Die Reaktionen zum Misserfolg der linken Krankenkassen-Initiative

Das sagen Befürworter:innen und Gegner:innen nach der Abstimmung über die Prämien-Entlastungs-Initiative.

Von allen Abstimmungen wurde der Ausgang der Prämien-Entlastungs-Initiative am knappsten erwartet.

Doch bereits am Mittag hat sich abgezeichnet, dass die Volksinitiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) keine Mehrheit überzeugt.

Dementsprechend enttäuscht waren die linken Befürworter:innen von SP und Gewerkschaften. Bei den Gegner:innen von SVP, FDP und GLP zeigte man sich hingegen erfreut über das klare Resultat.

FDP-Nationalrätin Regine Sauter sagt, offenbar habe eine Mehrheit der Bevölkerung verstanden, dass die Initiative nur Symptombekämpfung bedeute.

Die Verliererseite ist enttäuscht, aber reagiert gefasst. Man müsse nun bei der Struktur des Gesundheitsystems ansetzen, um das «schlecht organisierte» System zu verbessern, sagt SP-Ständerat Baptiste Hurni. SP-Nationalrätin Samira Marti sagt, das Thema bleibe «das Sorgenthema Nummer 1».

Eine Mehrheit in der Romandie

Nur die französischsprachigen Kantone in der Westschweiz, das Tessin und Basel-Stadt stimmten dem Anliegen zu, das die monatlichen Kosten für die Krankenkasse bei maximal 10% des Einkommens begrenzt hätte.

Die Belastung durch die Gesundheitskosten bleibe hoch, sagt SVP-Ständerat Hannes Germann, aber der Gegenvorschlag werde «das System wieder lindern».

Der Gegenvorschlag, der jetzt zum Zug kommt, wird unter anderem die Kantone dazu verpflichten, einen Minimalbeitrag für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen – also für das bereits bestehende Entlastungssystem.

Hier finden Sie die Resultate aller Abstimmungen: