Das muss Sie in dieser Frühjahrssession interessieren

Die beiden Bundesratskandidaten Markus Ritter und Martin Pfister (rechts) präsentieren sich dem Parlament. Keystone / Peter Klaunzer

Das Parlament befasst sich in der Frühjahrssession mit fünf Volksinitiativen – und die Aussenpolitik wird für Debatten sorgen. Was Schweizerinnen und Schweizer im Ausland über die aktuelle Bundespolitik wissen sollten. 

Das Hauptinteresse in der Frühjahrssession 2025 gilt der Ersatzwahl für die abtretende Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Die Partei schlägt zwei Männer zur Wahl vor. Amherds Nachfolger wird voraussichtlich das Verteidigungsdepartement übernehmen. Darin türmen sich Probleme, und die Zeiten sind unsicher. 

Vor der Wahl am 12. März müssen sich die Kandidaten Martin Pfister (Die Mitte, Zug) und Markus Ritter (Die Mitte, St. Gallen) in Hearings den anderen Parteien präsentieren. Zuletzt gab es Kritik an beiden Männern – insbesondere aus dem links-grünen Lager. Das sorgt im Bundeshaus, aber auch in den Medien, für fiebrige Gedankenspiele und Spannung.

Die Abstimmungs-Pipeline wird gefüllt

Abseits dieses Spektakels entscheidet die Session aber auch über einige Geschäfte, die für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wichtig sind.

Auffällig ist zunächst, dass gleich fünf Volksinitiativen zur Beurteilung ins Parlament kommen. Dieses Jahr finden ausserordentlich wenige nationale Volksabstimmungen statt, aber die Pipeline füllt sich nun mit Stoff für das Jahr 2026. 

Potenzial für intensive Debatten haben die NeutralitätsinitiativeExterner Link von «Pro Schweiz» und der SVP, sowie die ErbschaftssteuerinitiativeExterner Link der Jungsozialist:innen – und zwar bereits im Parlament.

Erstere will eine strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in der Verfassung verankern – keine Nato-Annäherung, keine Sanktionen. Sie kommt nun in den Ständerat. Die zweite will Erbschaften über 50 Millionen Franken mit einem Satz von 50% zugunsten des Klimas besteuern. Hiermit befasst sich zuerst der Nationalrat. 

Diskussion während der Wintersession 2024: Maya Graf, Grüne und Tiana Angelina Moser von den Grünliberalen. Keystone / Anthony Anex

Durch beide Räte geht die SteuergerechtigkeitsinitiativeExterner Link in dieser Session. Diese verlangt, dass der Staat Ehegatten und Menschen mit eingetragener Partnerschaft einzeln besteuert. Absender ist ein eher wirtschaftsnahes Initiativkomitee aus Mitgliedern unterschiedlicher Parteien.  

Im Nationalrat traktandiert ist die sogenannte BargeldinitiativeExterner Link, begleitet von einem GegenvorschlagExterner Link des Bundesrats, der das ursprüngliche Anliegen aufnimmt. Der Gegenvorschlag hat im Parlament die besseren Chancen. Er sieht vor, dass der Bund den Schweizer Franken als Währung sowie die Sicherstellung von genügend Bargeld in der Verfassung verankert. 

Schliesslich steht noch die Service-Citoyen-InitiativeExterner Link an. Diese verlangt, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen militärischen oder zivilen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss.

Frühjahrssession: Debatten um die AHV 

Dass eine 13. AHV-Rente kommt, ist beschlossener Volkswille. Auch Schweizerinnen und Schweizer im Ausland erhalten ab Dezember 2026 diesen Zusatzbatzen. Noch immer ungelöst ist aber, wie die Rentenerhöhung zu finanzierenExterner Link ist. Hier macht der Nationalrat in der Frühjahrssession den Anfang. 

Die AHV-Gelder betrifft auch eine Motion der WirtschaftskommissionExterner Link des Nationalrats. Es geht um die Depotbank, auf der die Gelder des AHV-Fonds lagern. Seit letztem Jahr ist es die US-Bank State Street.

Nun sehen nicht Wenige im Parlament die Gefahr, dass die USA diese Gelder in einem Konfliktfall behändigen könnte. Washington könnte die Schweiz damit unter Druck setzen. Die Wirtschaftskommission möchte in der Frühjahrssession darum den Bundesrat beauftragen, die Gelder zurück in die Schweiz zu holen. Die Regierung hat sich gegen das Vorhaben gestellt.

Anliegen der Auslandschweizer:innen vor dem Aus

Den Kinderrenten könnte die letzte Stunde geschlagen haben. Diese sind schon lange im Visier rechtsbürgerlicher Kreise. Diese Renten kommen unter anderem pensionierten Auslandschweizer:innen zugute, die am neuen Wohnort für eigene oder eingeheiratete Kinder aufkommen.

Der Ständerat entscheidet nun als Zweitrat über eine MotionExterner Link, der diese Renten global, also auch in der Schweiz abschaffen möchte. In der Schweiz würde der Ausfall mit Ergänzungsleistungen kompensiert. Rentner im Ausland gingen künftig leer aus.

Neu ins Parlament kommt eine Motion, die Nachkommen von Ausgewanderten in Argentinien, Urugay oder Brasilien betrifft, also von sogenannten Drittstaaten. Tausende von ihnen haben über die Generationen die Schweizer Staatsbürgerschaft verloren.

Rückkehr der Ausgewanderten

Kürzlich forderten sie in einer Petition die Möglichkeit zur Wiedereinbürgerung.  Nun möchte Ständerat Carlo Sommaruga (SP) erreichen, dass die Schweiz für diese ein Sonder-AufenthaltskontingentExterner Link schafft, damit sie hier arbeiten können.

Sommaruga argumentiert mit dem hiesigen Fachkräftemangel. Der Bundesrat warnt vor «erheblichem administrativem Aufwand» und beantragt die Ablehnung der Motion.

Noch immer hängig ist die sogenannte Inländerdiskriminierung beim FamiliennachzugExterner Link aus Drittstaaten. Wir haben mehrfach darüber berichtet: Schweizerinnen und Schweizer werden beim Nachzug von Eltern und erwachsenen Kindern aus Drittstaaten heute nicht gleich behandelt wie Bürgerinnen und Bürger von EU- und Efta-Staaten.

Zuletzt hat der Ständerat beschlossen, dass diese Diskriminierung bestehen bleiben soll – sie kann auch rückkehrende Auslandschweizer:innen betreffen. 

Nun muss der Nationalrat nochmals über die Bücher. Er hatte das Geschäft zunächst gutgeheissen, aber auch hier empfiehlt die zuständige Kommission nun ein Nichteintreten. Es scheint der Mehrheit zu wenig klar, wie sich eine Annahme auf die Migration in die Schweiz auswirken könnte.  

SRG-Auslandauftrag und ausländische Pacs

Im Ständerat wird der Auslandauftrag der SRG Thema. Dieser hat zum Ziel, eine Verbindung der Auslandschweizer:innen mit der Schweiz zu schaffen und die Präsenz der Schweiz im Ausland zu fördern. Er definiert auch das Mandat von SWI Swissinfo.ch. Bisher gewährleistete er zudem zur Hälfte die Finanzierung dieser SRG-Einheit durch Bundesgelder.

Da der Bundesrat den Auftrag im Rahmen eines Sparprogramms nun vollumfänglich der SRG abgeben möchte, verlangte Ständerätin Isabelle Chassot in einem FragenkatalogExterner Link Auskünfte dazu. 

Für die Schweizer Diaspora in Frankreich ist eine Motion der Grünliberalen Partei (GLP) von Interesse. Sie fordert die Anerkennung von ausländischen PacsExterner Link, den «Pactes civil de solidarité», einer rechtlich eheähnlichen Konkubinatsverbindung wie sie in Frankreich, Belgien oder Luxembourg üblich ist.

Der Vorstoss kommt in den Nationalrat. Er könnte sich langfristig erübrigen, wenn ein anderer angenommen wird, welcher «einen Pacs für die SchweizExterner Link» fordert. Dieser kommt in den Ständerat.

China im Fokus der Aussenpolitiker:innen

In Sachen Aussenpolitik dürfte eine ErklärungExterner Link der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats für Debatten sorgen. Sie fordert den Bundesrat auf, «seine diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um die Stabilität in Europa zu sichern».

Er solle die Rolle der Schweiz «als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur» stärken und die Zusammenarbeit in diversen Bereichen intensivieren – darunter Cybersicherheit. Bereits in der Kommission war dies aber stark umstritten, insbesondere von Mitgliedern der SVP und FDP. Sie pochen auf die Neutralität.

Im Ständerat. Keystone / Anthony Anex

Der Ständerat befasst sich auch mit der Frage, ob die Schweiz Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrollieren soll.

Die zuständige Kommission möchte nichts mehr von der sogenannten «Lex China»Externer Link wissen und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Nationalrat hatte das Investitionsprüfgesetz im September mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Er forderte gar, dass auch nichtstaatliche Investoren kontrolliert würden.

Bezüglich China verlangt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats nun auch eine Verlängerung der Schweizer China-StrategieExterner Link, die bisher einen «konstruktiv-kritischen Dialog» ermöglicht habe. Der drohe nun wegzufallen. Der Bundesrat argumentiert, die Strategie bestehe inhaltlich weiterhin, sei aber in einen regionalen Kontext eingebettet worden. 

Auch die Schweizer Zahlungen an das umstrittene UNO-Hilfswerk für Palästina UNRWA sind nochmals Thema. Der Ständerat entscheidet als Zweitrat, ob die Schweiz ihre Zahlungen einstellen muss.

Überweist er in der Frühjahrssession  die MotionExterner Link, muss der Bundesrat handeln. Eine zweite MotionExterner Link, die eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser:innen verlangt, liegt dem Ständerat ebenfalls vor.

Handelsabkommen mit Indien unter der Lupe

Wenig Widerstand erleben meist internationale Abkommen, die der Bundesrat dem Parlament jeweils zur Ratifizierung vorlegen muss. Das gilt für die neuen oder aufdatierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola, Jordanien und Ungarn.

Auch eines mit Deutschland liegt vor. Es enthält verschiedene Präzisierungen bezüglichgrenzüberschreitender Erwerbstätigkeit. Dazu kommt ein Abkommen mit GrossbritannienExterner Linküber die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. 

Umstrittener ist indes das Freihandelsabkommen mit IndienExterner Link. Rot-grüne Kreise bemängeln, dass dieses keine Nachhaltigkeitskriterien enthält und wollen nun dafür sorgen, dass die Nachhaltigkeit des Abkommens nachträglich zumindest noch überwachtExterner Link wird.

Was von der Frühjahrssession Schlagzeilen machen wird

Ein grosser Brocken, den das Parlament auch noch wälzt, betrifft die Regulierung der Grossbank UBS, beziehungsweise die Aufarbeitung der VorgängeExterner Link, die zum Ende der Credit Suisse geführt haben. Die UBS wehrt sich gegen ein zu enges regulatorisches Korsett. Ob das Parlament bereits in der Frühlingssession entsprechende Pflöcke einschlagen kann, ist fraglich.

Sein Asylkurs wird zur Zielscheibe: Justizminister Beat Jans verteidigt sich im Parlament. Keystone / Peter Klaunzer

Auch das Asylwesen bleibt ein Thema. Die SVP hat dafür gesorgt, dass in beiden Räten Sondersessionen dazu stattfinden. Sie präsentiert jetzt neue Forderungen. Asylsuchende sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränktExterner Link werden, wenn sie in ein Strafverfahren verwickelt sind.

Verlangt werden auch striktere Auflagen für den FamiliennachzugExterner Link. Asyl ist eines der Themen, bei denen sich die Linken und Rechten in den Parlamentskammern jeweils besonders unversöhnlich gegenüberstehen.

Die Frühjahrssession des Schweizer Parlaments dauert vom 3. bis zum 21. März.

Editiert von Benjamin von Wyl