Das Engagement der Parteien hat nichts Virtuelles

Keystone

Ob es sich um die Unterstützung der Fünften Schweiz handelt oder ob es um ihre Präsenz im Ausland geht, alle Parteien sind sich einig: Internet heisst das Zauberwort.

Im Wahljahr ist es für die Parteien ebenso wichtig, dass ihre Vertreter an den verschiedenen Kongressen der Auslandschweizer teilnehmen und auch in Druckerzeugnissen präsent sind.

Praktischer, schneller, billiger – die Regierungsparteien haben, so scheint es, ein Universalmittel gefunden, um auch im Ausland präsent zu sein.

Das Internet steht an erster Stelle, wenn es darum geht, den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Kandidatinnen und Kandidaten und die Programme für die Parlamentswahlen im kommenden Herbst bekannt zu machen.

Auch bei politischen Vorstössen steht das Internet im Zentrum. Die Parteien setzen sich im Parlament dafür ein, dass das Dossier über das e-Voting vorangetrieben wird.

Diese Forderung habe Priorität, meint der Auslandschweizerrat (ASR). Im März wurde in Bern wurde der Wunsch geäussert, dass mit den eidgenössischen Wahlen von 2011 die elektronische Ära beginnen sollte.

Vereinfachen, erleichtern

«Von den Politikern erwarten wir ein aktives Engagement für das E-Voting, aber auch für die Aufrechterhaltung des Konsularnetzes und der Schweizer Schulen oder für Erleichterungen bezüglich Mobilität», betont der Kommunikationsleiter der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Marc Demierre.

Viele Fragen waren während der laufenden Legislatur Gegenstand parlamentarischer Vorstösse. Die CVP beispielsweise verlangte vom Bundesrat einen Bericht zum Thema e-Voting.

«Elektronische Schalter wären sowohl für Ausland- wie Inlandschweizer sehr praktisch», meint Alexandra Perina-Werz, Pressesprecherin der CVP. Weitere nützliche Massnahmen wären Vereinfachungen im Bereich der Sozialversicherungen.

Auf diesem Gebiet ist auch die FDP aktiv. «Zahlreiche unserer Parlamentarier haben Auslanderfahrung, bemerkt Guido Schommer, Parteisekretär. Sie kennen die Probleme und arbeiten auf eine Vereinfachung des Austausches hin, insbesondere bei den Bilateralen.»

Vermittlerrolle im Parlament

Alle Parteien glauben, die Schwierigkeiten der Auslandschweizer zu kennen und setzen auch hier aufs Internet. Foren und Weblogs wurden eingerichtet.

Doch vor allem über ihre internationalen Sektionen kümmern sich die Parteien um ihre Gesinnungsgenossen im Ausland. Sie sind es, die die Parlamentarier auf die spezifischen Probleme der Schweizer im Ausland aufmerksam machen.

«Unsere Parlamentarier hören sich die Vorschläge unserer Internationalen Sektion an. Wir haben einen guten Kontakt untereinander», bekräftigt Miriam Dagai vom Generalsekretariat der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Klassische Mittel

Die Sozialdemokraten wollen eine Parlamentarische Initiative einreichen mit der Forderung nach Sitzen in beiden Parlaments-Kammern. Bereits 2003 wurde diese Idee von andern Parteien vorangetrieben, doch für die ASO gehört sie nicht zu den Prioritäten, da sie die Idee für politisch schwierig und kaum durchführbar hält.

Die Organisation ist aber nichtsdestotrotz der Meinung, dass zusätzliche Anstrengungen nötig sind, um bei den Auslandschweizern ein grösseres Interesse für die Politik zu wecken. In ihrem Wahlmanifest fordert sie einen allgemeinen Versand der Wahlinformationen der Parteien an die Landsleute im Ausland.

Wenngleich das Internet ein ideales Mittel ist, vernachlässigen die Parteien auch die klassischen Mittel der Wahlpropaganda nicht. Die Schweizer Revue- 400’000 Exemplare wurden verschickt – bleibt ein bevorzugtes Mittel, um die Auslandschweizer zu erreichen.

Schweizer Politiker trifft man oft an den verschiedenen Kongressen der Auslandschweizer. Im Wahljahr geht es nicht nur darum, die 111’000 eingeschriebenen zu mobilisieren, sondern auch die rund 645’000 Auslandschweizer zu überzeugen, aktiv am politischen Leben teilzunehmen.

swissinfo, Carole Wälti
(Übertragung aus dem Französischen: Christine Fuhrer)

In Kürze

Seit 1992 haben die Auslandschweizer die gleichen politischen Rechte auf eidgenössischer Ebene wie die Inlandschweizer.

Sie können brieflich abstimmen, oder in ihrem ehemaligen Wohnort oder in ihrer Heimatgemeinde gewählt werden.

In einzelne Kantonen und Gemeinden können sich Auslandschweizer auch an kantonalen und kommunalen Abstimmungen beteiligen.

Spezifische Listen

Von den vier Regierungsparteien erstellt nur die SVP spezifische Listen mit Auslandschweizern. Eine wird es in Zürich, eine andere in Schaffhausen geben. Eine dritte ist in Genf geplant.

Die SP, die FDP und die CVP halten auf ihren Listen auch für die Auslandschweizer Plätze frei. Die CVP hat im Moment eingeschriebene Kandidaten in den Kantonen Waadt, Bern und Genf. Die SP hat im Moment keinen eingeschriebenen Auslandschweizer-Kandidaten.

Auslandschweizer

Die Anzahl der Auslandschweizer, die sich in den Wahlregistern eingeschrieben haben, ist stetig am Steigen.

1992: 15’000.
2006: 110’000.

22,5% der Auslandschweizer im Stimmrechtsalter sind in den Registern eingetragen. Die Auslandschweizer machen 2% der gesamten Schweizer Bevölkerung aus.