Demonstration gegen «unmenschliches» Asylgesetz

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss an der Asyl-Demonstration in Bern. Keystone

Rund 11'000 Personen haben am Samstag in Bern gegen das revidierte Asyl- und Ausländergesetz protestiert und dieses als "repressiv und unmenschlich" bezeichnet.

Am nationalen Flüchtlingstag haben mehrere Organisationen die Bevölkerung aufgefordert, das Gesetz, über das am 24. September abgestimmt wird, abzulehnen.

Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften sowie linke und grüne Parteien sind am Samstag in Bern auf die Strasse gegangen. Am nationalen Flüchtlingstag setzten sie ein Zeichen gegen die Revision von Asyl- und Ausländergesetz.

Für die rund 11’000 Demonstrierenden ist die Gesetzesrevision «repressiv, restriktiv und unmenschlich». Missbrauchsbekämpfung werde über den Schutz vor Verfolgung gestellt. So würden immer mehr Asylsuchende in die Illegalität getrieben.

Dem setzen die Demonstrierenden das Motto «Helfen Sie Menschen schützen» entgegen.

Der Demonstrationszug führte vom Waisenhausplatz in die Altstadt und via Rathaus zurück zum Waisenhausplatz.

Unter den Transparenten fielen Aussagen auf wie «Kein Mensch ist illegal», «Gegen Rassismus, Faschismus und Ausländerfeindlichkeit» oder das Wortspiel «Würde ist kein Konjunktiv des Menschen».

Ruth Dreifuss an vorderster Front

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, die sich an vorderster Front für die Referenden einsetzt, zeigte sich in ihrem Referat überzeugt, dass Flüchtlinge und Papierlose am 24. September ganz gewiss Nein sagen würden zum Asyl- und Ausländergesetz. Die beiden Vorlagen seien «diskriminierend und unmenschlich».

Laut Heinrich von Grünigen, Stiftungsratspräsident von Terre des Hommes, sind weltweit 40 Mio. Menschen auf der Flucht. 32 Mio. davon seien Frauen und Kinder. Einige schafften es schliesslich, in ein Land mit humanitärer Tradition zu gelangen.

Von Grünigen erinnerte an die UNO-Konvention über die Kinderrechte, welche den Anspruch auf Schutz, Gesundheit, Bildung und das Recht auf Identität festschreibe.

Da nur etwa 10% aller Kinder und Jugendlichen als Flüchtlinge anerkannt würden, sei klar, dass die andern untertauchten und ein heimliches Dasein fristen müssten.

Begegnungsort Bundesplatz

Die Stadtpolizei Bern, welche die Gesamtzahl der Demonstrierenden gleich hoch schätzte wie die Organisatoren, bezeichnete die Kundgebung als laut, aber im Rahmen der Bewilligung ablaufend.

Auf dem Bundesplatz war gleichzeitig eine Art Markt und Begegnungsort für Schweizer und Flüchtlinge aufgestellt.

Hier gab es Produkte zu kaufen, Spezialitäten aus fernen Ländern zu kosten, oder man konnte sich über die Arbeit von Hilfsorganisationen informieren. Hier kam nach der Demo ein Flüchtlingsfest in Gang.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Vorlagen zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes, die im Dezember vom Parlament angenommen wurden, werden am 24. September dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Das neue Asylgesetz setzt die Sozialhilfe an abgewiesene Asylbewerber aus und verdoppelt die potentielle Inhaftierungszeit für Menschen, die auf ihre Zwangsausweisung warten, auf 2 Jahre. Die Aufnahme wegen humanitärer Gründe wird ausgeschlossen. Erleichtert wird dagegen der Familiennachzug und die Arbeitserlaubnis im Fall einer provisorischen Aufenthaltserlaubnis.

Das neue Ausländergesetz bevorzugt Bürger aus Staaten der Europäischen Union (EU) und beschränkt die Einwanderung von Nicht-Europäern auf hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die Bedingungen einer Familienzusammenführung werden erschwert.

Fakten

Gegen die Vorlagen zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes wurde von den Grünen Schweiz, humanitären, Flüchtlings- und Hilfs-Organisationen das Referendum ergriffen. Unterstützt wird es von Linksparteien, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen.
Gegen das neue Asylgesetz sind 121’794 Unterschriften eingereicht worden.
Gegen das neue Ausländergesetz 74’246 Unterschriften.
In der Schweiz werden 50’000 Unterschriften für ein Referendum benötigt.