Das Hin und Her um Geld und Gold

Die Budgetkürzung von Pro Helvetia gab in den Räten viel zu reden. Keystone

Die diesjährige Wintersession der eidgenössischen Räte wird hauptsächlich wegen dem Seilziehen um das Budget 2005 in Erinnerung bleiben.

Doch die Parteispitzen ziehen eine mehrheitlich positive Bilanz der teilweise hitzigen Debatten. Man sei vorwärts gekommen, so der Konsens.

«Nationalrat sagt Ja, Ständerat sagt Nein…» und so weiter. Aus Bern waren in den letzten drei Wochen in immer kürzerer Reihenfolge jeweils gegenteilige Meldungen gekommen. Die beiden Parlamentskammern stritten sich um die Verteilung des überschüssigen Nationalbankgoldes und um das Budget 2005.

Gegen das Ende der Wintersession 2004 diese Woche wurde es immer hektischer. So wurde das Budget mehrmals hin und her geschoben, bis am Donnerstag eine Einigungskonferenz nötig wurde. Deren Entscheid wurde jedoch nur vom Nationalrat angenommen und vom Ständerat verworfen.

Der Grund war die Kürzung der Gelder an die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia wegen einer umstrittenen Theateraufführung an einer Ausstellung in Paris. Diese «Sanktionierung», wie sie von Kulturschaffenden genannt wurde, war vom Ständerat in die Budgetdebatte eingebracht worden und drohte am Schluss gar, das ganze Budget zu kippen.

Überholtes System?

Hat das System der direkten Demokratie ausgespielt, fragt sich das Volk auf der Strasse. Oder blockieren sich die Räte in der neuen Zusammensetzung gegenseitig?

«Das Parlament arbeitet», sagt Politologe Andreas Ladner gegenüber swissinfo. «Man ist weitergekommen, hat Lösungen gefunden und wichtige Geschäfte zum Abschluss gebracht.» Für Ladner fällt deshalb die Bilanz besser aus, als er erwartet hatte, besonders im Zusammenhang mit dem neuen Parlament.

Auch Nationalrat Ueli Maurer, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ist zufrieden mit der Art und Weise, wie im Bundeshaus gearbeitet wird. «Das ist eine Stärke des Parlamentes und keine Schwäche.» Denn es zeige, «dass eine Diskussion stattfindet, und das betrachte ich grundsätzlich als positiv».

Hektische Session

«Es war eine sehr hektische Session. Vieles musste man von Tag zu Tag bestimmen», sagt Doris Leuthard, Nationalrätin und Parteipräsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). «Es wurde auch sehr viel Unsinn erzählt, Sachen, die mit den Dokumenten nicht übereinstimmen.» Dies habe leider einen Einfluss auf die Qualität.

«Die Planung war nicht immer optimal», kritisiert Nationalrat Hans-Jürg Fehr, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP). Tiefpunkt sei für ihn die «unsägliche Strafübung» gegen Pro Helvetia gewesen. «Aber die Bilateralen Verträge sind wesentlich schneller durchberaten worden, als vorgesehen.»

Auch Nationalrätin Marianne Kleiner, Interims-Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), ist mit dem Ja zu den Bilateralen Verträgen sehr zufrieden. «Das ist ein gutes Zeichen für die Schweiz und den Wirtschafts-Standort Schweiz.» Auch das Budget wertet sie als Erfolg: «Es ist jetzt immerhin schuldenbremse-konform verabschiedet worden.»

Streit um das Gold

Doris Leuthard zieht generell eine positive Bilanz der Session: «Wir haben zwei grosse Debatten gewonnen in dieser Session. Die Bilateralen II und das Nationalbankgold.»

Die Debatte um die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der 1300 Tonnen überschüssiger Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hatte die Politik seit sieben Jahren beschäftigt. Der Ständerat entschied schliesslich, das Geschäft durch Nichteintreten bachab zu schicken und damit 2/3 an die Kantone und 1/3 an den Bund auszuschütten.

«Ein demokratiepolitisches Trauerspiel», nannte Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Art und Weise, wie sich das Parlament mit diesem Geschäft befasst hatte. «Sie haben alle Zeit der Welt gehabt, dieses Problem zu lösen», klagte er im Ständerat.

Für den Politologen Ladner ist dies «der Preis, den wir für unser System bezahlen». Gewisse Geschäfte würden halt einige Zeit in Anspruch nehmen.

«Da hat sich der Ständerat in Verweigerung geübt», sagt Hans-Jürg Fehr, «und es so verpasst, zusammen mit dem Nationalrat und den Initianten einen tauglichen Gegenvorschlag auszuarbeiten».

Ueli Maurer, dessen Partei zusammen mit der SP für einen AHV-Beitrag aus den Goldreserven war, ist ebenso enttäuscht. «Mit dem Gold-Entscheid im Ständerat werden wir wahrscheinlich gezwungen sein, die Initiative der Linken zu unterstützen.»

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Die grossen Themen der Wintersession 2004:
Budget 2005
Bilaterale Abkommen II
Verwendung Nationalbankgold
Europäisches Eisenbahn-Hochgeschwingigkeitsnetz
Rüstungsprogramm 2004