Didier Burkhalter wird neuer Bundesrat

Keystone

Bis am Schluss blieb die Bundesratswahl spannend: Doch im vierten Wahlgang siegte schliesslich Didier Burkhalter, Kandidat der Freisinnig-Demokratischen Partei, mit 129 Stimmen. Seine Wahl sei ein Ja zur Konkordanz, sagte der neue Bundesrat.

Nun ist es definitiv: Der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter ist Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin und verteidigt damit den zweiten FDP-Sitz in der Regierung.

Der 49-jährige Ökonom erhielt im vierten Wahlgang 129 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen. CVP-Kandidat Urs Schwaller blieb mit 106 Stimmen geschlagen. Auf Christian Lüscher entfielen noch vier Stimmen.

Burkhalter dankte der Versammlung für das Vertrauen. Seine Wahl sei ein Ja zur Konkordanz. Die Bundesratswahl sei keine Momentaufnahme, sondern eine Einladung an die Zukunft. Es sei eine würdige Wahl gewesen, die das Land mit Blick auf die anstehenden Reformen stärke und konsolidiere.

Burkhalter ist in der 161-jährigen Geschichte des Bundesstaats das 112. Mitglied der Landesregierung und der neunte Bundesrat aus dem Kanton Neuenburg.

Er sichert der Romandie zudem eine Doppelvertretung im Siebnergremium. Im Bundeshaus geht man davon aus, dass Burkhalter von seinem Ende Oktober abtretenden Amtsvorgänger Couchepin die Leitung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) übernehmen wird.

Als Innenminister wird er sich vor allem mit Fragen der Rentenversicherung und des Gesundheitswesens befassen, die in diesem Ressort angesiedelt sind.

Burkhalter, bisher Abgeordneter in der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments, dem Ständerat, gilt als zurückhaltender Konsenspolitiker.

Entscheidender 3. Wahlgang

Bis im dritten Wahlgang um die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin waren noch alle drei offiziellen Bundesratskandidaten im Rennen: Das beste Resultat im dritten Wahlgang erzielte der CVP-Kandidat Urs Schwaller mit 95 Stimmen.

Hinter Schwaller erreichte Didider Burkhalter mit 80 Stimmen das beste Resultat, gefolgt von seinen Parteikollegen Christian Lüscher mit 63 Stimmen.

Der zweite FDP-Kandidat, Nationalrat Christian Lüscher, zog sich in der Folge zugunsten Burkhalters zurück.

Nach Lüschers Erklärung kündigte SVP-Fraktionschef Caspar Baader an, dass seine Fraktion nun Burkhalter unterstützen werde.

«Wilder» Kandidat Marty

Erstaunlich viele Stimmen erzielte der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty im ersten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang stimmten noch 12 Parlamentarier, im dritten noch 5 für Marty.

Marty, der sich vor einer Woche als inoffizieller Kandidat ins Spiel brachte, hat sich nach dem ersten Wahlgang mit einer persönlichen Erklärung aus dem Rennen genommen.

Er dankte für die 34 Stimmen, die er im ersten Wahlgang erhalten hatte, und forderte die Versammlung auf, einen offiziellen Kandidaten zu wählen. Er habe mit seiner Ankündigung auf eine Journalistenfrage, eine allfällige Wahl im Interesse des Tessins anzunehmen, auch ein Nachdenken über die Vertretung des italienischen Landesteils in der Regierung provozieren wollen, nachdem kein Tessiner als Kandidat nominiert worden war.

Die Beziehung des Tessins und der übrigen Schweiz sei beunruhigend, warnte er.

Marty unterstrich eindringlich die Bedeutung einer Regierungsvertretung der verschiedenen Sprachregionen im Konkordanzsystem der mehrsprachigen Schweiz.

Loblied auf Konkordanz

Vor der Bundesratswahl warben die Fraktionschefs für ihre bevorzugten Kandidaten und für die Konkordanz. Auch die Bedeutung der Vertretung der Minderheiten in der Regierung wurde wiederholt erwähnt.

Es sei falsch die Spielregeln während der Legislatur zu ändern, es stehe viel auf dem Spiel, mahnte FDP-Fraktionschefin Gaby Huber die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es gehe bei der Wahl auch um die Vertretung einer Minderheit in der Regierung.

Huber bat das Parlament – mit Hinweis auf die letzten Bundesratswahlen – keine Spiele zu spielen – und keinen der nicht offiziellen Kandidaten wie Dick Marty, Pascal Broulis oder Fulvio Pelli zu wählen.

Das Parlament habe mit Abwahl von Christoph Blocher Konkordanz gebrochen, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Nun habe das Parlament die Möglichkeit, diese definitiv abzuschaffen oder an dieser festzuhalten.

Es gehe nicht um eine Parteien- sondern um eine Personenwahl, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Die Mehrheit der SP werde deshalb für Kandidat Urs Schwaller stimmen, der nach Meinung der Partei zu einer Stärkung der sozialen und ökologischen Anliegen im Bundesrat beitragen werde.

Couchepins Abschied

Nach elf Jahren in der Landesregierung hat sich Bundesrat Pascal Couchepin am Mittwochmorgen vor dem Parlament aus dem politischen Leben verabschiedet.

Bei seiner Abschiedsrede zeigte er sich bewegt wie selten.

Die Schweiz sei stark, weil sie um ihre potenziellen Schwächen wisse. Die Schweiz sei ein vielfältiges Land, sowohl was seine sozio-ökonomische Lage als auch was seine Geschichte und Kulturen betreffe. Die Schweiz sei ein Land, das keine maximalistischen Lösungen zulasse. Kompromisse und der Respekt der Minderheiten seien die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens.

Die Schweiz durchlebe derzeit schwierige Zeiten. Das Land habe sich bisher keiner Staatengenmeinschaft oder dauerhaften Allianz angeschlossen. Diese Isolierung habe ihre Gründe, stelle gleichzeitig aber eine grössere Herausforderung dar.

Mit Pascal Couchepin verliert die Landesregierung einen liberalen Bundesrat mit sozialem Gewissen, der sich von Umfragewerten nicht beeinflussen liess. Dies sagte Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi am Mittwoch vor der Vereinigten Bundesversammlung.

Corinne Buchser, swissinfo.ch und Agenturen

Wahlresultate:

Vierter Wahlgang:
Ausgeteilte Wahlzettel: 245
Gültig: 239
Absolutes Mehr: 120
FDP-Kandidat Didier Burkhalter: 129 Stimmen
FDP-Kandidat Christian Lüscher: 4 Stimmen
CVP-Kandidat Urs Schwaller: 106 Stimmen


Dritter Wahlgang:
Ausgeteilte Wahlzettel: 243
Gültig: 243
Absolutes Mehr: 122
CVP-Kandidat Urs Schwaller: 95 Stimmen
FDP-Kandidat Christian Lüscher: 63 Stimmen
FDP-Kandidat Didier Burkhalter: 80 Stimmen
FDP-Ständerat Dick Marty: 5 Stimmen
Verschiedene: 0


Zweiter Wahlgang:
Ausgeteilte Wahlzettel: 245
Gültig: 245
Absolutes Mehr: 123
CVP-Kandidat Urs Schwaller: 89 Stimmen
FDP-Kandidat Christian Lüscher: 72 Stimmen
FDP-Kandidat Didier Burkhalter: 72 Stimmen
FDP-Ständerat Dick Marty: 12 Stimmen
Verschiedene: 0

Erster Wahlgang:
Ausgeteilte Wahlzettel: 245
Gültig: 245
Absolutes Mehr: 123
CVP-Kandidat Urs Schwaller: 79 Stimmen
FDP-Kandidat Christian Lüscher: 73 Stimmen
FDP-Kandidat Didier Burkhalter: 58 Stimmen
FDP-Ständerat Dick Marty: 34 Stimmen
Verschiedene: 1

swissinfo.ch