Christlichdemokraten suchen die politische Mitte

Keystone

Eine Woche vor den eidg. Wahlen hat die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) zu einer Allianz des Zentrums aufgerufen, um gegen die anhaltende politische Polarisierung zu kämpfen.

Auf ihrem Parteitag in Bern haben die Christdemokraten zudem ihre Solidarität mit den Arbeitslosen bekundet und ein Konzert auf dem Bundesplatz gesponsert.

Eine Woche nach den wüsten Krawallen bei einer Wahlveranstaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Bern hat die CVP am Samstag mit einem Rockkonzert und einem Parteitag ihren Schlusspunkt vor den Wahlen gesetzt. Bundesrätin Doris Leuthard sagte, man könne wieder stolz auf die CVP sein.

Die Partei habe nach dem Tiefpunkt vor vier Jahren viel erreicht. Das Ziel, drittstärkste Kraft im Land zu werden, sei in greifbare Nähe gerückt, sagte Leuthard: «Wir wollen nicht Konflikte schüren, sondern Konflikte lösen», sagte sie in Anspielung auf die Gewaltszenen vor einer Woche.

«Wir sagen Nein zu Gewalt anstelle von demokratischer Debattte», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er sei froh, dass die CVP diesen positiven Akzent in einem Wahlkampf habe setzen können, der die wahren Probleme verdeckt habe.

Polarisierung und Zerrüttung

Die politische Polarisierung und Zerrüttung, die von beiden Polen ausgehe, sei vom Parlament auf die Strasse übergegangen. Nun gelte es, der Schweiz ihre Würde zurückzugeben und konstruktive Debatten mit Kontrahenten zu führen, die nicht Feinde seien.

Fraktionschef Urs Schwaller verlangte, «die Theaterbühne aus dem Bundeshaus zu entfernen». Es müsse Schluss sein damit, politische Gegner zu verunglimpfen und Hilfsbedürftige generell des Missbrauchs zu verdächtigen.

Erklärung verabschiedet

In einer Schlusserklärung rief der Parteitag alle konstruktiven Kräfte dazu auf, sich in einer liberal-sozialen Allianz des Zentrums zu sammeln und die Politik von Bundesrätin Leuthard in der Regierung zu stärken.

Als konkrete Ziele nennt die Erklärung sichere und neue Arbeitsplätze dank bilateralem Weg, boomendem Export und starke KMU. Weiter brauche es tiefere, mit Europa vergleichbare Preise und weniger Steuern und Abgaben auf dem Buckel der Familien.

Nötig seien auch mehr Sicherheit für die Kinder, Investitionen in die Bildung, eine Reduktion des CO2-Ausstosses, mehr Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die CVP wolle eine Regierung, die sich zu diesen Stossrichtungen bekenne und nicht von Parteiinteressen umgetrieben werde.

Konzert auf dem Bundesplatz

Zuvor hatte auf dem Bundesplatz ein von der CVP mitgesponsertes Rockkonzert stattgefunden. Dieses stand unter dem Motto «stopp arbeitslosigkeit». Allerdings trat wegen Erkrankung nicht der angekündigte Berner Rocker Gölä, sondern der Freiburger Pascal Vonlanthen alias Gustav auf.

Dies dämpfte den Aufmarsch der Besucher: Laut Polizei sank die Zahl von zunächst 5000 rasch auf 3000. Die Organisatoren gingen von einem Höchststand von 6000 bis 8000 Personen aus.

Rund hundert Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft stellten sich zur Verfügung, Stellensuchenden bei ihren Bemühungen um Arbeit behilflich zu sein. Arbeitsuchende konnten sich direkt auf dem Platz um diese Unterstützung bewerben. Etwa 70 Personen haben dies getan, weitere werden noch auf schriftlichem Weg erwartet.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Nach der am 10. Oktober veröffentlichten letzten Umfrage des Institus gfs.bern hätte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei Parlamentswahlen den grössten Stimmenanteil erhalten (+0,6% im Vergleich zu 2003 auf 27,3% ).

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) wäre auf 21,7% (-1,6%) gekommen.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) hätte 15,5% (-1,8%) erreicht, die CVP hätte knapp aufgeschlossen mit 15,4% (+1%) und die Grünen hätten einen Rekordzuwachs auf 10,0% (+2,6%) verzeichnet.