Ignazio Cassis: Der neue Bundesrat wird Aussenminister

Cassis wird neuer Aussenminister. Ex-press

Ignazio Cassis, der am Mittwoch gewählte neue Bundesrat, wird neuer Aussenminister der Schweiz. Der Tessiner übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Didier Burkhalter. Damit bleibt ein Stühlerücken in der siebenköpfigen Schweizer Regierung aus: alle sechs Bisherigen behalten ihre Ministerien.

Die mit einiger Spannung erwartete Ämterverteilung innerhalb des Bundesrats, wie die Regierung in der Schweiz heisst, ist so ausgegangen wie die Bundesratswahl am vergangenen Mittwoch: ohne Überraschung.  

Dabei bestand die Möglichkeit einer kleineren oder grösseren Rochade innerhalb des auf Konsens ausgelegten Regierungsgremiums. Zu einer grösseren Rochade, so sagen die Auguren voraus, werde es nun beim nächsten Rücktritt eines Bundesrats-Mitglieds kommen. Das könnte in einem Jahr der Fall sein, hat doch Bundespräsidentin Doris Leuthard verkündet, dass sie vor Ablauf der Amtszeit im Jahr 2019 ausscheiden werde.

Wie auch immer: die Regeln, die der Verteilung der Departemente zu Grunde liegen, werden auch für den Nachfolger oder – wahrscheinlicher – die Nachfolgerin der Ministerin für Umwelt, Verkehr und Energie gelten. Hier sind sie:

1. Kollegialitätsprinzip

Der oberste Grundsatz bei der Verteilung lautet, dass die Regierungsmitglieder diese einvernehmlich vornehmen, also die Lösung wenn immer möglich im Gespräch suchen und finden. So können sie dem Neumitglied auch gleich vormachen, wie das Kollegialitätsprinzip funktioniert. Dieses besagt, dass die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung gegen aussen stets geschlossen auftreten. Politische Ego-Trips einzelner Minister würden das grosse Vertrauen schwächen, das der Bundesrat bei der Bevölkerung geniesst.

Ein expliziteres Kollegialsystem als die Schweizer Regierung gibt es wohl auf der ganzen Welt nicht. Selbst der Präsident, der immer nur für ein Jahr amtiert, ist ein Primus inter pares, ein Gleicher unter Gleichen.

2.  Anciennitätsprinzip

Sind im Vorfeld seitens der Parteien keine umstrittenen Rochade-Pläne aufgetaucht, kommt an der Bundesratssitzung das so genannte Anciennitätsprinzip zur Anwendung. Das Mitglied, das am längsten der Regierung angehört, darf als erstes seine Wünsche äussern. Danach kommen die anderen an die Reihe, immer schön der Rangliste der Dienstjahre nach. Ist ein neues Gesicht in der Runde, macht es den Schluss. In der Schweiz ist beim Start in der Regierung seitens der Neuen also gleich mal Demut gefragt. Weil diese wissen, was Usus ist, hat es nichts mit Demütigung zu tun.

3.  Mehrheitsprinzip

Was aber, wenn Bundesräte sich nicht brav in die «Warteschlange» aufgrund der Dienstjahre einreihen wollen oder sich im Vorfeld nicht auf einen Verteilschlüssel einigen können? Dann stimmt die Regierung ab und entscheidet nach dem Mehrheitsprinzip. 

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Doch es kann auch anders gehen und richtig krachen. Denn persönliche Ambitionen, Charakter und zwischenmenschliche Chemie machen auch vor dem Bundesratszimmer nicht Halt. Das war etwa 1993 der Fall, als zwei amtierende Regierungsmitglieder ins Aussenministerium wechseln wollten: der damalige Innenminister Flavio Cotti und Arnold Koller, damals Justizminister. Das pikante daran: Sie waren nicht nur Bundesrats-, sondern auch noch Parteikollegen (Christlichdemokratische Volkspartei). Laut mündlicher Überlieferung konnten sich die beiden Streithähne aber auch dann nicht über den Vortritt einigen, nachdem sie Adolf Ogi als damaliger Bundespräsident zweimal «vor die Türe» gesetzt hatte, um sich unter vier Augen zu einigen.

4.  Stichentscheid des Chefs als Ausnahme von der Regel

Schliesslich löste Bundespräsident Ogi den Disput mit einem Stichentscheid: Er gab Cotti, der aus der italienischsprachigen Südschweiz stammte, das angestrebte Aussenministerium, während Koller Justizminister blieb. Bis heute stellt ein solches präsidiales Machtwort eine absolute Ausnahme dar. 

5. Machtdemonstration

Im Gegensatz zu Cotti konnte 2010 Simonetta Sommaruga auf kein präsidiales Machtwort zählen, um ihr Wunschdepartement zu erhalten: Von der Mehrheit der damaligen Regierungsmitglieder resp. deren Parteien wurde die Sozialdemokratin und frischgewählte Bundesrätin in das Justiz- und Polizeidepartement eingewiesen. Die ausgebildete Pianistin wäre als Innenministerin prädestiniert gewesen, wo sie Kulturpolitik hätte prägen können. Als Justizministerin war sie nun verantwortlich für die Asylpolitik – ein äusserst heikles Dossier, das wesentlich von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei bestimmt wird.

Vom Papier her wäre es auf der Hand gelegen, dass also ein Bundesrat der SVP Verantwortung in der Migrationspolitik übernimmt. Doch die Rechtspartei – getragen von der Mehrheit der Mitteparteien in der Regierung – überliess das Problemdossier lieber der politischen Gegenseite, also der Linken.

Mittlerweile aber hat Sommaruga Gefallen an ihrer Aufgabe gefunden. Die Schweiz regieren kann also auch bedeuten, das Land «contre Coeur» zu regieren. Also gegen die eigenen Vorlieben.

6. Historische Ansprüche der Parteien

Bei der Verteilung der Departemente spielt auch eine grosse Portion parteipolitisches Kalkül mit. Dazu kommt, dass die vier Regierungsparteien seit 1960 gewissermassen «historische» Ansprüche auf bestimmte Departemente entwickelt haben. So ist es auch fast 75 Jahre nach der Wahl des ersten Sozialdemokraten in die Landesregierung immer noch ein Tabu, dass ein Vertreter der Sozialdemokraten das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen dürfte. Ganz abgesehen davon, dass das Armeedepartement wohl auch nicht zuoberst auf dem Wunschzettel eines SP-Bundesrats steht.

Der Autor auf Twitter: @RenatKuenziExterner Link