Die Lehren aus der Krise zwischen Bern und Tripolis

Keystone

Die Krise zwischen Libyen und der Schweiz geht weiter, obwohl in den letzten Monaten Fortschritte erzielt wurden. Die Verstimmung wurde am 15. Juli 2008 durch die Verhaftung Hannibal Gaddafis ausgelöst. Im Gespräch mit Hasni Abidi zieht swissinfo.ch Bilanz.

«Die Schweiz ist hervorragend in der Vermittlung. Doch sie wurde praktisch nie selbst mit einer Krise mit einem anderen Land konfrontiert», stellt Hasni Abidi, Direktor des Genfer Zentrums für Studien und Forschung in der arabischen Welt (CERMAM) fest.

Der Forscher zieht daraus einen ersten Schluss: «Die Affäre Gaddafi stellt eine Herausforderung für die Regierung, ihre Diplomatie und sogar für das föderalistische System dar, weil es zu Spannungen zwischen den Behörden des Kantons Genf und der Schweizer Regierung kam. Es ging darum, wer für diese Affäre verantwortlich ist.»

Im sommerlichen Dämmerschlaf

Auf juristischer Ebene begann die Krise am 15. Juli 2008 mit der Verhaftung von Hannibal Ghaddhafi. Der jüngste Sohn von Oberst Gaddafi und seine Frau Aline wurden beschuldigt, ihre zwei Bediensteten während ihrem Aufenthalt in einem Genfer Hotel geschlagen zu haben.

Es war nicht die erste Eskapade des Sohnes des libyschen Führers. Aber dieses Mal, anstatt dass man ihn aufforderte, das Land zu verlassen wie in Frankreich oder in Deutschland, wurde Hannibal Gaddafi in Präventivhaft genommen. Gegen eine Kaution von 500’000 Franken wurde er wieder auf freien Fuss gesetzt.

In der Hauptstadt Bern erfasste man das ganze Ausmass der Affäre nicht sofort. Die kurzzeitige Inhaftierung des Paares Gaddafi hatte sich während der Ferien der Aussenministerin und einiger hochrangiger Mitarbeiter der eidgenössischen Verwaltung abgespielt.

Regierung mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit

Hasni Abidi zieht daraus einen zweiten Schluss: «Dies wirft die Frage auf, wie das Schweizer Ausseministerium in dringenden Fällen organisiert und überwacht ist. Wenn man ein Mitglied der Familie Gaddafi inhaftiert, kommt man automatisch mit dem libyschen Staat in Berührung. Das hatten Frankreich und Deutschland begriffen, als sie ebenfalls mit Eskapaden von Hannibal Ghaddafi konfrontiert waren.»

«Der Justizminister oder die Aussenministerin hätten sich sofort nach Genf begeben müssen», fügt der Direktor des CERMAM an. «Man kann von einem Polizist oder einem Richter nicht erwarten, dass er sich wie ein Diplomat benimmt.»

Deshalb, so der Experte, brauche es unbedingt eine Task Force, die genügend Kenntnisse über die verschiedenen politischen Systeme der betroffenen Länder habe. «Solche Einrichtungen gibt es auch in anderen Ländern.»

Die Reaktion des Ghaddafi-Regimes kam umgehend: Vier Tage nach der Verhaftung Hannibals wurden zwei Schweizer Staatsangehörige in Libyen verhaftet. Die ABB und andere in Libyien ansässige Firmen mussten ihre Büros schliessen.

Von diesem Zeitpunkt an war der Schweizer Diplomatie klar, dass es sich um eine Staatsaffäre handelte. Am 22. Juli 2008 brach Micheline Calmy-Rey ihre Ferien ab und telefonierte mit ihrem libyschen Amtskollegen, Abderrahmane Shalgan. Sie protestierte gegen diese Massnahmen. Gaddafi drohte darauf, die Rohöl-Lieferungen in die Schweiz zu stoppen.

Auf der Suche nach einer guten Gesprächsebene

In den folgenden Wochen und Monaten fanden mehrere diplomatische Annäherungen und Versöhnungsversuche statt. Die führten aber nicht dazu, dass man sich besser verstand. Libyen behielt die Initiative. Die Schweiz befand sich in der Defensive.

Hasni Abidi zieht einen dritten Schluss: Während der ersten Monaten der Krise hat die Schweiz die spezielle Art des libyschen Regimes falsch eingeschätzt. Sie hat sich mit den gewohnten Abläufen in internationalen Beziehungen zufrieden gegeben. Für sie hatte die Affäre eine eher untergeordnete Bedeutung.

«Man hätte sofort einen hochrangigen Entscheidungsträger wie die Aussenministerin hinschicken sollen, um zu verdeutlichen, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Libyen wünscht. Die Schweiz hätte zum Beispiel daran erinnern können, dass die Schweiz Libyern auf einfach Art Genehmigungen für Visas erteilt, während die Türen der Europäischen Union während des Embargos gegen Libyen verschlossen waren.»

Erst nach sechs Monaten fand die Schweizer Diplomatie einen besseren Draht zur Familie Gaddafi. Im Januar 2009, am Weltwirtschaftforum in Davos, traf Micheline Calmy-Rey Seif al-Islam, einen der Söhne Gaddafis. Seif setzt sich für die Öffnung zur westlichen Welt ein.

Zu einer Einigung kam es nicht. Doch dieses Treffen war der erste Kontakt mit einem Mitglied des Gaddafi-Clans.

Ein zweites geglücktes Vorgehen war – gemäss Hasni Abidi- der Besuch Micheline Calmy-Reys in Tripolis im vergangenen Mai. Dank dieser Reise kam etwas Bewegung in die Angelegenheit.

Im Anschluss daran hat Bundespräsident Merz sein Engagement bewiesen, indem er sich bereit erklärte, nach Libyen zu reisen und Gaddafi zu treffen.

Dieses Vorhaben, das unter der Mitwirkung Dubais zustande kam, könnte es erlauben, die beiden Schweizer Staatsangehörigen in die Schweiz zurückzubringen. Sie werden immer noch daran gehindert, das libysche Territorium zu verlassen. Die Vermittlung durch Dubai wurde von Libyen gewünscht.

Die Einsamkeit des Sonderfalls

Bis zu diesem Zeitpunkt stand die Schweiz allein in dieser Krise. Hasni Abidi zieht daraus einen vierten Schluss: «Diese Affäre wirft ein Licht auf die internationale Isolation der Schweiz. Sogar die westlichen Regierungen sind nicht wirklich mobilisert worden, um die Schweiz zu unterstützen. Diese Zurückhaltung steht ganz im Gegensatz zu den Reaktionen der Länder der Europäischen Union, als britische Diplomaten verhaftet wurden.»

Frédéric Burnand, Genf, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen: Eveline Kobler)

Die juristischen Implikationen dieser Affäre

Zu den Akten gelegt: Nach dem Rückzug der Klage der zwei Bediensteten des Paares Gaddafi hat die Genfer Justiz den Fall im September 2008 abgeschlossen.

Expertenbericht: Eine unabhängige Komission, die beauftragt wurde, Licht ins Geschehen zu bringen, hat am 14.Dezember einen Bericht vorgelegt. In diesem wird festgehalten, dass der Genfer Polizei keine illegale Handlung angelastet werden kann. Das Dokument kritisiert die Genfer Polizei und die Genfer Justiz hart.

Zivilklage: Im April 2009 hat Hannibal Gaddafi eine Zivilklage gegen den Kanton Genf eingereicht. Bei der Verhaftung sei die Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen verletzt worden.

Akten: Gemäss dem Anwalt der libyschen Seite, Charles Poncet, werden die Dokumente der Zivilklage gegen den Kanton Genf bis am 24. September beim erstinstanzlichen Gericht eingereicht.

Schweiz-Libyen

2007 war Libyen der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Afrika – noch vor Südafrika und Nigeria – mit einem Gesamtvolumen von 1,937 Mrd. Franken.

Über die Hälfte der Schweizer Rohölimporte (2007: 56%) kommen aus Libyen.

Die Schweizer Handelsbilanz gegenüber Libyen ist negativ. Im letzten Jahr weist sie einen Negativsaldo von 1,3 Mrd. Franken aus. Dies ist auf die Öleinfuhren zurückzuführen (1,7 Mrd. Franken).

Die Schweizer Exporte (2007: 280 Mio.) bestehen hauptsächlich aus Maschinen sowie Pharma- und landwirtschaftlichen Produkten.

Eine der zwei Erdölraffinerien in der Schweiz und ein Netz von 350 Tankstellen befindet sich in der Hand der libyschen Tamoil.

Die politischen Kontakte zwischen Bern und Tripolis normalisierten sich 2003, nach der Aufhebung der UNO-Sanktionen.

1997 verweigerte Tripolis Schweizer Bürgern die Einreise, weil die Schweiz einem Sohn von Oberst Gaddafi keine Studentenvisum gewährt hatte. Im Gegenzug verschärfte die Schweiz die Einreisebestimmungen für libysche Staatsangehörige. Der Konflikt wurde im April 1998 gelöst.

In Libyen leben ungefähr 40 Schweizer Staatsangehörige, von denen die meisten Doppelbürger sind.