Die Krankenversicherung – ein chronischer Patient

Gesundheitsminister Pascal Couchepin erwartete von der Dringlichkeitsdebatte "keine Wunder", wie er sagte. Keystone

Seit die Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes im Jahr 2003 scheiterte, versuchen Bundesrat und Parlament, die steigenden Gesundheitskosten mit "Pflästerlipolitik" zu bekämpfen. Die Schuld an dieser Situation wird verschiedentlich der mächtigen Pharma- und Versicherungs-Lobby zugewiesen.

«Das ganz Schwierige ist die Tatsache, dass im Gesundheitswesen sehr viele Akteure beteiligt sind. Wir als Versicherte, die Ärzte, die Apotheken, die Pharmaindustrie, die Spitäler, die Kantone, die Krankenkassen», sagte der Nationalrat Hansjörg Hassler von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) an der am Mittwochmorgen einberufenen Nationalratsdebatte zu den steigenden Gesundheitskosten.

«Die Partikularinteressen dominieren und nicht, wie es sein sollte, die gesamtheitlichen Lösungsansätze für die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen. Solange das so bleibt, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen.»

Hassler brachte damit eines der grossen Probleme bei der Revision des Gesundheitswesens auf den Punkt. Eine Revision, die immer dringlicher wird. Denn um die drohende Kostenexplosion der obligatorischen Krankenkassenprämien herum – in manchen Kantonen wird eine Erhöhung bis 20% prognostiziert – können Parlament und Regierung nicht mehr «Pflästerlipolitik» betreiben.

Interessengeflecht

Wie in der Debatte verschiedentlich erwähnt wurde, ist es kein leichtes Unterfangen, die Interessen der verschiedenen Player zu überwinden. Denn: Die Versicherungs- und Pharma-Lobbyisten versuchen die Parlamentarier nicht in den Wandelhallen des Bundeshauses von ihren Ideen zu überzeugen, sondern sitzen gleich selbst in National- oder Ständerat.

Die Beispiele solcher Interessengeflechte sind zahlreich. So ist etwa Jürg Stahl Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Präsident der Nationalrats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und Mitglied der Geschäftsleitung Groupe Mutuel.

Groupe Mutuel ist mit einem Umsatz von rund 3 Mrd. Franken eine der grössten Versicherungsgesellschaften in der Schweiz. Im Jahr 2008 waren bei ihr rund 875’000 Personen versichert.

Auch Claude Ruey hat verschiedene Funktionen inne: Er ist nicht nur Nationalrat der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) und Mitglied der Nationalrats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, sondern auch der Präsident von Santésuisse, dem Verband der Schweizer Krankenkassen.

Versicherungen und Pharma-Industrie

«Die Versicherungen und die Pharma-Industrie haben ohne Zweifel die mächtigste Lobby», sagt der sozialdemokratische Ex-Parlamentarier und Onkologe Franco Cavalli. So habe etwa die Versicherungs-Lobby die Volksinitiativen der Sozialdemokratischen Partei (SP) zur Einheitskrankenkasse und zu einkommensabhängigen Prämien zu Fall gebracht.

Die beiden Lobbys ziehen jedoch nicht immer am gleichen Strang – dies zeigt auch die aktuelle Debatte zu den Ärztekosten. Während die von Gesundheitsminister Pascal Couchepin vorgeschlagenen Massnahmen, mit denen bei den Kosten für Medikamente jährlich zwischen 300’000 bis 400’000 Franken eingespart werden sollen, von Santésuisse begrüsst wurden, lösten sie bei der Pharma-Industrie eine Protestwelle aus.

Ärzte-Lobby?

Claude Ruey sagte kürzlich gegenüber der Genfer Zeitung Le Courrier, er halte sein Doppelmandat für transparent und ethisch vertretbar – namentlich in einem Milizsystem wie der Schweiz, wo Parlamentarier ihr Amt meist nebenberuflich ausüben.

Ruey kritisierte, dass häufig von Parlamentariern (14 von 246) gesprochen wird, die im Versicherungswesen tätig sind, aber nie von jenen 49 Parlamentariern (etwa Ärzte), die Kontakte mit Pflegdienstleistungs-Erbringern haben.

«Die Position der Ärzte ist viel differenzierter», sagt Franco Cavalli. «Analysiert man das Abstimmungsverhalten, so zeigt sich, dass diese meistens im politischen Sinn gestimmt haben.»

«Lethargie» des Parlaments

Für den Sozialwissenschafter und Publizisten Beat Kappeler sind für die blockierte Situation im Gesundheitswesen, die bis anhin jegliche Reform verhinderte, jedoch nicht allein die Lobbyisten Schuld. Deren politischer Einfluss würde sich häufig gegenseitig aufheben.

Kappeler erinnert daran, dass 2003 die zweite Revision über das Gesetz zur obligatorischen Krankenversicherung nur ganz knapp abgelehnt wurde. An diesem Tag seien 17 wichtige Vertreter der bürgerlichen Parteien abwesend gewesen. Mit diesen Stimmen wäre die Revision gemäss Kappeler zweifellos angenommen worden.

«Es geht vor allem um ein disziplinarisches Problem und den fehlenden Willen», so Kappeler. «Ich habe den Eindruck, dass sich das Parlament seit einigen Jahren in einer Art Lethargie befindet.

Daniele Mariani, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Italienischen: Corinne Buchser)

Gesundheitsdebatte

In einer dringlichen Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch Rezepte gegen die steigenden Gesundheitskosten diskutiert.

Den von Grünen und Schweizerischen Volkspartei (SVP) geforderten Prämienstopp wies Gesundheitsminister Pascal Couchepin als inakzeptabel zurück.

Der Bundesrat hat Ende Mai dem Parlament dringliche Massnahmen für die nächsten drei Jahre unterbreitet. Eckpunkte dieser Notmassnahmen sind die umstrittene Behandlungsgebühr von 30 Franken, die medizinische Beratung per Telefon sowie die Erhöhung der Prämienverbilligung um 200 Mio. Franken.

Für die nächsten Wochen hat Bundesrat Pascal Couchepin zudem Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise angekündigt.

Trennung der Interessen

Im Oktober 2008 hat die SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine klare Trennung der Interessen in der obligatorischen Krankenversicherung forderte.

Sie forderte, dass Personen, die in Leitungsgremien von Krankenkassen oder Verbänden wie santésuisse nicht der Bundesversammlung angehören dürfen.

Der Nationalrat hat die Initiative am 28. Mai 2009 mit 104 gegen 61 Stimmen abgelehnt. Der Entscheid wurde insbesondere damit begründet, dass die Initiative dem Prinzip des Milizsystems widerspreche.