Das Land mit 150’000 Volksvertretern

Gemeindeversammlung in einem Klassenzimmer, Januar 1969: der Gemeinderat von Mümliswil (Kanton Solothurn) spricht sich gegen ein Übungsgelände der Armee aus. RDB/SI/Reto Hügin

Mit 2636 Gemeinden, 26 Kantonen und dem Bund ist die Schweiz sehr wahrscheinlich das Land mit der höchsten Politikerdichte. Doch oft bleiben Posten unbesetzt, denn das Milizsystem kämpft mit Motivationsproblemen.

Warum «sehr wahrscheinlich»? In der föderalistischen Schweiz gibt es dazu keine zentralen Statistiken, so wie es weltweit gang und gäbe ist.

Man weiss jedoch genau, dass die 7,7 Millionen Menschen in der Schweiz in 2636 Gemeinden wohnen, das sind durchschnittlich 2921 Einwohnerinnen und Einwohner pro Gemeinde.

In Europa gibt es einzig in Frankreich noch mehr Gemeinden proportional zur Bevölkerung, und diese sind durchschnittlich weniger bevölkert (weniger als 1800 Einwohner).

Überall sonst sind die territorialen Aufteilungen, die auf die Kirchgemeinden des Ancien Régime zurückgehen, mit dem Einzug der Moderne verschwunden.

Die Gemeinden, die keine Städte sind, umfassen oft grosse ländliche Gebiete, die mehrere Dörfer einschliessen.

Drei Ebenen

Die Exekutive jeder Schweizer Gemeinde hat mindestens drei (oder bis zu 15) gewählte Mitglieder. Dieses Kollegium, das je nach Kanton anders genannt wird (Gemeinderat, Stadtrat, Regierungsrat), muss seine Beschlüsse durch ein «Parlament» , meistens auch Rat genannt, bestätigen lassen.

Zu diesem Kollegium gehören verschiedene Kommissionen (in den grössten Gemeinden bis zu zehn), die sich mit Bildungsfragen, Städtebau oder mit Sozialproblemen beschäftigen. Kommissionsmitglieder werden üblicherweise gewählt.

Nicht alle Gemeinden haben jedoch eine gewählte Legislative. Landesweit gesehen ist dies sogar eher die Ausnahme, denn in vier von fünf Fällen ist die Bevölkerung das Parlament.

Es ist auch nicht eine Frage der Grösse der Gemeinde. Die Westschweizer Kantone bevorzugen die repräsentative Demokratie, und sogar in kleinen Gemeinden mit einigen hundert Einwohnern wird ein Rat gewählt, während man in der Deutschschweiz und im Wallis eher zur direkten Demokratie tendiert.

So findet man im Kanton Zürich noch zehn Städte mit mehr als 10’000 Einwohnern, wo die Legislative aus einer Volksversammlung besteht.

26 Mal

Die Schweizer sind sowohl Bürger ihrer Gemeinde wie auch ihres Kantons. Die 26 Stände, die zusammen die Eidgenossenschaft bilden, haben alle ihre eigene Verfassung, eigene Gesetze, natürlich eine eigene Regierung (mit 5 oder 7 Mitgliedern) und ein Parlament mit 46 bis zu 200 Abgeordneten, die vom Volk gewählt wurden.

Zwei Kantone – Appenzell Innerrhoden und Glarus – haben die Landsgemeinde beibehalten: alle Bürgerinnen und Bürger versammeln sich einmal im Jahr im Hauptort des Kantons, um die wichtigen Gesetze und Beschlüsse der Regierung und des Parlaments zu billigen.

Schliesslich gibt es in der Schweiz noch das eidgenössische Parlament mit den zwei Kammern (200 + 46 Abgeordnete).

Wer will Dorfchef werden?

Etwa 150’000 Bürgerinnen und Bürger bekleiden ein politisches Amt, das meist in Teilzeit ausgeübt wird und nicht sehr lukrativ ist – erstaunlich für ein Land, in dem die politischen Parteien nur gerade 300’000 Parteimitglieder zählen.

«Eine Parteizugehörigkeit erhöht keineswegs die Chance, die Wahl in irgend eine Behörde zu schaffen», präzisiert Andreas Ladner, Politologe am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und Autor dieser Erhebungen. In den Gemeinden ist es nämlich so, dass knapp die Hälfte der Gewählten keiner Partei angehören.

Es wird jedoch immer schwieriger, Leute für eine Wahl zu rekrutieren und sie dann zu motivieren, das Amt für eine gewisse Zeit auch auszuüben. Anfang Jahr musste die Regierung des Kanton Waadt für die Gemeinde Gressy (160 Einwohner) eine provisorische Verwaltung einberufen, weil vier Mitglieder der Exekutive das Handtuch geworfen hatten.

Dies ist keineswegs die Ausnahme. In kleinen Gemeinden gleicht das öffentliche Amt quasi einem missionarischen Auftrag. Oft werden kaum die Unkosten gedeckt, als Dank gibt es für einen Sitz in der Exekutive jährlich einige tausend Franken, ein paar Flaschen Wein oder in gewissen Parlamenten rein gar nichts.

«Wir führen in den Gemeinden regelmässig Untersuchungen durch und seit 25 Jahren beklagen sie sich darüber, dass ein öffentliches Amt für die Bürger zuwenig attraktiv sei», so die Einschätzung von Andreas Ladner.

Die monatliche Sitzung und der gemütliche Ausklang in der Dorfbeiz mit Kartenspiel und einem Glas Wein – diese Zeiten sind Geschichte. Heute sind die Aufgaben der Lokalpolitiker immer zahlreicher, komplexer und fachspezifischer. Gleichzeitig nehmen die Autonomie und der Entscheidungsspielraum der Gemeinden stetig ab.

Freiwillige Fusionen

Die Gemeinden hätten folglich ein Interesse, zu wachsen und bei einer gewissen Grösse eine Fusion einzugehen. «Das Problem betrifft vor allem Gemeinden mit 2000 bis 3000 Einwohnern», so der Politologe, «die Arbeit nimmt klar zu und man wird kaum Leute finden, die sich engagieren».

Deshalb sind grössere Fusionen im Gespräch. Aus zwei kleinen Gemeinden soll nicht bloss eine weitere kleine Gemeinde werden. Ein ganzes Tal schliesst sich zusammen, wie das Beispiel aus dem Val de Travers im Neuenburger Jura zeigt. Aus neun Gemeinden wurde eine mit 11’000 Einwohnern.

Noch spektakulärer ist der Fall von Glarus: ab 2011 wird der Kanton nur noch drei statt 25 Gemeinden zählen.

Die Schweiz kannte nie das Gesetz der Monarchie und auch Napoleons Idee der «einzig wahren und nicht teilbaren» Republik hatte keine Chance. Gemeinden und Kantone werden weiterhin eine entscheidende Rolle spielen.

«Der Staat hat ganz einfach nicht die Mittel für eine territoriale Reorganisation, wie sie in andern Ländern durchgeführt wurde,» erklärt Andreas Ladner. Dies wird also Sache der Kantone oder der Gemeinden sein, wenn sie es denn wollen.

Marc-André Miserez swissinfo.ch
(Übertragen aus dem Französischen: Christine Fuhrer)

DIE SCHWEIZ UND IHRE GEMEINDEN

Bei der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 zählte die Schweiz 3205 Gemeinden. 1900 waren es 3164 und 1950 3101, 1990 waren es 2955 und 2009 2636.

Im Jahr 2008 verschwanden 79 Gemeinden, die in grössere Gemeinden einverleibt wurden, das ist der grösste Rückgang seit 1848.

DIE KLEINEN UND DIE GROSSEN

1300 Gemeinden haben weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohner.

1028 haben weniger als 5000 Einwohner.

105 Gemeinden haben mehr als 10’000 Einwohner und beherbergen ungefähr die Hälfte der Schweizer Bevölkerung.

Corippo (Tessin) ist die bevölkerungsärmste Gemeinde mit 17 Einwohnern.

Zürich ist die bevölkerungsreichste Gemeinde mit 345’000 Einwohnern.

Die kleinste Gemeinde ist Ponte Tresa (Tessin) mit 28 Hektaren Grundfläche.

Die grösste Gemeinde ist Davos (Graubünden). Sie fusionierte am 1. Januar 2009 mit Wiesen und misst heute 28’300 Hektaren.

DIE KANTONE

Der kleinste:
Basel-Stadt, 37 km2, 5000 Einwohner/km2

Der grösste:
Graubünden, 7’105 km2, 27 Einwohner/km2

Der bevölkerungsärmste:
Appenzell Innerrhoden, 15’500 Einwohner

Der Bevölkerungsreichste:
Zürich, 1’307’600 Einwohner

Die Hälfte parteilos

Fast die Hälfte der 15’500 Gemeinderäte in der Schweiz gehören keiner Partei an, wie kürzlich eine Umfrage des Soziologischen Instituts der Universität Zürich ergab.

Vor allem in kleineren Gemeinden gehörten viele Politiker keiner Partei an.

Die Hälfte der parteilosen Lokalpolitiker gaben an, die ihnen zusagende Partei existiere in der Gemeinde nicht.

70% können sich mit einer der Bundesratsparteien identifizieren.

96% sind überzeugt, dass Gemeindepolitik ohne Parteien ebenso gut funktioniert.