinschaft. Das fehlt zur Zeit.

Gewisse Mechanismen sind nicht wirklich glaubwürdig, wie zum Beispiel die CDM (die Industrieländer finanzieren Projekte, die in den weniger reichen Ländern Emissionen einschränken oder verhindern; dafür erhalten die Industrieländer Kredite, die zur Erreichung der eigenen CO2-Emissionsziele verwendet werden können. N.d.R.). Wir müssen die Glaubhaftigkeit solcher Produkte unbedingt erhöhen und einen internationalen Markt etablieren.

swissinfo.ch: In Ihrer Rede haben Sie auch gefordert, dass ein Klimaabkommen ein gesetzlich verbindliches Abkommen, wie immer dieses auch aussehen wird, sein muss. Warum?

D.L.: Für uns genügen die Versprechen einiger grosser Emissionsländer (darunter die Schwellenländer) nicht. Damit können wir die Schweizer Bevölkerung nicht überzeugen, zu investieren, national starke Einschränkungen in Kauf zu nehmen, in der Hoffnung, dass diese Versprechen eingehalten werden.

Deshalb ist unsere Position für ein gesetzlich verbindliches Abkommen sehr wichtig. Ich hoffe, dass es unserem Verhandlungsteam gelingt, auch die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, dass es dabei um den elegantesten und vielversprechendsten Weg handelt.

Die Schweizer Position

Die Schweiz setzt sich gemäss des am 17.11.2010 verabschiedeten Mandats des Bundesrates für eine Begrenzung der Klimaerwärmung von 2 Grad ein. Dieses Zweigradziel lässt sich erreichen, wenn der weltweite Treibhausgas-Ausstoss bis 2050 um 50% vermindert wird (im Vergleich zu 1990).

Die Schweiz strebt ein umfassendes neues Klimaregime an, welches Verpflichtungen für alle Industrieländer und die wichtigsten Schwellenländer vorsieht.

Für 2013 bis 2020 ist die Schweiz bereit, eine zweite Verpflichtungs-Periode innerhalb des Kyoto-Protokolls einzugehen, sofern sich die Industrieländer, welche nicht Mitglied des Protokolls sind, im gleichen Masse  rechtlich verbindlich verpflichten, den Treibhausgas-Ausstoss zu senken, und die Schwellenländer sich im Rahmen der Klimakonvention ebenfalls rechtlich verbindlich verpflichten, dasselbe zu tun.

Die Schweiz ist – unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes – bereit, ihren Treibhausgas-Ausstoss bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 20% zu senken. Falls andere Industrieländer sich zu ähnlichen Zielen und Schwellenländer zu angemessenen Massnahmen verpflichten, ist sie zu einer Treibhausgas-Verminderung von 30%  bereit.

Die Schweiz bereit, die finanzielle Unterstützungist  an Entwicklungsländer für Massnahmen zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses und zur Anpassung an den Klimawandel massgeblich zu erhöhen. Über die Erhöhung dieser Finanzhilfe .für die Jahre 2010 bis 2012 muss das Parlament abschliessend entscheiden.

Längerfristig unterstützt die Schweiz das Ziel, die finanzielle Unterstützung seitens der Industrieländer bis 2020 im gesamten auf 100 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Die Schweiz macht in Cancún ihren Anteil an diesen zusätzlichen Mittel und die Schaffung eines Fonds namentlich von den Verpflichtungen der Schwellenländer abhängig.

(Quelle: UVEK)

(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)